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Gipfel-Krach

Kaczynski fordert Anrechnung von Millionen Kriegstoten in EU-Stimmenstreit

Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski prescht mit einem neuen Argument im Streit um die EU-Stimmverteilung vor: Er verlangt jetzt, die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen. Ohne sie hätte das Land heute schließlich "eine Bevölkerung von 66 Millionen".

Hamburg - Polen will für seine sechs Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg entschädigt werden - in Stimmrechten in der EU. "Wir verlangen nur, dass uns zurückgegeben wird, was uns genommen wurde", sagte Ministerpräsident Kaczynski laut "Financial Times" gestern im polnischen Radio. "Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen." Das Land dürfe bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland.

Hintergrund der Debatte: Polen fühlt sich durch das geplante neue EU-Stimmrecht benachteiligt. Bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland oder Frankreich gewännen dadurch an Einfluss - Polen und andere kleinere Staaten verlören dagegen an Stimmkraft. Polen spricht sich für eine Berechnung nach dem Quadratwurzelsystem auf, wovon es profitieren würde. Tschechien ist das einzige Land, das es dabei halbherzig unterstützt.

Polens Regierungschef warf Deutschland in dem Interview außerdem eine generelle Polen-Feindlichkeit vor. "Es waren die Deutschen, die unvorstellbare Verletzungen, furchtbares Leid über Polen gebracht haben - unverständliche Verbrechen - und die Polen mögen die Deutschen, während die Deutschen die Polen nicht mögen", sagte er laut "Financial Times". In einem Interview mit der konservativen Zeitung "Rzeczpospolita" wiederholte Kaczynski außerdem seine Veto-Drohungen. "Ich meine, es besteht eine Chance, dass unsere Forderungen verstanden werden. Wenn nicht, müssen wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen."

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker kritisierte die polnische Rhetorik in der "Financial Times Deutschland" scharf. "Der Eindruck, der in Polen erweckt wird, dass die Bundeskanzlerin Polen schlecht wolle, ist ein Eindruck, den ich für unerhört halte", sagte er. Im ZDF wies Juncker darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel wie ihre Vorgänger Helmut Kohl und Gerhard Schröder sich stets für die Interessen Polens eingesetzt hätten.

Juncker erklärte die antideutsche Haltung der Kaczynskis unter anderem mit deren schmerzlicher Familiengeschichte während des Zweiten Weltkriegs: "Der Vater des Premiers und des Präsidenten war Teil des Warschauer Aufstands. Deshalb tue ich mich schwer, das Thema Deutschland-Polen leichtfüßig mit den beiden zu erörtern. Aber mein Vater war auch gegen seinen Willen deutscher Soldat, wie auch drei seiner Brüder. Viele Mitglieder meiner Familie waren im KZ und sind dort umgekommen." Trotzdem müsse man "den Sprung in die Gegenwart einfach machen. Man wird nicht glücklich, wenn man nur in den Rückspiegel schaut. Man verliert die Fahrtrichtung". Deutschland dürfe sich von den polnischen Angriffen nicht verunsichern lassen. Die Wahrheit sei, dass die Bundesrepublik schon jetzt "bis zur Selbstaufgabe" Rücksicht auf Polen nehme.

Auch die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, verwahrt sich gegen die Kritik der Kaczynskis. Im Verhältnis zwischen den beiden Gesellschaften laufe nichts schief, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Es ist angesichts der Probleme der Regierungen sogar erstaunlich gut. Jenseits der politischen Ebene gibt es einen großen Wunsch zur Zusammenarbeit, das ist eine ganz andere Welt." Die Regierung dagegen sei "äußerst misstrauisch und baut nicht auf eine konstruktive Zusammenarbeit".

Ratspräsidentschaft will Kernelemente der Verfassung retten

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Kernelemente des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs in einen neuen "Reformvertrag" hinüberretten. Alle 27 Staaten müssen dem zustimmen. Deutschland hat neben dem Stimmrechts-Streit auch in vielen anderen Fragen Streitpunkte auszuräumen: Als Zugeständnis an die Verfassungsgegner sollen neben dem Titel "Verfassung" auch die Symbole der EU, wie das Sternenbanner und die Hymne aus dem Vertragstext gestrichen werden. Die Ratspräsidentschaft reagiert damit auf die Ablehnung der Verfassung durch Franzosen und Niederländer vor zwei Jahren sowie auf Befürchtungen, die EU wolle sich die Rolle eines Superstaats anmaßen. Aus demselben Grund schlägt die Bundesregierung vor, auf die Umbenennung des bisherigen EU-Außenbeauftragten in Außenminister zu verzichten.

Die Charta der Grundrechte soll anders als im Verfassungsentwurf im neuen Vertrag nicht abgedruckt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft will sie aber durch einen Querverweis für rechtsverbindlich erklären - wogegen Großbritannien Bedenken angemeldet hat. Die Rolle der nationalen Parlamente soll mit dem neuen Vertrag gegenüber dem Verfassungsentwurf "weiter gestärkt werden", schreibt die deutsche Ratspräsidentschaft. Wendet sich ein Drittel der Parlamente gegen eine Gesetzesinitiative der EU-Kommission, so muss diese den Vorschlag überprüfen.

flo/dpa/AP/ddp