EU-Gipfel

Koalitionäre drängen Merkel zu Debatte über US-Raketenschild

Wie viel Konfliktpotential steckt im EU-Frühjahrsgipfel? Planmäßig wollen die Teilnehmer über Klimaschutz und Verfassung reden - aber immer mehr Politiker der Großen Koalition drängen EU-Ratspräsidentin Merkel, ein heikles Thema auf den Tisch zu bringen: die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa.

Berlin – Das Drehbuch, das sich Angela Merkel für den am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geschrieben hat, ist auf Harmonie ausgelegt: Bei dem Treffen wollen die Staatschefs in erster Linie über Klimaschutz und Bürokratieabbau verhandeln.

Es sind vergleichsweise unstrittige Themen, bei denen die EU mit Absichtserklärungen guten Willen und Geschlossenheit demonstrieren kann - und die Bundeskanzlerin als derzeit amtierende EU-Ratspräsidentin punkten will. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind nicht zuletzt wegen der auf Eis gelegten EU-Verfassung hoch.

Nur wenige Tage vor dem Beginn des Treffens in Brüssel wird allerdings immer fraglicher, ob Merkels Kalkül aufgeht. Möglicherweise drängt entgegen dem Protokoll ein ganz anderes Thema auf die Tagesordnung, das erheblichen Konfliktstoff enthält: die umstrittenen Pläne der US-Regierung, in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem einzurichten.

Ausgerechnet in Deutschland mehren sich inzwischen die Stimmen, die die Kanzlerin dazu auffordern, das Thema offensiv anzugehen. Sie kommen nicht nur aus der Opposition, auch aus den eigenen Reihen sieht sich Merkel entsprechenden Forderungen ausgesetzt. CSU-Chef Edmund Stoiber ist alarmiert. "Die Fragen nach einem Raketenabwehrsystem muss man genau prüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL. Die Europäer sollten "die Sorgen Moskaus nicht von vornherein zurückweisen. Auf jeden Fall sind Gespräche notwendig".

"Neuer Rüstungswettlauf"

Kurt Beck warnte bereits vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts: "Wir müssen miteinander reden und uns nicht gegenseitig die Raketen vor die Nase stellen", sagte der SPD-Chef, man könne ansonsten "schnell wieder in einer Phase des Kalten Kriegs sein". FDP-Chef Guido Westerwelle warnte im SPIEGEL vor einem "neuen Rüstungswettlauf". Merkel müsse auch in "dieser Frage führen".

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, forderte Merkel sogar auf, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen. "Das Thema muss auf dem Europäischen Rat diskutiert werden, weil es ein zentrales Thema für die EU ist", sagte Schulz dem SPIEGEL. Die Stoßrichtung von Schulz ist deutlich: "Die Kanzlerin sollte sich dem geplanten Abwehrsystem in den Weg stellen."

Auch Ruprecht Polenz, CDU-Parlamentarier und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, verlangt von Merkel, das Thema in Brüssel zu beraten: "Die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr gehören auf dem Europäischen Rat besprochen. Kanzlerin Merkel sollte darauf drängen, dass die Europäer sich auf eine einheitliche Position einigen", sagte Polenz dem SPIEGEL. Die Entscheidung über eine Raketenabwehr müsse die Nato treffen.

Bisher hat sich Merkel noch nicht mit US-Präsident George W. Bush über das heikle Thema verständigt. Bush hat sich bei seinen bisherigen Treffen mit der deutschen Kanzlerin über das Thema ausgeschwiegen. Entsprechend wächst nun der Druck auf Merkel, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.

Schutz vor möglichen Angriffen aus Iran und Nordkorea

Die Pläne der US-Regierung sind gigantisch: Seit 20 Jahren baut das Land an einem Raketenschutzschild, ab 2011 soll das milliardenschwere System unter anderem in Osteuropa installiert werden. Zehn Abwehrraketen sollen dann in Polen stationiert werden, die dazu passenden Frühwarnsysteme sollen in Tschechien aufgebaut werden. Mit dem Raketenschild will sich Washington gegen mögliche Angriffe aus Iran und Nordkorea wappnen. Feindliche Raketen sollen in der Hauptphase des Flugs von bodengestützten Abfangraketen zerstört werden.

Polen und Tschechien befürworten die Pläne, der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Wonka kündigte heute an, mit den USA über die geplante Einrichtung einer Radarstation für den Raketenschild verhandeln zu wollen. Andere osteuropäische Regierungen haben dagegen Vorbehalte. Auch Frankreich forderte inzwischen einen Dialog zwischen Europäern und Amerikanern.

Vor allem aber: Die US-Pläne stoßen auf Widerstand und massive Bedenken in Moskau. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor drei Wochen warnte Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem neuerlichen "Streben nach Weltherrschaft" und einer "Militarisierung des Weltraums". Putins ungewohnt harsche Kritik an den USA hatte Ängste über einen neuen kalten Krieg ausgelöst.

Wann immer Moskau über die US-Pläne spricht, sendet die politische Führung um Putin warnende Botschaften Richtung Washington. Moskau sieht Washingtons Streben als Bedrohung: Sollten die USA Raketensysteme in Polen und Tschechien stationieren, werde Russland seine Raketen "auf diese Ziele ausrichten", sagte Generaloberst Nikolai Solowzow, Kommandeur der Strategischen Raketentruppen.

Vor wenigen Wochen drohte Juri Balujewski, Generalstabschef der russischen Streitkräfte, sein Land könnte den INF-Vertrag über die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig kündigen, sollten die USA an ihren Plänen festhalten. Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) ist einer der wichtigsten Abrüstungsverträge des Kalten Kriegs.

hen

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