Abstimmung

Rumänischer Präsident entgeht seiner Absetzung

Rumäniens Präsident Basescu hat seinen Job gerettet: Eine Volksabstimmung ergab eine deutliche Mehrheit für den Verbleib des Staatsoberhaupts im Amt. Das Parlament hatte Basescu im April wegen Verfassungsverstößen abgesetzt. Unter anderem soll er die Mafia geschützt haben.

Bukarest - Die rumänischen TV-Sender veröffentlichten am Abend Hochrechungen, nach denen zwischen 75 und 78 Prozent der Befragten gegen die vom Parlament in Bukarest befürwortete Absetzung des Staatsoberhauptes stimmten. Der 55-Jährige war am 19. April vom Parlament suspendiert worden. Der seit 2004 amtierende Traian Basescu, der den Kampf gegen die Korruption in Rumänien zu seinem Hauptziel erklärt hat, genießt in der Bevölkerung große Sympathien.

Rund 17,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, auf die Frage zu antworten, ob sie mit einer Absetzung Basescus einverstanden seien. Basescu sagte in einer ersten Reaktion, er ziehe aus dem Ergebnis den Schluss, dass seine Landsleute eine Modernisierung der politischen Klasse Rumäniens befürworteten. Zu diesem Zweck werde er bald die im Parlament vertretenen Parteien zu Beratungen zusammenrufen. Basescu fuhr anschließend zum Universitätsplatz in Bukarest, wo ihm einige hundert Anhänger zujubelten. "Die Rumänen wollen nicht länger, dass ihr Land den Oligarchen gehört", sagte Basescu. "Sie wollen, dass die Institutionen für sie arbeiten."

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Mircea Geoana, sagte, das Ergebnis des Referendums sei "ein Sieg ohne Glanz". Angesichts der geringen Beteiligung könne Basescu nicht länger behaupten, er genieße die Unterstützung des Wahlvolkes, sagte Geoana, der die Kampagne zur Absetzung des Präsidenten organisiert hatte. Ministerpräsident Calin Tariceanu, einer der entschiedensten Gegner des Präsidenten, sagte, die Rumänen hätten ihrem Präsidenten eine zweite Chance gegeben. Er respektiere diese Entscheidung; seine Regierung werde sich mit der Präsidentschaft kooperativ zeigen.

Die Beteiligung an dem Referendum lag voraussichtlich bei unter 50 Prozent. Das Endergebnis sollte am Sonntag bekannt gegeben werden; es muss vom Verfassungsgericht und dann vom Parlament bestätigt werden, bevor Basescu seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann. Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt einer politischen Krise, die seit Anfang des Jahres das neue EU-Mitglied Rumänien erschüttert.

Am 19. April hatten 322 Abgeordnete für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt und damit die Volksabstimmung in die Wege geleitet. Nach Auffassung eines Untersuchungsausschusses des Parlaments hat Basescu in 19 Fällen gegen die Verfassung verstoßen. Seine Gegner werfen ihm vor, sich parteiisch zu verhalten und somit seine Rolle als Präsident zu missbrauchen. Unter anderem habe er Vorschläge des Regierungschefs für die Besetzung von Ministerposten ohne Rechtfertigung abgelehnt.

reh/AFP

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