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Krisentreffen in Moskau

Steinmeier soll EU-Russland-Gipfel retten

Offene Krise zwischen Russland und der EU: Unmittelbar vor deren Gipfeltreffen sind die Beziehungen dermaßen abgekühlt, dass sich Außenminister Steinmeier rasch nach Moskau aufmacht, um das Schlimmste zu verhindern. Aus Polen kommt derweil deutliche Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft.

Brüssel - Ein Krisentreffen in Moskau soll ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels in letzter Minute verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte für Dienstag eine kurzfristig angesetzte Reise zu Präsident Wladimir Putin an. Geplant sei zudem ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow, sagte Steinmeier nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel.

Optimismus versprühte Steinmeier angesichts des dramatisch abgekühlten Verhältnisses jedoch nicht gerade. Verhandlungen über das neue Grundlagenabkommen mit Russland könnten auf dem Gipfel in Samara an der Wolga am Freitag wohl nicht beginnen, "Wir werden wohl nicht soweit kommen", sagte der Außenminister.

Steinmeier sprach von einer komplizierten Lage und einer "Vielzahl aufeinander geschobener Konflikte". Noch lasse sich nicht sagen, ob der Fleischstreit zwischen Polen und Russland vorher gelöst werden könne. Vor allem dieser blockiert die Verhandlungen über das neue Abkommen.

Niemand in der EU habe eine Absage des Gipfels vorgeschlagen, sagte Steinmeier als Vorsitzender der EU-Außenminister. "Gerade wenn die Zeit schwieriger wird, brauchen wir das Gespräch." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die neben Putin und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an dem Gipfel teilnimmt, bemühte sich um Entspannung. Sie hoffe, dass der Gipfel deutlich machen werde, dass Europa an einer engen strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sei, sagte sie vor europäischen Parlamentariern im Bundestag.

Merkel räumte jedoch ein, es gebe noch "eine ganze Reihe von Problemen" zu überwinden, bis die Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden könnten. Merkel und Putin hatten am Wochenende lange miteinander telefoniert.

Polen nicht zufrieden mit deutscher Gipfel-Vorbereitung

Polens Außenministerin Anna Fotyga kritisierte heute, sie sei "überhaupt nicht zufrieden" mit der deutschen Vorbereitung des Gipfels. "Denn es sind nicht genug Vorkehrungen für die Energiesicherheit und für die Sicherung der Handelswege getroffen worden." Warschau fordert eine Gipfel-Erklärung der EU, die die Energiesicherheit für Polen und andere Mitgliedstaaten hervorhebt. Steinmeier habe in der EU-Ministerrunde "sehr emotional auf ihre Kritik geantwortet", sagte Fotyga. Steinmeier sprach von einem "sehr offenen Gespräch". Er habe zwar Verständnis für die polnischen Wünsche, wandte aber ein: "Wir werden die Sicherheit in Energiefragen nicht durch einseitige europäische Resolutionen erreichen."

Neben dem Streit über das Einfuhrverbot für polnisches Fleisch nach Russland belasten noch weitere Konflikte die Beziehungen. Dazu zählt Russlands Kritik an der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn, Probleme bei Energie-Lieferungen aus Russland und die Verzögerungen bei der eigentlich schon beschlossenen Abschaffung von Überfluggebühren für europäische Fluglinien über Sibirien. Moskau hatte mitgeteilt, wegen "technischer Probleme" könne es auf die Überfluggebühren von jährlich rund 300 Millionen Euro nicht verzichten. Die EU blockiert deswegen Russlands Wunsch, in die Welthandelsorganisation WTO einzutreten.

Auch der Streit zwischen Russland und den EU-Staaten Polen und Tschechien über die Stationierung eines US-Raketenschilds auf ihrem Gebiet belastet das Klima, selbst wenn der Disput nicht Thema des Gipfels sein soll. Strittig sind auch außenpolitische Themen wie die Zukunft der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo.

Die EU will mit dem neuen Abkommen die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage stellen. Die Gemeinschaft erwartet sich auch Vereinbarungen über die Energiezusammenarbeit mit ihrem wichtigen Lieferanten.

phw/Reuters/dpa/AP