Russland

Kasparow kündigt neue Proteste an

Nach den gewaltsam aufgelösten Protestkundgebungen in Russland hat der Oppositionspolitiker Garri Kasparow weitere Demonstrationen angekündigt. International gab es scharfe Proteste: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verurteilten den Einsatz der Polizei am Wochenende.

Moskau/Berlin/Brüssel - "Die Straßenproteste sind das letzte vom Gesetz noch erlaubte Mittel, um Druck auf die Staatsmacht auszuüben", sagte der frühere Schachweltmeister Kasparow nach Angaben der Moskauer Tageszeitung "Kommersant". Die Gegner von Präsident Wladimir Putin müssten ihre Proteste effektiver organisieren und mehr Menschen auf die Straße bringen, forderte Kasparow.

Kurzzeitig festgenommen: Garri Kasparow gehört zu den bekanntesten Oppositionspolitikern Russlands

Bei den zum Teil verbotenen Kundgebungen hatten Angehörige der Sonderpolizei Omon mit Gummiknüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen. Unter den Opfern waren auch mehrere Journalisten. Die Polizei nahm insgesamt 350 Menschen vorübergehend fest, darunter auch Kasparow. Russische Menschenrechtler kündigten an, die Klagen von Opfern der Polizeigewalt zu sammeln und der Justiz zu übergeben.

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika teilte mit, ihm seien keine strafbaren Handlungen von Polizisten bei den Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg bekannt. "Nach den Informationen, die mir vorliegen, lief alles ohne Gesetzesverstöße ab", sagte Tschaika in Moskau. Ein Moskauer Polizeisprecher ergänzte, die Sicherheitskräfte hätten "angemessen und im Rahmen des Gesetzes" gehandelt.

Russland hat inzwischen einen Auslieferungsantrag für den im Londoner Exil lebenden russischen Geschäftsmann Boris Beresowski gestellt. Tschaika sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Beresowski missbrauche seinen Status als politischer Flüchtling und sein Gastland Großbritannien "für gegen Russland gerichtete provokative Handlungen". Daher fordere Russland rechtliche Konsequenzen und eine Aberkennung von Beresowskis Flüchtlingsstatus.

Der Geschäftsmann Beresowski hatte in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" vom Freitag zum Sturz von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. "Wir müssen dieses Regime mit Gewalt ablösen", sagte er darin. In einer anschließenden Mitteilung stellte Beresowski klar, ein Sturz solle ohne Blutvergießen von sich gehen.

In Berlin sprach die Bundesregierung von Rückschlägen bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit in Russland. "Das wiederholte massive und gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat dem Ansehen Russlands sehr geschadet", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Berliner Zeitung".

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die jüngsten Ereignisse bei ihrem nächsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Sprache zu bringen.

Die Europäische Union hat das gewaltsame Eingreifen der russischen Polizei gegen Gegner von Präsident Putin verurteilt. "Diese Formen von exzessiver Gewaltanwendung sind Besorgnis erregend", erklärte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heute in Berlin. Auch die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich besorgt und mahnte die Einhaltung der Grundrechte an. Kommissionssprecherin Christiane Hohmann sagte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien sehr wichtige Werte. "Respekt für diese Prinzipien sind vor allem in der Phase vor der Wahl wichtig", sagte Hohmann mit Blick auf die Parlamentswahl im Herbst und die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.

ler/dpa/AFP/Reuters

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