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Venezuela

Chávez erklärt weiteren Oppositionssender zum Staatsfeind

Regierungskritik unerwünscht: Nach der Schließung des Senders RCTV gerät auch der letzte Kampfkanal der venezolanischen Opposition immer stärker ins Visier des autoritären Staatschefs. Präsident Chávez brandmarkte die TV-Station Globovisión als Staatsfeind.

Caracas - RCTV ist dicht, nun verschärft Venezuelas Präsident Hugo Chávez deutlich vernehmbar seine Kritik am letzten verbliebenen regierungskritischen Fernsehkanal des Landes. Der Sender Globovisión sei staatsfeindlich, sagte Chávez in einer Redeaufzeichnung, die von allen TV-Stationen ausgestrahlt werden musste. "Feinde des Heimatlandes, vor allem ihr im Hintergrund, ich gebe euch einen Namen: Globovisión", erklärte Chávez.

Der Sender habe versucht, zu einem Attentat auf ihn anzustacheln und irreführend über die Proteste gegen die Schließung von RCTV berichtet. Im Zweifel werde er tun, was notwendig sei, sagte der Präsident offenbar in Anspielung auf mögliche Schließung auch von Globovisión. "Ich rate (Globovisión), ein Beruhigungsmittel zu nehmen und sich zu mäßigen, denn wenn sie es nicht tun, werde ich es tun", sagte Chávez.

Globovisión ist nach dem Ende von RCTV das wichtigste Medium der Opposition. Die linksgerichtete Regierung um Chávez hatte bereits zuvor von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Globovisión gefordert - weil er zu Attentaten auf Chávez aufgerufen haben soll. Der angebliche Beweis: In einem Beitrag sendete Globovisión Bilder vom Attentat auf Papst Johannes Paul II. von 1981, dazu war das Lied zu hören: "Das endet nicht hier". Der Sender wies die Vorwürfe zurück Die Sendelizenz von Globovisión läuft bis 2014.

Chávez hatte die Lizenz für Radio Caracas Television (RCTV) nicht verlängert, weil der Sender im vergangenen Jahr eine Protestbewegung gegen ihn unterstützt hatte, die nach Regierungsangaben auch Putschpläne verfolgte. Nach dem Aus für RCTV war es zu Protesten gekommen. Die Polizei ging am Montag mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Auch am gestern Abend waren wieder tausende Chavez-Gegner auf der Straße.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnte vor einer Bedrohung der Pressefreiheit. "Gestern haben wir die Übernahme des wichtigsten gegenüber Präsident Chávez kritischen Mediums gesehen", sagte Amerika-Chef Benoit Hervieu. "Welcher Fernsehsender außer Globovisión bleibt übrig, der die Regierung von Herrn Chávez kritisieren kann?"

phw/reuters/AP