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Rede zur Lage der Nation Putins gefährliches Vermächtnis

2. Teil: Rückkehr zum Kalten Krieg? Warum Putin mit den Amerikanern pokert

Gefühl der Einkreisung

Dennoch versucht sich Putin in einer kalkulierten, begrenzten Konfrontation mit der durch den Irak-Krieg angeschlagenen amerikanischen Führung. Der Präsident bittet die fügsame Duma, ein "Moratorium" für die 1990 zwischen der UdSSR und dem Westen vereinbarte Begrenzung der konventionellen Rüstung zu verkünden. Was auf den ersten Blick wie ein Startschuss zu einem neuen Wettrüsten klingt, für das Russland schlicht die Ressourcen fehlen, ist eher ein Versuch zu pokern – ein Moratorium, ein beliebtes Instrument schon der sowjetischen Diplomatie, ist ja nichts Endgültiges.

Die US-Raketenabwehr
AP
Die geplante Raketenabwehr der USA (Ground-Based Missile Defense, kurz GMD) umfasst die Erfassung, Verfolgung und Zerstörung anfliegender Raketen. Die Wurzeln des Programms reichen zurück bis in die fünfziger und sechziger Jahre, als das US-Militär erste Abfangsysteme gegen anfliegende ballistische Raketen entwickelte. Die ersten Versionen ("Project Nike") besaßen eigene Nuklearsprengköpfe, da sie nicht in der Lage waren, eine feindliche Rakete zu rammen. Die Bemühungen während des Kalten Krieges gipfelten in der von Präsident Ronald Reagan initiierten "Strategic Defense Initiative" (SDI), die auch als "Krieg der Sterne" bekannt und verspottet wurde.

Ursprünglich hat sich die Raketenabwehr ausschließlich gegen nukleare Interkontinentalraketen gerichtet, umfasst aber inzwischen auch Abwehrmaßnahmen gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Ballistische Raketen, das Hauptziel des Abwehrsystems, sollen entweder in der Startphase, im All oder kurz nach dem Wiedereintritt in die Atmosphäre abgefangen werden.
Moskau sieht sich von der Nato mehr und mehr bedrängt und eingekreist. Schon die Nato-Mitgliedschaft ihrer früheren osteuropäischen Verbündeten haben die meisten Russen schmerzlich empfunden. Schwerer noch verdaut die russische Elite den Beitritt der drei baltischen Republiken zur Allianz. Dass Washington nun mit Georgien und der Ukraine zwei weitere ehemalige Sowjetrepubliken zur Nato-Mitgliedschaft ermuntert, ruft in Russlands politischer Klasse Verbitterung hervor.

In seiner Rede lässt Putin keinen Zweifel daran, dass Russland die Länder der GUS, in denen die Bevölkerung des Russischen mächtig ist, als seine Einflusssphäre sieht, die es enger an sich binden will. Bei seiner Kritik an der geplanten amerikanischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien knüpft der russische Präsident geschickt bei der europäischen Kritik an dem Vorstoß der USA an: damit würden "erstmals in Europa Elemente der strategischen amerikanischen Bewaffnung auftauchen".

Neues Spiel, neues Glück?

Die Hoffnung vieler seiner Anhänger, er werde eine Verfassungsänderung befürworten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht, enttäuschte Putin mit einem eindeutigen Satz: "Die nächste Rede zur Lage der Nation wird schon ein anderer Staatschef halten." Doch als gelte es, seine Vorliebe für doppeltes Spiel zu belegen, gab er schmunzelnd zu verstehen, das er sich nicht aus der Politik zurückziehen wolle: "Es wäre verfrüht, wenn ich jetzt mit einem politischen Testament aufträte."

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