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Raketenschild

Ex-Nato-General wirft deutschen Politikern Ahnungslosigkeit vor

Ex-General Naumann platzte der Kragen: Angesichts der lautstarken Kritik am geplanten US-Raketenschild sprach der frühere Nato-Oberbefehlshaber führenden deutschen Politikern jegliche Sachkenntnis ab. Ihre Äußerungen offenbarten "nahezu unglaubliche Unkenntnis".

Köln - In der Debatte würden viele wichtige Fakten unerwähnt bleiben, monierte der Ex-General heute im Deutschlandfunk. Die Kenntnis der Einzelheiten würde aber eine angebliche Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen klar widerlegen. So planten die USA lediglich die Stationierung von zehn Abwehrraketen, sagte Naumann. Deren Einsatz gegen die mehr als 1000 russischen Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen bezeichnete er als völlig sinnlos. Die Warnungen führender Politiker vor einem neuen Wettrüsten dokumentierten somit eine "nahezu unglaubliche Unkenntnis".

Zudem verwies Naumann darauf, dass die US-Abfangraketen in Osteuropa stationiert werden sollten. Dies bedeute, dass sie von dort aus im Ernstfall von Russland gegen die USA gerichtete Raketen niemals erreichen könnten, weil diese Raketen in einer Flugbahn über den Nordpol und nicht über Europa ihre Ziele ansteuern würden. Wenn Russland behaupte, dass durch einen Raketenschild in Polen und Tschechien seine Sicherheitsinteressen berührt würden, grenze dies an "eine unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit", so Naumann.

Er betonte zudem, dass die USA zuvor mit Russland über ihre Raketenpläne gesprochen hätten. Dies sei "zwischen Amerikanern und Russen bilateral vor Putins Rede" auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschehen. Es sei daher erstaunlich, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "unmittelbar nach der Rede" gefordert habe, dass endlich mit Russland gesprochen werden müsse, kritisierte der deutsche frühere Nato-General.

Keine Priorität für Raketen in Frankreich

Unterdessen hat sich Frankreich skeptisch über die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa geäußert. Solche Systeme seien kostspielig und "von zweifelhafter Wirksamkeit", sagte der Vize-Generaldirektor im französischen Verteidigungsministerium, Robert Ranquet, in Brüssel. Deshalb habe "die Verteidigung der Bevölkerung und von Gebieten" durch Raketen für die französische Regierung "keine Priorität". Paris setze gegen Bedrohungen statt dessen weiter auf die nukleare Abschreckung.

"Für ein mittelgroßes Land wie Frankreich gibt es Ideen, die es sich leisten kann und andere nicht", sagte Ranquet, der im Verteidigungsministerium in Paris für strategische Angelegenheiten zuständig ist. Paris nehme die Bedrohung durch Raketen natürlich ernst. Zur Zeit halte Frankreich Raketentechnik aber lediglich in Konfliktgebieten zum Schutz von Truppen für einsetzbar. Bei diesen Raketen mit kürzerer Reichweite unterstütze Frankreich auch das entsprechende Nato-Programm.

Beim Nato-Gipfel in Riga im November 2006 war den 26 Mitgliedern der Allianz eine Studie vorgelegt worden, nach der ein Raketenschutzschild für das Nato-Gebiet machbar wäre. Das Bündnis entschied damals, weiter zu diskutieren, ob die voraussichtlich 20 Milliarden Euro teure Abwehr tatsächlich gebaut werden solle. Am 19. April soll die Frage am Nato-Sitz in Brüssel weiter besprochen werden. Danach sind Gespräche mit Russland geplant, das sich bereits durch die US-Pläne in Polen und Tschechien bedroht fühlt.

ler/ddp/AFP