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  Präsidentenwechsel in Frankreich: Der Manager der Macht hat übernommen

Präsidentenwechsel in Frankreich Der Manager der Macht hat übernommen

Von Stefan Simons, Paris

2. Teil: Türkei, EU, deutsch-französische Abkühlung: Bei welchen Reizthemen Konflikte mit Sarkozy anstehen

Als Feld für den unbändigen Tatendrang des neuen Staatschefs öffnet sich damit zunächst die Außenpolitik. Mit Blick auf die jakobinischen Reflexe seiner Mitbürger wird Sarkozy daher versuchen, zumindest auf internationalem Parkett als Schutzpatron des "ökonomischen Patriotismus" aufzutreten.

Den Startschuss gab der Wahlsieger noch am Abend seines Erfolges. "Frankreich ist zurück in Europa", proklamierte Sarkozy vor begeisterten Anhängern im samtroten Ambiente des Theaters Gavot – so als hätte die Nation unter Jacques Chirac der EU den Rücken gekehrt.

In Wahrheit war es eher der Kandidat der konservativen Regierungspartei, der das Thema während des Wahlkampfes vernachlässigt hatte – es sei denn, um mit populistischer Verve die Brüsseler Institutionen als Ursache für Frankreichs Krisen zu enttarnen. Ein Unding sei es, wetterte Sarkozy etwa, dass die Europäische Zentralbank durch den teuren Euro den Preis des neuen Airbus in astronomische Höhen getrieben habe.

Ärger könnte es geben, wenn der Franzose sein Wahlversprechen durchdrücken will, die Mehrwertsteuer für Gaststätten zu senken. Stirnrunzeln löste er aus mit seiner Ankündigung, "unfaire Importe" aus Drittländern mit einem Strafzoll zu belegen. Auch dem EU-Beitritt der Türkei beschied der Wahlkämpfer der Regierung in Ankara seinen kategorischen Widerstand. Sarkozy polemisierte: "Wie soll ich einem Schulkind erklären, dass Europa geografisch an Iran und Syrien grenzt?"

Testfall G-8-Treffen in Heiligendamm

Die EU als Sündenbock und zugleich als Bollwerk gegen Globalisierung und Steuerdumping? "Sarkozy hat durchaus eine Vision von Europa", sagt der finnische Europaparlamentarier Alexander Stubb, "das Dumme ist nur, dass er verschiedene davon hat, je nach Tag und Laune".

Wenn der neue Präsident beim Treffen der G 8 Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm erstmals auf die Riege seiner Kollegen trifft, sind Kontroversen noch nicht angesagt – es geht um Klimaerwärmung und Armut in Afrika. Beim EU-Gipfel zwei Wochen später in Brüssel sind Zusammenstöße jedoch programmiert: Angela Merkel will kurz vor dem turnusmäßigen Ablauf der deutsche EU-Präsidentschaft die Verhandlungen über den europäischen Verfassungsvertrag wieder in Gang bringen. Jenes Regelwerk, das 2005 am Non der Franzosen und am Nee der Niederländer gescheitert war.

Sarkozy, seinerzeit ein Befürworter der EU-Verfassung, hat einen "Mini-Vertrag" vorgeschlagen: Der Text soll sich auf den konsensfähigen Teil des Regelwerkes beschränken und für die Reform der Brüsseler Institutionen sorgen. Ohne den Ballast der in Frankreich umstrittenen Sozial-Charta will Sarkozy den abgespeckten Vertrag in der Pariser Nationalversammlung abnicken lassen. Alles, nur kein neues Referendum.

Doch was in Paris als Entgegenkommen beschrieben wird, gilt in Brüssel, Berlin und bei den 18 Befürwortern der Verfassung als schwacher Kompromiss. Es wird den EU-Bürokraten überlassen bleiben, einen eleganten Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Der neue Präsident verband sein Bekenntnis für Europa jedenfalls mit einer wenig verklausulierten Warnung: "Ich beschwöre unsere europäischen Partner, nicht taub gegenüber dem Zorn der Völker zu bleiben, die die EU nicht als Schutz, sondern als trojanisches Pferd empfinden, für die Gefahren aus den Umwälzungen der Welt."

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