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Bruderkampf

Abbas ernennt Fajad zum Notstands-Regierungschef

Im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah gibt sich Palästinenserchef Mahmud Abbas noch nicht geschlagen. Der Präsident ernannte den unabhängigen Politiker Salam Fajad zum neuen Ministerpräsidenten.

Ramallah - Fajad solle die von Abbas angekündigte Notstandsregierung bilden, wurde heute am Amtssitz des Palästinenserpräsidenten offiziell mitgeteilt. "Der Präsident hat Salam Fajad mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt", sagte Abbas-Berater Hikmat Seid in Ramallah. Abbas hatte angesichts der Gewaltwelle im Gaza-Streifen den bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und sein Kabinett gestern Abend für abgesetzt erklärt.

Der international respektierte Fajad war zuvor Finanzminister in der abgesetzten Einheitsregierung. Er arbeitete früher für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds. Der in den USA ausgebildete Finanzexperte war bereits zwei Mal Finanzminister in den Palästinensergebieten. Während seiner ersten Amtszeit von 2002 bis 2005 erwarb er sich einen Ruf als Kämpfer gegen die Korruption in der von Abbas' Fatah-Organisation dominierten Autonomiebehörde.

Fajad wurde 1952 in Tulkarem im Norden des Westjordanlands geboren. In Austin im US-Bundesstaat Texas promovierte er in Wirtschaftswissenschaften. Außerdem besitzt er ein Ingenieursdiplom der Amerikanischen Universität in Beirut. 1987 trat er eine Stelle bei der Weltbank in Washington an, bevor er von 1995 bis 2001 den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Jerusalem vertrat. In dieser Zeit überwachte er auch die Finanzreformen der Autonomiebehörde.

Hanija will Entlassung nicht akzeptieren

Hanija will seine Entlassung durch Präsident Abbas nach der gewaltsamen Machtübernahme seiner Hamas im Gaza-Streifen nicht akzeptieren. Hanija sagte bei einer Pressekonferenz, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben.

Die Bundesregierung äußerte sich erneut tief besorgt über die Welle der Gewalt im Gaza-Streifen. "Die Angriffe von illegalen Milizen auf nationale Sicherheitskräfte verurteilen wir scharf und entschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sicherte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erneut die volle Unterstützung der Europäischen Union zu. "Gewalt kann kein Mittel sein, um die innerpalästinensischen Konflikte zu lösen", sagte Steg. Die Bundesregierung sei auch besorgt über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Hilfe müsse ermöglicht und eine humanitäre Katastrophe unbedingt verhindert werden, sagte Steg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern Abend mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem saudi-arabischen Monarchen Abdullah telefoniert. Dabei sei man sich einig gewesen, dass der eskalierenden Gewalt im Interesse der leidenden Menschen in der Region schnellstmöglich Einhalt geboten werden müsse, hieß es anschließend von deutscher Seite.

flo/als/AFP/dpa