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Machtwechsel

Rechtsruck in Belgien - Konservativer gewinnt

Niederlage für den linksliberalen Premier Guy Verhofstadt: Ersten Ergebnissen zufolge hat Christdemokrat Yves Leterme die Wahl in Belgien gewonnen. Jetzt droht eine komplexe Regierungsbildung.

Brüssel - Bei der Parlamentswahl in Belgien haben erste Ergebnisse und Nachwahlbefragungen den erwarteten Machtwechsel näher rücken lassen. In der niederländischsprachigen Provinz Flandern führt nach ersten Ergebnissen die christdemokratische Partei CDV des Favoriten Yves Leterme mit 31 Prozent.

In der Flandern leben 60 Prozent der Belgier, weswegen das Wahlergebnis im Norden des Landes stärker ins Gewicht fällt. Die liberale VLD von Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der seit acht Jahren in Belgien regiert, erlitt in Flandern den ersten Ergebnissen zufolge wie erwartet Verluste. Die zur Regierungskoalition gehörenden flämischen Sozialisten (SPA) verloren mehr Stimmen als erwartet und landeten weit unterhalb von 20 Prozent.

CDV-Chef Yves Leterme wurde von seinen Parteianhängern bereits als künftiger Ministerpräsident gefeiert. "Ich bin sehr zufrieden. Es ist Zeit für den Wechsel", sagte der bisherige Regierungschef Flanderns.

Im französischsprachigen Wallonien blieben zwar Sozialisten und Liberale in Führung, dies dürfte die Verluste ihrer flämischen Schwesterparteien aber nicht ausgleichen. Nach einer Hochrechnung der französischsprachigen Zeitung "La Libre Belgique" blieben die Mehrheitsverhältnisse in Wallonien mit rund 36 Prozent der Stimmen für die sozialistische PS und 28 Prozent für das liberale Mouvement Réformateur (MR) nahezu unverändert. Dagegen sah der flämischsprachige Fernsehsender VTM die PS nur noch bei 32, das MR dafür bei 30 Prozent.

Verhofstadt war jüngsten Umfragen zufolge zwar bis zuletzt beliebter als sein Hauptkonkurrent Leterme. Belgien erlebt zudem einen stabilen Aufschwung und hat so wenig Arbeitslose wie seit fünf Jahren nicht mehr. Liberale und Sozialisten gingen aber nach acht Jahren an der Macht geschwächt in die Abstimmung, nachdem sich bereits bei der Kommunalwahl vor wenigen Monaten die Christdemokraten durchgesetzt hatten.

Wahlsieger Leterme fiel bisher als Spalter auf

Der 46-jährige Leterme, Sohn eines französischsprachigen Vaters und einer flämischen Mutter, müsste sich als belgischer Landesvater erst noch beweisen. Viele französischsprachige Landsleute nehmen ihm seine Äußerung übel, wonach sie intellektuell nicht fähig seien, Niederländisch zu lernen. Seine Forderung nach mehr Eigenständigkeit für das (im Gegensatz zu Wallonien mit seiner maroden Industrie) wirtschaftlich aufstrebende Flandern hat Leterme im Wahlkampf zwar abgemildert, als Regierungschef in Brüssel dürfte er seinen Plan jedoch vorantreiben. Er hat versprochen, die Eigenständigkeit der Regionen und der Hauptstadtprovinz gegenüber der Bundesregierung stärken zu wollen.

Sollten sich die ersten Ergebnisse bestätigen, dürfte sich die Bildung einer Regierungskoalition als "äußerst schwierig" gestalten, sagte Politologe Vincent de Coorebyter im Fernsehsender RTBF.

Eine Wiederauflage der Koalition der liberalen Parteien VLD und MR mit den Sozialisten ist unwahrscheinlich. Unklar ist angesichts der schweren Verluste von Sozialisten und Liberalen vor allem in Flandern auch, ob das Ergebnis für eine Ampelkoalition mit den wiedererstarkten Grünen reichen könnte. Verhofstadts erstes Kabinett von 1999 bis 2003 war eine solche Ampel, in Belgien "Regenbogenkoalition" genannt.

Die im größeren Landesteil Flandern nach den Teilergebnissen mit Abstand führende CDV war ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen. Ihr natürlicher Partner in Wallonien sind die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH. Zwischen den beiden Parteiflügeln sind allerdings die Transferzahlungen von Flandern nach Wallonien umstritten.

plö/phw/AFP/AP