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Reaktion Der Westen ist enttäuscht von Musharraf

Islamabad - Mit Enttäuschung haben die USA und Großbritannien auf die erste öffentliche Erklärung der neuen Militärmachthaber in Pakistan reagiert. Das Außenministerium in Washington forderte General Pervez Musharraf auf, möglichst rasch einen Zeitplan für die angekündigte Rückkehr zur Demokratie vorzulegen. Entscheidend sei, dass die neuen Machthaber ihren Worten Taten folgen ließen, sagte Außenamtssprecher James Rubin am Sonntag. Auch der britische Außenminister Robin Cook kritisierte Musharrafs Zusagen als unzureichend.

Cook kündigte erneut an, voraussichtlich am Montag Pakistans Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft des Commonwealth auszusetzen. Jedes Mitglied des Commonwealth habe sich an die demokratischen Prinzipien zu halten und die Menschenrechte zu achten. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Pakistans seien nicht durch Zwang zu lösen, sagte Cook. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedeten eine Resolution, in der den neuen Herrschern mit Sanktionen gedroht wird, falls die Demokratie nicht wiederhergestellt werden sollte. Das US-Außenministerium kündigte die Aussetzung eines medizinischen Hilfsprogramms im Umfang von 1,7 Millionen Dollar an.

Musharraf hatte in seiner ersten Fernsehansprache am Sonntag die Wiederherstellung der Demokratie zugesagt, zugleich jedoch die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats bekannt gegeben. Fünf Tage nach dem Putsch gegen Ministerpräsident Nawaz Sharif kündigte er außerdem einen einseitigen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zu Indien sowie "eine Politik der Zurückhaltung bei Atomwaffen und Raketen" an. Diese Ankündigungen stießen bei den USA auf Erleichterung.

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