Reform der US-Einwanderungsgesetze

Illegale Zuwanderer sollen legalisiert werden

Führende Politiker beider Parteien im US-Senat haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Einwanderungsreform vorgelegt. Sie könnte den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern einen Weg zum Aufenthaltsrecht eröffnen.

Washington - Nach langem Tauziehen ist in den USA eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze einen Schritt näher gerückt. Republikaner und Demokraten im Senat einigten sich auf Maßnahmen, die unter anderem ein Gastarbeiterprogramm vorsieht und den Weg zur Staatsbürgerschaft für Millionen illegaler Einwanderer öffnen soll.

US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung als "sicheren, produktiven und fairen" Vorschlag. Eine Verwirklichung des Vorhabens werde illegale Einwanderer "aus dem Schatten holen - ohne Amnestie und ohne Animosität", sagte Bush. Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte, die Reform könnte "Millionen Menschen aus dem Schatten ins Sonnenlicht Amerikas holen".

Bevor aus dem Vorhaben ein Gesetz werden kann, müssen Senat und Repräsentantenhaus zustimmen. Im Parlament haben jedoch bereits viele Republikaner ihren Widerstand angekündigt, weil ihnen das Vorhaben zu weit geht.

Danach soll zunächst zur Eindämmung der illegalen Einwanderung die Zahl der Grenzpolizisten verstärkt und und schärfer gegen Arbeitgeber vorgegangen werden, die Immigranten ohne rechtsgültige Papiere beschäftigen. Anschließend soll ein zeitlich begrenztes Gastarbeiterprogramm geschaffen werden, wie Senatoren beider Seiten erläuterten. Illegale Einwanderer, die eingebürgert werden wollen, müssen als Grundvoraussetzung ein Strafgeld zahlen, Englisch lernen und Steuern zahlen.

Bush hatte die Reform des Einwanderungsrechts zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt. Sein Vorschlag, Millionen Zuwanderern in den USA einen Weg aus der Illegalität zu öffnen, wurde jedoch von Abgeordneten seiner eigenen Republikanischen Partei im Kongress lange abgelehnt. Die Demokraten, die seit Januar die Mehrheit im Kongress stellen, unterstützen Bushs Vorschlag im Grundsatz und wollen noch in diesem Jahr eine Neuregelung durchsetzen. Dafür sind im Senat 60 der 100 Stimmen nötig, so dass die Partei auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist. Bush forderte die Kongressmitglieder auf, den Kompromiss rasch zu verabschieden.

Der Entwurf greift nach Informationen aus dem Kongress die Forderung der Republikaner nach einem schärferen Vorgehen gegen illegalen Grenzübertritt vor allem aus Mexiko auf. So soll die Zahl der Grenzbeamten verdoppelt, die Grenzanlagen sollen verstärkt werden. Die Polizei soll stärker gegen Menschenschmuggler und Arbeitgeber vorgehen, die illegale Flüchtlinge beschäftigen. Zugleich soll der Nachzug von Familienmitgliedern erleichtert werden. Illegale Einwanderer sollen die Möglichkeit erhalten, sich schrittweise für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu qualifizieren.

van/dpa/AFP

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