Staatskrise

Massenproteste in türkischen Städten gegen Erdogan

Zehntausende Gegner der islamisch-konservativen Regierung sind in der Türkei auf die Straße gegangen. Sie riefen aus Angst vor einer Islamisierung des Landes zur "Verteidigung der Republik" auf.

Ankara - "Die Türkei ist ein weltlicher Staat und wird es bleiben", skandierten die Demonstranten. "Wir wollen kein Kopftuch in (dem Regierungspalast) Cankaya", lautete ein anderer Slogan in Anspielung auf die Ehefrau von Außenminister Abdullah Gül, die das in der Türkei als politisches Symbol heftig umstrittene islamische Kopftuch trägt. Mit der türkischen Flagge in den Händen riefen sie auch "Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben!"

Proteste gegen AKP in Manisa: "Die Türkei ist ein weltlicher Staat und wird es bleiben"

AFP

Proteste gegen AKP in Manisa: "Die Türkei ist ein weltlicher Staat und wird es bleiben"

Die Demonstrationen in Manisa, Canakkale und Marmaris im Westen der Türkei richten sich gegen den Plan der Regierungspartei AKP, Gül doch noch zum Staatspräsidenten küren zu lassen. Auf den Kundgebungen riefen die Demonstranten zur "Verteidigung der Republik" und gegen eine befürchtete Islamisierung des Landes auf. Es ist bereits die dritte Massenkundgebung in dem Land: Am vergangenen Sonntag gingen in Istanbul etwa eine Million Türken auf die Straße; vor drei Wochen waren es in Ankara Hunderttausende. Eine vierte Veranstaltung war in Canakkale geplant.

Die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte morgen dennoch einen zweiten Anlauf unternehmen, um den einzigen Kandidaten für dieses Amt im Parlament durchzubringen. Die Erfolgsaussichten galten allerdings als äußerst gering, weil laut Entscheidung des Verfassungsgerichts für eine Abstimmung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Die Opposition hatte erneut einen Boykott angekündigt. Den ersten Wahlgang hatte das Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

Das Militär, das in den vergangenen 50 Jahren mehrfach in die politischen Geschicke des Landes eingegriffen hat, hat angesichts der Krise angedroht, es sei bereit, dies wieder zu tun, sollte die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion in Gefahr sein. Als Ausweg aus der politischen Krise hatte das Parlament Neuwahlen für den 22. Juli beschlossen.

Zwei Oppositionsparteien des Mitte-Rechts-Lagers schlossen sich derweil dafür zu einem Bündnis zusammen. Die Mutterlandspartei ANAP und die Partei des Rechten Weges kündigten heute an, künftig als Demokraten-Partei auftreten zu wollen. Für den Einzug ins Parlament gilt bei den Wahlen eine Zehn-Prozent-Hürde, die die neue Partei zu überspringen hofft. Mit der Bündelung der Kräfte könnte die Opposition gegenüber Erdogans AKP an Gewicht zunehmen.

als/dpa/Reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: