• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland

Polizeieinsatz gegen Gipfel-Demo

Krawatten statt Knüppel

Aus Samara berichtet Benjamin Bidder

Zähneknirschend ließen die Sicherheitsbehörden in Samara die Opposition demonstrieren: aus Angst, Bilder von prügelnden Polizisten könnten um die Welt gehen. Repressionen gab es dennoch reichlich - auch ein deutscher Journalist wurde festgehalten.

Samara - Die Oppositionsdemonstration ist zwar erst für 17 Uhr Ortszeit angekündigt, doch schon in den brütend heißen Mittagsstunden zeigt die Miliz massiv Präsenz im Stadtzentrum. Um den Brunnen in der Osipenko-Straße, wo der Protestzug starten soll, haben Beamte eine Postenkette gebildet. Entlang der geplanten und genehmigten Marschroute stehen sich alle zehn Meter Männer in blauen Uniformen die Beine in den Bauch.

Es sind nicht die gefürchteten Omon-Sondereinheiten, die mit Schlagstöcken und Schutzschilden bewehrt in Moskau und St. Petersburg Kundgebungen der Opposition gewaltsam sprengten. Es sind einfache Polizisten, die gelangweilt in die Sonne blinzeln oder feixend einem hübschen Mädchen hinterherschauen.

Die Milizionäre tragen Krawatten - keine Knüppel.

Gleichwohl werden tagsüber in der Stadt Kontrollposten eingerichtet, Autos angehalten und die Dokumente der Insassen überprüft. Anastasija Kurt-Adschijewa, eine der Organisatoren des Protestes, traut sich den Tag über gar nicht mehr auf die Straße: "Ich habe Angst, dass ich verhaftet werde." In den vergangen Tagen wurden immer wieder Aktivisten von "Anderes Russland" festgenommen.

Der Wolschskij Prospekt, eine der Hauptzufahrtsstraßen zum Demonstrationsort, ist gesperrt. "Bauarbeiten", brummt ein Milizionär. Kurz vor der Osipenko-Straße schmieren Bauarbeiter tatsächlich klebriges Bitumen auf den Asphalt. Dabei ist der Prospekt eine der besseren Straßen im schlaglochreichen Samara.

Je näher aber der Marsch rückt, um so deutlicher wird: Heute wird es keine Übergriffe der Miliz geben. Der internationale Druck hat offenbar gewirkt. Die Welt schaut auf den EU-Russland-Gipfel, und die Welt schaut auch nach Samara. Hunderte Journalisten versammeln sich im Laufe des Nachmittages in der Nähe des Brunnens. Zähneknirschend werden die Sicherheitsbehörden die "Unzufriedenen" marschieren lassen – Bilder von Verhaftungen und Polizeigewalt gegen Demonstranten würden die ohnehin belastete Gipfel-Stimmung völlig vergiften. Die in der Osipenko-Straße aufmarschierten Milizeinheiten ziehen sich in die schattigen Hinterhöfe zurück

Ein Ende der Repressionen gegen die Kreml-Gegner bedeutet das nicht. Mit allen Mitteln versuchen die Behörden, die Organisatoren vom Marsch fernzuhalten. Sergej Kurt-Adschijew etwa wird mittags eine Vorladung der Staatsanwaltschaft zugestellt: "Der Termin ist heute. Ich bekomme heute Mittag eine Vorladung für heute Nachmittag – 16 Uhr."

Denis Bilunow wird auf dem Weg zur Demonstration verhaftet. Den ihn begleitenden deutschen Korrespondenten des "Focus", Boris Reitschuster, nehmen die Polizisten gleich mit. "Sie haben uns keine Gründe für die Festnahme genannt", sagt Bilunow. Er und Reitschuster verbringen zwei Stunden auf einem Polizeirevier, dann werden sie freigelassen - der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Festnahme umgehend.

Beide verpassen den Marsch. Gegen 17 Uhr versammeln sich die Kreml-Gegner wie geplant am Brunnen. Viele sind es nicht, vielleicht 150 Menschen, vor allem junge Aktivisten der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei. Sie entrollen ihre schwarz-gelb-weißen Fahnen und ein großes Transparent. Darauf fordern sie ein "Russland ohne Putin und seine Nachfolger". Sie skandieren Losungen wie "Für freie Wahlen" und "Nation, Heimat, Sozialismus". Der Protestzug setzt sich in Bewegung. Es geht durch die Stadt in Richtung Wolga-Ufer. Vorneweg fahren zwei Streifenwagen. Ruhigen Schrittes werden die Demonstranten, die ein Ende des "Polizeistaates" in Russland fordern, von einigen wenigen Milizionären eskortiert. Seitenstraßen der Osipenko-Straße sind zwar mit quergestellten Lkw und Bussen gesperrt, doch insgesamt halten sich die Sicherheitsorgane auffallend im Hintergrund.

Am Ufer der Wolga treten dann die Redner von "Anderes Russland" auf. Viele sind das nicht mehr. Die Führer der Oppositionskoalition wie Garri Kasparow, Eduard Limonow und Sergej Udalzow wurden noch in Moskau von den Sicherheitsbehörden daran gehindert, nach Samara zu reisen. Juri Tscherwintschuk spricht vor den Demonstranten über die EU, den Gipfel und "Potemkinschen Dörfern", die Putin für seine Gäste aufgebaut habe. Ein Milizionär gähnt müde in der Abendsonne. Kurz nach 18 Uhr machen sich die ausländischen Journalisten auf den Rückweg in ihre Hotels.

Heute hat die Welt auf Samara geschaut – und den Sicherheitsbehörden auf die Finger. Angela Merkel ist wieder aus Samara abgereist, der Gipfel zu Ende. Die Oppositionsdemonstrationen von "Anderes Russland" werden fortgesetzt. Der nächste "Marsch der Unzufriedenen" ist am 19. Mai in Tscheljabinsk geplant. Tscheljabinsk liegt im Ural, dem Gebirge, dass Europa geografisch von Asien trennt. Russische Provinz, weitab von Brüssel und Berlin und Europa. Heute haben die Tscheljabinsker Behörden den Marsch verboten.