Analyse Frankreich-Wahl

Sarkozy politisch am Ziel, Royal privat am Ende

Präsident Sarkozy ist überlegener Sieger der Parlamentswahl, sein Regierungsbündnis verpasst aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit. Die Sozialisten legen zu und feiern ihre erfolgreiche Niederlage - bis eine privat-politische Bombe bei den Linken platzt.

Paris - Die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy hat gewonnen - aber die Schlagzeilen bestimmen die Sozialisten. Erst überraschten sie am Wahlabend mit einer Niederlage, die weit weniger schlimm ausfiel als erwartet. Dann verblüffte PS-Frau Royal mit der Ankündigung, sich politisch und privat scheiden zu lassen: Sie strebt nach der Führung der Sozialisten und trennt sich von ihrem Lebensgefährten, dem bisherigen Generalsekretär der Partei, François Hollande.

Sarkozy hatte nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen auch für das Parlament um eine "breite Mehrheit" gebeten, und bis zum Sonntag gaben ihm die Umfragen eine überwältigende Mehrheit. Die Medien sprachen mit Hinweis auf die Parteifarben der Konservativen schon von einem "blauen Tsunami". Statt der Flut, blieb es bei der Woge. Denn die Überraschung der zweiten Runde der Parlamentswahlen ist, dass die Sozialisten rund sechzig Sitze gewannen, während die regierenden Konservativen die angestrebte Zweidrittelmehrheit verfehlten.

Grund für die Korrektur des Wahlergebnisses aus der ersten Runde: Vermutlich trieb die Angst vor einem übermächtigen Parlament und damit einem Präsidenten, der versucht sein könnte zu regieren wie ein mittelalterlicher Duodezfürst, die sozialistischen Anhänger an die Urnen. Die PS jedenfalls konnte ihre Sympathisanten mobilisieren, jene Franzosen, die beim ersten Wahlgang oft durch Abwesenheit aufgefallen waren.

Das politische Beben des Abends ist die Schlappe von Alain Juppé: Der Fall des Superministers und Bürgermeisters, der ausgerechnet in seiner Heimatstadt Bordeaux geschlagen wurde, ist für den Präsidenten ein herber Gesichtsverlust. Der zweite Mann im Kabinett, mit einem Superressort für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, trat nach den selbst auferlegten Regeln von Premier François Fillon von seinen Ämtern zurück – damit gerät die sorgfältig austarierte Balance in der Riege der Minister durcheinander.

Royal wieder etwas stärker

Gleichermaßen symbolisch, aber wichtig für die emotionale Gemengelage der Sozialisten, ist die Wiederwahl von Abgeordneten, die zum inneren Zirkel der PS-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal zählen. Damit hat Royal beim sich jetzt abzeichnenden Machtkampf um die Führungsrolle der Partei wieder eine stärkere Ausgangsposition. Dennoch blieb es auch in diesem Stechen bei einer blauen Woge: Die Franzosen gaben dem Präsidenten, dem sie mit 53 Prozent zum Einzug in den Élysée-Palast verhalfen, ein klares, deutliches Mandat. Sarkozy hat die absolute Mehrheit und verfügt damit über alle parlamentarischen Hebel, um sein Projekt, den Umbau der V. Republik, durchzuziehen.

Denn die Erosion der konservativen UMP im Vergleich zu den Wahlen von 2002 und vor allem gemessen an den astronomischen Voraussagen der Demoskopen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialisten nur eine erfolgreiche Niederlage hingelegt haben. Der "historische Sieg" gehört hingegen der Partei Sarkozys, weil die Franzosen zum ersten Mal seit Jahrzehnten einer amtierenden Regierungspartei wieder eine klare absolute Mehrheit bescherten. Auch das ein "Bruch" mit der jakobinischen Tradition, den Regierenden an der Urne, beinahe reflexartig, den Laufpass zu bescheren.

Sarkozy kann durchregieren

Für Sarkozy, dank Frankreichs Verfassung mit Vollmachten ausgestattet wie sonst kaum einer seiner westeuropäischen Kollegen, bleibt die Ausgangslage trotz des nötigen Revirements im Kabinett im Kern unverändert. Und sein Premier Fillion kommentierte gelassen: "Es gibt keine Franzosen der Rechten oder der Linken, es gibt nur Franzosen." Nach dieser Verbeugung deklinierte Fillion dann die ganze Latte der Gesetzesprojekte herunter, die Sarkozy in den nächsten Wochen mit Hochdruck auf den Weg bringen will: Steuererleichterungen für Bessergestellte und Unternehmen, Reform der Universitäten, schärfere Strafen für jugendliche Mehrfachtäter und ein Feldzug gegen illegale Immigranten.

Und die Opposition? Neben dem Zuwachs der Sozialisten schrumpft der Rest der Kontrahenten zur "quantité négligable". Die Kommunisten, einst traditionsreiche Volkspartei, zählen nur noch ein Dutzend Abgeordnete und verlieren damit ihren Fraktionsstatus; bei den Grünen reicht es gerade noch zur Skatrunde, die rechtsextreme Front National bleibt abgeschlagen. Auch die "Demokratische Bewegung" (Modem), die Parteineugründung von François Bayrou, der als Präsidentschaftskandidat respektable 18 Prozent erhielt, konnte ihre Popularität nicht in Parlamentssitze ummünzen.

Die Rolle des parlamentarischen Gegengewichts zu Sarkozy und Co. fällt damit allein den Sozialisten zu. "Die blasse Rose der Sozialisten hat ein bisschen an Farbe gewonnen", so der Politologe Pascal Perrineau. Dennoch ist die Frage offen, ob sie trotz der respektablen Zugabe bei den Mandaten die Kraft und die Konzepte finden für einen politischen Gegenentwurf und sich nicht erneut in innerparteilichen Kämpfen verstricken. Eine erste Kostprobe gab es schon am Sonntagabend, als François Hollande, kaum dass die Projektionen bekannt wurden, vor die Kameras stürmte, um die Niederlage der Sozialisten als seinen Erfolg zu verkaufen.

Nur wenig später trat Madame Royal, die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, ihrerseits vor die Presse und beschwor die überfälligen Reformen der Sozialisten. Im Klartext: Sie erhob damit Anspruch auf die Parteiführung – das Amt, das noch ihr Lebensgefährte Hollande bekleidet.

Zwei Stunden später war dann klar, was hinter dieser chaotischen Szene steckte. Royal trennt sich von ihrem Lebensgefährten Hollande. Das Private und das Politische waren sich bei der sozialistischen Elite Frankreichs mächtig in die Quere gekommen. Bei der UMP mag Verärgerung über die blaue Welle herrschen, die nicht als mächtige Flut daherkam – bei den Sozialisten stehen dagegen die Politbarometer auf Sturm.

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