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22.06.2007
 

EU-Gipfel-Ticker

"Wir haben noch keine Einigung"

+++ Premier Kaczynski droht mit Veto +++

[20:34] Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski befürchtet ein Scheitern des EU-Gipfels. Im polnischen Fernsehen bezeichnete er in Warschau das deutsche Kompromissangebot als nicht ausreichend. "Die Gespräche sind sehr schwierig", sagte er. Polen behalte sich sein Veto-Recht vor.

+++ Polen akzeptiert Kompromiss nicht +++

[20:02] Polen akzeptiert nach Angaben eines Regierungsvertreters das jüngste Kompromissangebot zur EU-Reform nicht. Das jetzige Angebot sei nicht akzeptabel, sagte ein Mitarbeiter des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski in Warschau. In Brüssel traf sich Präsident Lech Kaczynski erneut mit der EU-Ratsvorsitzenden Merkel.

+++ Merkel zu Zugeständnissen bereit +++

[19:17] Angela Merkel ist laut niederländischen Diplomaten zu einer Verschiebung der Reform der Entscheidungsverfahren in der EU bereit. In ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin habe Merkel Polen vorgeschlagen, die Einführung des von Warschau abgelehnten Abstimmungssystems auf 2014 zu verschieben, verlautete aus niederländischen Diplomatenkreisen in Brüssel. Zudem habe die Bundeskanzlerin Polen zusätzliche Abgeordnetenmandate im Europaparlament angeboten.

+++ Blair sieht Fortschritte +++

[18:53] Der EU-Gipfel kommt nach Einschätzung des britischen Premierministers Tony Blair auf dem Weg zu einem neuen EU-Vertrag voran. "Wir machen Fortschritte", sagte Blair am Rande der Konferenz mit Blick auf die Einwände seines Landes, beispielsweise bei der Außenpolitik.

+++ Polen sieht noch keine Einigung +++

[18:42] Polen sieht im deutschen Entgegenkommen nach Angaben eines Sprechers noch keinen Kompromiss. "Wir haben noch keine Einigung", sagte der Diplomat. Die Verhandlungen müssten am Abend weitergehen. Dazu komme Präsident Lech Kaczynski erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammen.

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