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Jubiläumsfeiern

Tschechen wollen Merkel EU-Party verderben

Vor den Feiern zum 50-jährigen EU-Jubiläum am Wochenende in Berlin ist die tschechische Regierung verärgert über Gastgeberin Merkel: Prag fühlt sich zu wenig informiert - und lässt seine Unterstützung für die "Berliner Erklärung" offen.

Berlin/Brüssel/Prag - Sie soll das Meisterstück der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein und die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Europäischen Union krönen: Am Sonntag soll eine "Berliner Erklärung" unterzeichnet werden, mit der die Ratifizierung einer EU-Verfassung neu in Schwung gebracht werden soll.

Doch die EU-kritische tschechische Regierung torpediert das Vorhaben. Interventionen aus Prag lösen in Berlin Sorgen aus, dass die Feierlichkeiten so harmonisch ablaufen werden wie geplant, berichtet die "Financial Times". Die tschechische Regierung hat die Deutschen gewarnt, dass sich der tschechische Präsident Václav Klaus nicht vor Samstagnacht entscheiden werde, ob er die Erklärung unterstützen werde.

Klaus zeigt sich laut "Financial Times" verärgert über die angeblich undurchsichtige Art, in der die Erklärung und ihr Inhalt vorbereitet werde. Der tschechische Präsident wehrt sich gegen eine Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten, bis 2009 die Verfassungskrise zu beenden. Dieser neue Impuls würde zusammenfallen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft, die dann die pro-europäische Initiative zum Abschluss bringen müsste.

Klimaschutz als neuer Kommunismus

Klaus wehrt sich auch gegen eine führende Rolle der Europäischen Union beim Klimaschutz. Bei einem Besuch im amerikanischen Kongress in dieser Woche sagte er: "Der Kommunismus wird ersetzt durch überehrgeizigen Umweltschutz."

Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra warf Merkel vor, die EU-Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Bis heute haben wir den Text nicht bekommen, und wenn wir ihn bekommen, können wir daran nichts ändern", sagte er der Zeitung "Pravo".

Laut einem Sprecher der Bundesregierung drängt Merkel Klaus nicht dazu, die Erklärung zu unterstützen. Das Dokument wird nur unterzeichnet von Kommissionpräsident Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und Merkel als aktueller Ratspräsidentin.

Merkel hoffe dann darauf, dass alle 27 EU-Mitglieder die Erklärung unterstützen. Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, sie habe bei der Vorbereitung zu sparsam informiert. Merkel habe beim EU-Gipfel den Inhalt und die Vorgehensweise ausführlich vorgestellt.

Merkel will neuen Schwung für Europa

Erklärtes Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, den Ratifizierungsprozess der Verfassung neuen Schwung zu geben, der nach Ablehnung des Textes in Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich 2005 zum Erliegen kam. Merkel lässt bisher offen, ob das Wort "Verfassung" in der "Berliner Erklärung" stehen wird. Das Dokument ist in englischer Sprache verfasst.

Das "Handelsblatt" berichtete, dass Deutschland die Mitgliedsstaaten anhalten will, vor den Europawahlen 2009 die gemeinsame Grundlage zu erneuern. Der Prozess soll pünktlich zu den Jubiläumsfeierlichkeiten auf dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende in Gang gebracht werden. Die Erklärung soll die 50-jährige Geschichte der Europäischen Union würdigen und einen Blick in ihre Zukunft werfen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ursprünglich gehofft, in der Erklärung die Bedeutung der Verfassung zu würdigen und sogar das Jahr der Europawahl 2009 für ihr In-Kraft-Treten zu nennen.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte vor dem Jubiläum, die Erfolgsgeschichte Europas müsse "eine der Botschaften sein, die vom Jubiläum ausgehen". Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957, mit denen Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gründeten, war der Ausgangspunkt für die Integration des Kontinents.

Das Europafest beginnt am in Berlin am Samstagabend, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr die "Nacht der Schönheit" eröffnet. In vielen Museen werden Werke aus unterschiedlichen Epochen der europäischen Kunstgeschichte gezeigt. Am Sonntag sollen Popstars aus mehreren EU-Staaten zehn Stunden am Brandenburger Tor spielen, nachdem zuvor die Staats- und Regierungschefs feierlich die "Berliner Erklärung" verabschiedet und sich danach vor dem Berliner Wahrzeichen für das "Familienfoto" haben ablichten lassen.

jaf/AP/dpa/reuters