Sudan-Sanktionen

Bush will Völkermord in Darfur stoppen

Mit neuen Sanktionen will George W. Bush Sudans Regierung zum Ende des Blutvergießens in der Provinz Darfur zwingen. In der Krisenregion geschehe ein Völkermord, sagte der US-Präsident.

Washington/Peking - Bush kündigte an, 31 Konzerne "im Besitz oder unter Kontrolle der sudanesischen Regierung" würden von Handel und Finanztransaktionen mit den USA ausgeschlossen. Bestehende Sanktionen würden "aggressiver" als bisher durchgesetzt.

"Das US-Finanzministerium verschärft die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan", sagte Bush. Es sei damit ein "Verbrechen" für US-Firmen und -Bürger, wissentlich Geschäfte mit Unternehmen zu machen, gegen die die Strafmaßnahmen verhängt worden seien. Dem Finanzministerium zufolge wurden verschiedene Guthaben eingefroren: von drei sudanesischen Privatleuten, von 30 Unternehmen im Besitz oder unter Kontrolle der sudanesischen Regierung und von einer Firma, die das Waffenembargo für Darfur unterlaufen hatte. Erstmals hatte Washington 1997 Strafmaßnamen gegen Khartum verhängt.

US-Regierungsvertretern zufolge sind unter anderem sudanesische Ölfirmen betroffen. Außerdem habe Washington mit den strikteren Maßnahmen zwei ranghohe Regierungsvertreter in Khartum ins Visier genommen. Die Sanktionen sollten noch am Dienstag in Kraft treten.

Bush bezeichnete die Vorgänge im Westsudan erneut als "Völkermord". Er griff die Regierung von Präsident Omar al-Baschir direkt an: "Zu lange haben die Menschen in Darfur schon unter einer Regierung gelitten, die sich mitschuldig gemacht habe an der Bombardierung, der Ermordung und Vergewaltigung unschuldiger Zivilisten", sagte Bush. Die USA wollten sich auch für eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen Khartum einsetzen, kündigte der US-Präsident an.

China als ein Hauptverbündeter Sudans lehnte die US-Pläne ab. Sie machten die Lage in Darfur noch schwieriger. Sanktionen seien nicht hilfreich, um den Konflikt in Darfur zu lösen, kritisierte der chinesische Darfur-Sonderbeauftragte Liu Guijin schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Sanktionen. Vielmehr werde dadurch eine Lösung erschwert. China unterhält enge Wirtschaftskontakte zum Sudan und bezieht mehr als die Hälfte des in dem nordostafrikanischen Land geförderten Rohöl. Im Gegenzug ist Peking ein wichtiger Waffenlieferant für Khartum.

Zustimmung erhielt Bush vom scheidenden britischen Premierminister Tony Blair. Damit hätten Jahre der Tatenlosigkeit gegenüber den Geschehnissen in Afrika ein Ende, sagte Blair an Bord des Flugzeugs, mit dem er zu einer dreitägigen Afrika-Reise aufbrechen sollte. Großbritannien werde eine Verschärfung der Sanktionen unterstützen.

In Darfur kämpfen seit Februar 2003 schwarzafrikanische Rebellen gegen von der Regierung eingesetzte Milizen. Die arabischen Reitermilizen, die so genannten Dschandschawid, haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung begangen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben bislang rund 200.000 Menschen in dem Konflikt, mehr als zwei Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Bislang wehrt die sudanesische Regierung sich erfolgreich gegen den Einsatz einer Friedenstruppe aus Soldaten der Uno und der Afrikanischen Union.

als/AFP/dpa

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