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Verfassungsgipfel

EU-Staaten bedrängen Merkel mit Forderungskatalog

Angela Merkel will heute beim EU-Verfassungsgipfel in Brüssel den entscheidenden Durchbruch erzielen. Doch die Kanzlerin muss dabei auf rund 15 Forderungen der Mitgliedsstaaten eingehen. Für einen Vertrag ist aber ein einstimmiger Beschluss erforderlich.

Brüssel/Berlin - Bei den rund 15 Forderungen aus den Reihen der EU-Mitgliedsländergeht es vor allem um die Stimmengewichtung, die europäische Grundrechte-Charta sowie die künftige Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Als Haupthindernis für eine Einigung in Brüssel gilt Polen, das mit einem Veto bei den Verhandlungen droht. Aber auch Großbritannien, die Niederlande und Tschechien haben Vorbehalte.

Polen verlangt eine Änderung des Stimmengewichts in der EU zu seinen Gunsten. Großbritannien will keine weiteren Souveränitätsrechte in der Außen- und Verteidigungspolitik an die EU-Institutionen abgeben und verhindern, dass sich die Grundrechte-Charta auf sein nationales Recht auswirkt. Spanien und Luxemburg drohen mit einer Blockade, falls die Vereinbarungen zur EU- Verfassung zu sehr geändert werden sollten.

Wegen zahlreicher offener Streitpunkte rechnen Diplomaten mit einer Verlängerung des auf zwei Tage angesetzten Gipfels bis mindestens übermorgen. Der Gipfel soll eine Alternative zu der 2005 gescheiterten EU-Verfassung aufzeigen. Franzosen und Niederländer hatten damals in Volksabstimmungen die Verfassung abgelehnt. Merkel will die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge eines neuen EU-Vertrags verpflichten, den eine Regierungskonferenz bis Ende des Jahres ausarbeiten soll. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich.

Um jetzt einen Durchbruch zu erzielen, ist aber ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Die deutsche Ratspräsidentschaft dämpfte deshalb vor Beginn der Beratungen vorsorglich die Erwartungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief alle Partner zu Kompromissen auf, sagte aber auch: "Wir haben eine echte Chance auf einen erfolgreichen Abschluss."

Polen will nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einer Einigung helfen. Barroso sagte gestern nach einem Telefongespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski: "Er hat mir versprochen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten."

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels. Dies würde "zwangsläufig zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen", sagte Juncker im "heute-journal" (ZDF). Einige europäische Staaten würden dann "ohne die anderen", die Einigung Europas vorantreiben.

Juncker verteidigte vehement das im Verfassungsentwurf vorgesehen Prinzip der "doppelten Mehrheit" bei Abstimmungen, das bevölkerungsreichen Staaten, allen voran Deutschland, mehr Stimmen sichern würde. "Die doppelte Mehrheit entspricht dem vernünftigen Menschenverstand", sagte er.

Juncker widersprach dem Bestreben insbesondere Polens, dieses Prinzip zu verhindern, und wandte sich gegen Ängste, Deutschland könnte zu einflussreich werden. "Deutschland ist der beste Nachbar, den wir je hatten", sagte der Luxemburger Regierungschef.

Der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hofft bei dem Gipfeltreffen doch noch auf eine Einigung mit Polen. "Vielleicht muss man sich über diese Prozentzahlen noch einmal unterhalten. Das könnte ein Kompromiss sein", sagte Pöttering der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Polen lehnt die im Verfassungsentwurf auch von Warschau angenommene "Doppelte Mehrheit" jetzt ab. Diese sieht vor, dass Beschlüsse im EU-Ministerrat von mindestens 55 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung getroffen werden. Nach Ansicht Pötterings sind diese Zahlen vielleicht verhandelbar. Polen habe bereits "eine gewisse Flexibilität bei der bisher verabredeten doppelten Mehrheit" erkennen lassen, sagte Pöttering. "Ich bitte die polnische Regierung zu erkennen, dass in Europa Kompromisse notwendig sind", appellierte der CDU-Politiker und warnte vor einer neuen Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa.

als/dpa/AFP/ddp