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US-Finanzministerium

Terrorverdacht statt Kredit

Mehr als 3300 Namen von Terrorverdächtigen und Drogendealern: Eigentlich sollte die Liste des US-Finanzministeriums mutmaßlichen Extremisten den Zugang zu Geld versperren. Doch auch unbescholtenen Bürgern werden Kredite verweigert - weil ihre Namen verdächtig klingen.

Hamburg - Tom Kubbany wurde der zweite Vorname zum Verhängnis. Der US-Amerikaner hat Kredite im gewöhnlichem Umfang laufen, besaß einst Eigenheime, ist weder Drogendealer noch Terrorist - und trotzdem wies ihn ein Hypothekenmakler mit der Begründung ab, man sei nicht an ihm interessiert, berichtet heute die "Washington Post".

Kubbany sah verblüfft seine Kreditunterlagen ein - und fand eine Warnung des Office of Foreign Asset Control (Ofac), einer Abteilung des US-Finanzministeriums. Kubbanys zweiter Vorname stand da: Hassan - der Alias-Name von "Ali Saddam Hussein". Kubbany ein Sohn des hingerichteten früheren Diktators? Ali Saddam Hussein soll 1980 oder 1983 geboren worden sein - Kubbany aber kam 1949 in Detroit zur Welt.

Wie Kubbany ergeht es in den USA vielen unbescholtenen Bürgern. Die Ofac-Liste sollte eigentlich mutmaßlichen Terroristen den Geldhahn abdrehen. Vermieter, Pfandhäuser, Autohändler und andere Privatunternehmen gleichen die Namen ihrer potenziellen Kunden mit der Liste ab. Doch dabei werden auch ganz gewöhnliche Bürger als Terroristen abgestempelt, die lediglich einen Kredit für ihr Haus oder ihr Auto aufnehmen oder eine Wohnung mieten wollen - manchmal selbst dann, wenn ihr Name dem eines auf der Liste Genannten auch nur ähnelt.

Ursprünglich wurde die vom US-Finanzminsterium veröffentlichte Liste mit "special designated nationals" nur von Banken und anderen Finanzinstitutionen genutzt, um finanzielle Transaktionen von Drogendealern und andere Kriminellen zu blockieren. Doch dann kam der 11. September 2001 - und Präsident George W. Bush ordnete an, die Liste zu verlängern.

37 Seiten lang war das Dokument im Jahr 2001. Die aktuelle Liste, vom 7. März dieses Jahres, umfasst 262 Seiten. Rund 3300 Namen von Drogendealern sowie terrorverdächtigen Einzelpersonen, Vereinigungen und juristischen Personen sind dort aufgelistet, zum Teil mit Pseudonym, Internetadresse oder Wohnanschrift. Auch deutsche Adressen finden sich in der Aufzählung - kurioserweise manche mit vierstelligen Postleitzahlen. Möglicherweise wurden diese Kontakte vor Jahren in die Liste aufgenommen und nie aktualisiert.

Im Mietwohnungsgeschäft sei das Screening mittlerweile zur "Norm" geworden, sagt James Maclin der Zeitung "Washington Post". Vor drei Jahren habe man angespornt von Banken damit angefangen, berichtet der Vizepräsident der Mid-American Apartment Communities in Memphis, die im Südosten der Staaten 39.000 Wohnungen besitzt.

"Die Art, in der die Liste genutzt wird, geht weit über die Zusammenhänge hinaus, in der sie eine Verbindung zur nationalen Sicherheit hat", kritisiert Shirin Sinnar vom Lawyers Committee for Civil Rights. Die Menschenrechtsorganisation aus San Francisco veröffentlicht heute einen Bericht zu dem Vorgehen. Darin sind mindestens ein Dutzend Fälle dokumentiert, in denen bei Kunden ein Geschäft verzögert oder verweigert wurde. "Die Regierung bezieht Privatunternehmen in den Terrorkrieg ein", klagt die Menschenrechtlerin.

Jeder, der mit einer Person oder einer Gruppe, die auf dem Ofac-Index steht, Geschäfte macht, riskiert Strafen: Bis zu zehn Millionen US-Dollar und zehn bis 30 Jahre Gefängnis drohen. "Das Gesetz ist lächerlich", zitiert die "Washington Post" einen Anwalt. Selbst ein Imbiss würde schon gegen das Gesetz verstoßen, wenn er jemandem, der auf der Liste steht, ein Sandwich verkauft.

Molly Millerwise, eine Sprecherin des Finanzministeriums, gab gegenüber der Zeitung zu: Es gebe "Schwierigkeiten", den Regeln zu folgen, aber es gebe auch Leitlinien zur Einhaltung, die man auf der Homepage einsehen könne und in Workshops vermittelt würden.

Auch TransUnion, in den USA eines der marktführenden Kreditunternehmen, wird kritisiert - weil die Firma mehrfach die Ofac-Suche in den Kreditreport mit aufgenommen hat, manchmal anscheinend sogar eine Terroristenwarnung wie im Fall von Tom Kubbany. Daraufhin hätten Firmen die Antragsteller abgewimmelt. Eine Sprecherin von TransUnion beteuerte jedoch, alle Klienten müssen einwilligen, niemanden nur auf Grundlage des TransUnion-Reports nachteilig zu behandeln.

Kunden in Deutschland müssten Praktiken wie in den USA offenbar nicht befürchten, beteuert die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa). Es würden nur kreditrelevante Daten gespeichert - also um welche Art von Kreditgeschäft es sich handle und ob alles ordnungsgemäß gelaufen sei, sagte Sprecher Stefan Horst zu SPIEGEL ONLINE: "Mit Sicherheit sind keine Terrordaten in unserer Datenbank."

fba