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Amnesty International

Schwere Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste

Amnesty International prangert an: Immer mehr Regierungen nutzen Furcht vor Terror als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten. Auch bei der Arbeit deutscher Geheimdienste spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland.

Berlin - "Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Jahresbericht 2007, den die Organisation heute in Berlin vorstellte. Gleichzeitig kritisierte sie die Maßnahmen vor dem G-8-Gipfel und die Arbeit deutscher Geheimdienste.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in den USA hätten immer mehr Staaten und bewaffnete Gruppen "als eine Art Trittbrettfahrer" die Gelegenheit genutzt, eigene Probleme unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu lösen, sagte Lochbihler.

Grundlegende Freiheitsrechte seien dabei teils massiv eingeschränkt worden. Diese "Politik der Angst" werde geschürt und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt.

Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sagte Lochbihler, der Gipfel werde sich daran messen lassen müssen, was er konkret für die Verbesserung der Lage in Afrika tue. Konflikte wie der in Darfur würden nicht zuletzt durch unkontrollierten Waffenhandel befördert. "Die G-8 als die weltweit größten Waffenlieferanten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen und aktiv an einem völkerrechtlich verbindlichen Waffenkontrollabkommen mitarbeiten", sagte Lochbihler.

Schwere Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste

Mit Blick auf den Gipfel-Gastgeber Deutschland kritisierte Lochbihler, die Kriterien für die angekündigten Grenzkontrollen seien ebenso unklar wie die für eine vorbeugende Inhaftierung mutmaßlicher Gipfel-Gegner. Zusammen mit anderen Organisationen werde Amnesty außerdem die Gefangenen-Sammelstellen auf dem Gipfel auf mögliche Menschenrechtsverletzungen überprüfen.

Schwere Vorwürfe erhob Lochbihler gegen deutsche Geheimdienste. Bei deren Arbeit spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte die Amnesty-Generalsekretärin. "Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, zum Beispiel durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der sogenannten Sicherheitsrunde im Kanzleramt."

Erhebliche Menschenrechtsdefizite gibt es dem Bericht zufolge in China. Dort bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Rechte auf Bildung und Gesundheitsvorsorge zu stärken, sagte Lochbihler. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen sei das Land weit von der Zusage entfernt, die Spiele würden zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen.

Lochbihler sagte weiter, Russland sei nach wie vor "ein Staat, wo uns die Menschenrechtssituation große Sorge macht". Das Klima gegenüber Nicht-Regierungsorganisationen sei sehr viel bedrohlicher geworden. Rassistisch motivierte Straftaten hätten zugenommen.

"Kontinuierliche Aushöhlung der Menschenrechte"

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beobachtet die Organisation eine kontinuierliche Aushöhlung der Menschenrechtspolitik auch in den G-8-Staaten:

Deutschland: Amnesty fordert die Anerkennung des Flüchtlingsstatus von Irakern. Ihre Sicherheit sei nach der seit November praktizierten Abschiebung in den Nordirak nicht gewährleistet. Auch in der Geheimdienstarbeit spielten menschenrechtliche Positionen keine Rolle, wie die bisherige Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses gezeigt habe. Amnesty fordert den Einsatz eines Menschenrechtsbeauftragten, verbindliche Richtlinien und Schulungen der Agenten. Die Organisation konstatierte zudem "einzelne Fälle exzessiver Polizeigewalt".

Frankreich: Nach wie vor beobachtet Amnesty "polizeiliches Fehlverhalten". Davon seien insbesondere ethnische Minderheiten und Asylanten betroffen gewesen. Staatliche Gefängnisse seien chronisch überfüllt. Das neue Einwanderungsgesetz habe zudem die Rechte von Migranten eingeschränkt.

Großbritannien: Amnesty wirft der britischen Regierung die "Aushöhlung grundlegender Menschenrechte sowie der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz" vor. Sie versuche, das Verbot der Folter im In- und Ausland zu unterlaufen. Auf Grundlage des Antiterrorismusgesetzes 2006 seien Verdächtige bis zu 28 Tage ohne Anklageerhebung in Polizeigewahrsam gehalten worden. Die Überfüllung der Strafanstalten soll zu Fällen von Selbstverstümmelung und Selbstmorden geführt haben.

Italien: In Italien fehle nach wie vor ein umfassendes Asylgesetz. Insbesondere minderjährige Migranten würden oft nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Flüchtlingen in Haftzentren fehle medizinische Betreuung, und sie würden mit überteuerten Waren versorgt. Ein spezifischer Straftatbestand der Folter ist im italienischen Recht bisher nicht vorgesehen.

Japan: Im Dezember wurden nach 15-monatiger Pause wieder vier Menschen hingerichtet. Das novellierte Einwanderungsgesetz sieht ein Schnellverfahren zur Ausweisung "möglicher Terroristen" vor. Die Opfer sexueller Versklavung im Zweiten Weltkrieg erhielten noch immer keine Entschädigungszahlungen.

Kanada: Vor allem Frauen und Kinder indigener Gemeinschaften litten unter Diskriminierung und Gewalt. Die Landrechte der Gemeinschaft der Lubicon Cree im Norden von Alberta wurden noch immer nicht anerkannt. Seit 2003 starben 15 Menschen an Stromstößen durch den polizeilichen Einsatz von Elektroschockpistolen.

Russland: Amnesty bilanzierte erneut eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Journalisten würden systematisch eingeschüchtert. Eine von ihnen, Anna Politkowskaja, bezahlte ihr Engagement mit dem Leben. Auch rassistische Gewalttaten hätten zugenommen. 2006 fielen ihnen 54 Menschen zum Opfer. Von familiärer Gewalt bedrohten Frauen böte der Staat keinen ausreichenden Schutz.

Im Nordkaukasus, insbesondere Tschetschenien, kam es zu Hinrichtungen, Entführungen und Folter. Amnesty moniert zudem die unzureichende Zusammenarbeit mit dem Uno-Menschenrechtsrat.

USA: Beschrieben werden völkerrechtswidrige Tötungen durch US-Truppen, Massenfestnahmen in Afghanistan und dem Irak sowie Folter in Guantanamo. In dem US-Gefangenenlager auf Kuba werden nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung festgehalten. 200 seien seit der Eröffnung des Lagers in den Hungerstreik getreten. 40 hätten in Guantanamo versucht, Selbstmord zu begehen. Darüber hinaus wurden Berichte über Polizeibrutalität im Inland bekannt. Mehr als 70 Menschen starben an Taser-Waffen-Stromstößen. In 14 US-Bundesstaaten wurden insgesamt 53 Personen hingerichtet.

asc/AP/ddp