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Machtkampf in Kasachstan

Präsident lässt Schwiegersohn mit Haftbefehl suchen

Von Edda Schlager, Almaty

Kürzlich hat sich Kasachstans Präsident Nasarbajew sein Amt auf Lebenszeit gesichert - jetzt kommt es zu einem bizarren Machtkampf in seiner Familie: Er lässt seinen Schwiegersohn mit internationalem Haftbefehl suchen. Er soll in die Entführung von zwei Bank-Managern verstrickt sein.

Almaty - Dass der Präsident eines Landes seinen Schwiegersohn mit internationalem Haftbefehl suchen lässt - das hat es auch in Kasachstan noch nicht gegeben. Ein seit Monaten schwelender Skandal hat in dem ölreichen zentralasiatischen Staat nun zu einem offenen politischen Eklat zwischen Präsident Nursultan Nasarbajew und seinem Schwiegersohn Rachat Aliew geführt.

Aliew, Ehemann von Nasarbajews ältester Tochter Dariga Nasarbajewa, wurde von seinem Amt als kasachischer Botschafter in Österreich und als Sonderbotschafter bei der der OSZE enthoben. Mittlerweile ist er in Wien abgetaucht - und wird von Interpol gesucht.

Laut kasachischem Innenministerium wird er beschuldigt, an der Entführung und Erpressung von zwei Managern der Nurbank, dem siebtgrößten Geldinstitut des Landes, im Januar beteiligt gewesen zu sein. Aliew selbst ist einer der größten Anteilseigner der Nurbank. Im Zuge der Ermittlungen der kasachischen Polizei und des kasachischen Geheimdienstes KNB waren schon in der vergangenen Woche der Fernsehsender KTK und die Wochenzeitung "Karavan" geschlossen worden. Sowohl KTK als auch "Karavan" gehören Aliew und seiner Frau Dariga. Gestern hat die kasachische Regierung die Immunität Aliews aufgehoben und einen Auslieferungsantrag an Österreich gestellt.

Dass Aliew in den Nurbank-Skandal verwickelt ist, vermuten kasachische Medien seit Ende Januar. Damals hatten nationale Sicherheitskräfte die Bank gestürmt, um zwei angeblich als Geiseln genommene Manager der Nurbank zu befreien. Abilmaschen Gilimow, bis Januar Vorstandschef der Nurbank, beschuldigt Aliew jetzt in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft, ihn und den damaligen Nurbank-Vizepräsidenten Scholdas Timraliew im Januar entführt, misshandelt und erpresst zu haben. Timraliew ist seit Januar spurlos verschwunden. Bisher hatten kasachische Behörden davon gesprochen, der Manager sei "auf der Flucht" vor einer Finanzprüfung.

Schwiegersohn kündigte Kandidatur gegen Präsidenten an

Seitens der Regierung waren Vermutungen stets vehement zurückgewiesen worden, dass Rachat Aliew eine Entführung veranlasst haben könnte. Die Presse wurde angewiesen, sich bei Berichten über den Fall zurückzuhalten. Aliew selbst war im Februar als kasachischer Vize-Außenminister abgesetzt und als Botschafter nach Wien entsandt worden.

In einer Stellungnahme auf der ebenfalls zu seinem Medien-Imperium gehörenden Website "Kazakhstan Today" bestreitet der Präsidentenschwiegersohn, etwas mit dem Verschwinden des Nurbank-Managers zu tun zu haben. Gleichzeitig sieht der Geschäftsmann und Milliardär seine demokratischen Grundrechte verletzt. Das jetzige Ermittlungsverfahren sei eine Reaktion auf seine Ambitionen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Kasachstan im Jahr 2012 zu kandidieren. Schon die Vorfälle bei der Nurbank Ende Januar bezeichnet er als eine gegen ihn gerichtete "Warnung". Kurz zuvor habe er Präsident Nasarbajew über seine geplante Kandidatur in Kenntnis gesetzt.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich Nasarbajew mit einer Verfassungsänderung theoretisch das Präsidentenamt auf Lebenszeit gesichert. Bisher war die Amtszeit auf zwei Wahlperioden von je sieben Jahren beschränkt - dieses Limit wurde aufgehoben. Bis 2012 ist Nasarbajew, der im Dezember 2005 wiedergewählt wurde und bisher einziger Präsident des seit 1991 unabhängigen Kasachstans ist, regulär im Amt.

Die umfassende Verfassungsänderung war von der kasachischen Regierung als weiterer Schritt der Demokratisierung des Landes bezeichnet worden. So wurde das Parlament um mehrere Sitze erweitert. Künftig dürfen nur noch Parteien zur Wahl antreten. Der Premierminister wird vom Präsidenten nach Abstimmung mit dem Parlament ernannt. Offiziell wird das Parlament damit gestärkt.

Die "Baschisierung" Kasachstans

Die USA begrüßten die Verfassungsänderung als "einen Schritt in die richtige Richtung". Kasachische Oppositionsparteien dagegen kritisierten die Neuerungen. Sie dienten lediglich dazu, die Macht von Präsident Nasarbajew zu festigen, sagte Scharmachan Tujakbai, Chef der Sozialdemokratischen Partei Kasachstans. Der Journalist Sergej Duwanow spricht bereits von einer "Baschisierung" Kasachstans - angelehnt an Turkmenbaschi, den "Führer alle Turkmenen", wie sich der verstorbene turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow genannt hatte.

Dass ausgerechnet Aliew Demokratie einklagt, hält die Opposition für zynisch. Der 44-jährige Arzt hatte bereits zahlreiche politische Ämter inne, arbeitete beim kasachischen Geheimdienst KNB, besitzt gemeinsam mit seiner Frau ein Medien-Imperium, hält Anteile unter anderem an der Nurbank und gilt als einer der mächtigsten Männer in Kasachstan.

Aliews Aufstieg entlarve das politische System in Kasachstan als das, was es wirklich ist, sagte Amirjan Chosanow von der Sozialdemokratischen Partei Kasachstans auf Radio Free Europe - Radio Liberty: "Nicht das Parlament, Wahlen oder NGOs sind entscheidend für politischen Erfolg, sondern die richtige Familie."

Im Jahr 2009 will Kasachstan den OSZE-Vorsitz übernehmen. Beim letzten Treffen des OSZE-Ministerrats wurde die Entscheidung darüber zunächst vertagt. Deutschland unterstützt die Kandidatur Kasachstans, das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Kasachstan im März.

Kasachstan ist eines der ressourcenreichsten Länder weltweit, weist seit Jahren ein Wachstum von etwa zehn Prozent jährlich auf und gilt als das politisch stabilste Land in der Region. Es ist der wichtigste Partner Deutschlands innerhalb der Zentralasien-Strategie, die derzeit im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet wird.