Zukunft der EU

Polen bremst bei Verfassung

Während sich immer mehr EU-Staaten sich für einen vereinfachten Verfassungsvertrag aussprechen, setzt Polen auf Zeit: Regierungschef Jaroslaw Kaczynski will noch ein Jahr diskutieren - der Druck anderer Länder nimmt aber zu.

Berlin - "Wir sind nicht dafür, wichtige Fragen bezüglich der Zukunft Europas in ein paar Tagen zu regeln", sagte der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Warschau. Die geplante Regierungskonferenz der 27 EU-Mitgliedstaaten solle in etwa einem Jahr über den neuen Vertrag beraten.

Zukunft der EU: Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski empfing in Warschau Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer

REUTERS

Zukunft der EU: Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski empfing in Warschau Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer

Kaczynski drohte erneut mit einem Veto: "Ich hoffe, dass wir nicht in eine Lage versetzt werden, den Entschluss nicht zu unterstützen, was bedeuten würde, dass es keinen Entschluss gibt." EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will die Verhandlungen über einen neuen Vertrag bis Ende des Jahres abschließen, damit dieser spätestens Mitte 2009 in Kraft treten kann.

Gusenbauer plädierte im Gegensatz zu seinem polnischen Gast für einen zügigen Abschluss der Verfassungsdebatte. Die Bürger der EU-Staaten erwarteten, dass die Gemeinschaft arbeite und funktioniere. Sie wollten keine jahrelange "Nabelschau" zur Verfassung, sagte er. "Wir plädieren dafür, dass es zu einem klaren Mandat in Brüssel kommt", betonte er mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Die Handlungsfähigkeit Europas dürfe nicht in den nächsten drei bis vier Jahren durch eine Dauerdiskussion über die Verfassung beeinflusst werden.

Solidarität Europas

Gusenbauer erinnerte seinen polnischen Amtskollegen daran, dass auch Polen im Streit mit Russland über polnische Fleischimporte von der Solidarität Europas profitiert habe. "Europa hat sich nicht spalten lassen", sagte er. Um solidarisch handeln zu können, müsse Europa aber auch stark sein.

Einige Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, haben sich bereits für einen vereinfachten EU-Vertrag ausgesprochen. Nach Angaben Frankreichs setzt sich jetzt auch Dänemark dafür ein. Aus dem Pariser Elysée-Palastes hieß es, der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen habe sich in einem Telefonat am Montag einem entsprechenden Vorstoß des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy angeschlossen.

Nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 hatte sich die EU eine Denkpause verordnet. Auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel will die deutsche Ratspräsidentschaft einen Fahrplan für die Verfassung verabschieden und die Kernpunkte eines neuen Vertrages festlegen.

cje/afp/dpa

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