Amsterdam - Die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verabschiedete eine entsprechende Regelung für Ausländer, die vor April 2001 ins Land kamen und trotz eines zurückgewiesenen Asylantrags blieben. Damit rückt die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Christlicher Union vom harten Kurs der Vorgängerregierung ab.
Unter der früheren Einwanderungsministerin Rita Verdonk mussten 11.000 abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Ihre rechtsliberale Partei VVD gehört nach hohen Verlusten bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres der Regierung nicht mehr an.
Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. "Das heißt nicht nur Bildung und Arbeit, sondern auch Integration und Unterkunft."
Die größte Flüchtlingshilfsorganisation des Landes, Vluchtelingenwerk, begrüßte die Amnestie: "Das beendet die hoffnungslose Situation vieler Menschen", sagte deren Vorsitzender Edwin Huizing. "Sie haben endlich eine Zukunft."
Das neue Parlament hatte bereits im Dezember einen Abschiebestopp durchgesetzt. Im Februar wurde die neue Regierung vereidigt, zu deren Programm die Amnestie gehörte. Balkenende wartete aber die ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit ab, um konkrete Regelungen zur Umsetzung seines Regierungsprogramm vorzustellen.
cai/ap
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