Türkei

Erdogans Partei will Staatskrise mit Verfassungsänderung lösen

Die türkische Regierungspartei AKP schlägt vor, den Präsidenten künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt wählen zu lassen. Regierungschef Erdogan attackierte den vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlstopp als "demokratiefeindlich".

Ankara - Die Entscheidung des Gerichts, die erste Runde der Präsidenten-Wahl für ungültig zu erklären, sei eine "auf die Demokratie abgefeuerte Kugel", sagte Recep Tayyip Erdogan heute vor den Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. "Die Wahl des Präsidenten ist damit blockiert, und es ist auch in Zukunft fast unmöglich für das Parlament, einen Präsidenten zu wählen", sagte der Premier.

Mit der Annullierung des ersten Wahlgangs hatte das Verfassungsgericht dem einzigen Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut. Erdogan hatte gleich nach Bekanntgabe der Entscheidung angekündigt, dass die regulär im November fälligen Parlamentswahlen jetzt auf den "nächstmöglichen Termin" vorgezogen werden sollen. Nach dem Willen seiner Partei AKP soll das Parlament in Ankara Neuwahlen für den 24. Juni beschließen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag reichte die islamisch-konservative Regierungspartei heute beim Präsidium der Nationalversammlung ein.

Die AKP hat derweil die Präsidentenwahl im Parlament erneut verschoben. Die Abstimmung werde nun am Sonntag stattfinden, teilte ein Parteisprecher mit. Der Urnengang sollte zuletzt am Donnerstag stattfinden.

Der Konflikt um die Wahl eines Islamisten ins höchste Staatsamt hat die Türkei zutiefst gespalten und die Sorge ausgelöst, das Land drohe von seiner strikten Trennung von Religion und Staat abzurücken.

Erdogans Partei AKP will nun eine Direktwahl des Präsidenten einführen. Das Staatsoberhaupt solle demnach künftig vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden, sagte ein Parteimitglied. Ein entsprechender Vorschlag solle noch heute dem Parlament vorgelegt werden. Zurzeit wird der Präsident für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Die Vorlage sieht weiter vor, dass das Parlament künftig alle vier statt alle fünf Jahre gewählt wird. Der Präsident soll nach der ersten fünfjährigen Amtszeit einmal wieder gewählt werden dürfen.

Für die nötige Verfassungsänderung braucht die AKP eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Partei stellt derzeit weniger als zwei Drittel der Abgeordneten, kleinere Oppositionsparteien haben die Idee einer Direktwahl jedoch bereits unterstützt.

als/Reuters/AFP/dpa

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