Paris - Wenn Sarkozy bei den Parlamentswahlen im Juni auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, will er ab Juli ein regelrechtes Reform-Stakkato in Gang setzen - wohl in der Hoffnung, dass es Frankreichs streikbereiten Gewerkschaften und der Opposition in der Sommerpause schwerfällt, ihre Anhänger zu mobilisieren.
Arbeit: Frankreich soll bis 2012 die Vollbeschäftigung schaffen. Als "Katastrophe" für die Konjunktur sieht Sarkozy die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche, weil sie ihm zufolge durch relativ niedrige Löhne die Kaufkraft der Franzosen aushöhlt. Selbst er traut sich aber nicht, die 35-Stunden-Woche schlichtweg abzuschaffen: Er will sie aufweichen, indem Überstunden steuerfrei werden. Jeder solle die Möglichkeit bekommen, "mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen", lautet Sarkozys Motto. Kündigungsfristen will er verkürzen.
Öffentlicher Dienst: Das Heer von fünf Millionen Beamten soll deutlich schrumpfen. Sarkozy will bis 2012 nur noch jede zweite freiwerdende Stelle neu besetzen und dadurch Milliarden sparen. Bis September gibt Sarkozy den Gewerkschaften bei Bahn, Post und Telekom Zeit, sich mit dem Staat auf Mindestdienstleistungen zu einigen, die auch während Arbeitskämpfen erbracht werden müssen. Gelingt das nicht, will Sarkozy sie per Gesetz verordnen.
Institutionen: Die Regierung soll schlanker werden: Statt bisher 29 Ministern soll es nur noch 15 geben. Jeder Minister soll einmal pro Jahr "bewertet" und gegebenenfalls entlassen werden, wenn er seine Ziele nicht erreicht. Der Ernennungen hoher Staatsbediensteter soll künftig das Parlament zustimmen.
Steuern: Die Einkommensteuer soll bei maximal 50 Prozent gedeckelt werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern will Sarkozy für 90 bis 95 Prozent der Franzosen abschaffen.
Vorstandsgehälter: Nach der Empörung über die Millionenabfindung für den ehemaligen EADS-Co-Chef Noël Forgeard will Sarkozy sogenannte Goldene Fallschirme für Top-Manager noch im Sommer gesetzlich verbieten.
Einwanderung: Der Familiennachzug wird weiter erschwert. Er soll nur noch dann möglich sein, wenn ein Ausländer Wohnung und Arbeit nachweisen kann und nicht von staatlicher Unterstützung lebt. Einwanderer müssen zudem schon vor der Ankunft Französisch beherrschen. Überwachen soll das ein "Ministerium für Einwanderung und nationale Identität".
Kriminalität: Für Wiederholungstäter soll es Mindeststrafen geben. Ab einem Alter von 16 Jahren soll für diese Gruppe kein Jugendstrafrecht mehr gelten. Sexualstraftäter müssen einer medizinischen Betreuung zustimmen, um aus dem Gefängnis zu kommen, und sich regelmäßig bei der Polizei melden.
Umwelt: An der Atomkraft, die für drei Viertel von Frankreichs Stromversorgung steht, will Sarkozy festhalten. Der Anteil erneuerbarer Energien soll aber erhöht werden. Über ihre Förderung will er in einem großen Treffen im September mit Umweltorganisationen und Energiekonzernen beraten. In einem Ministerium sollen die Bereiche Nachhaltige Entwicklung, Wasser, Energie und Verkehr gebündelt werden.
Europa: Sarkozy will wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 16. Mai nach Berlin und Brüssel reisen. Zwei Jahre nach dem "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung will er im Sommer einen "Mini-Vertrag" durch das Parlament bringen, der unter anderem durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen wenigstens ein besseres Funktionieren der EU-Institutionen ermöglicht.
asc/AFP
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