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EU-Gipfel-Ticker "Wir haben noch keine Einigung"

6. Teil: Merkel trifft Kaczynski

+++ Kaczynski pessimistisch +++

[09:30] Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sieht nach dem ersten Tag des EU-Krisen-Gipfels in Brüssel noch keine Lösung im Streit um einen neuen Vertrag. Kaczynski sagte laut einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP: "Polen hat nicht die Angewohnheit, sich von etwas zurückzuziehen, wo es Recht hat." Polen will im neuen Vertrag sein Gewicht bei den Abstimmungen in den EU-Ministerräten zu Lasten Deutschlands vergrößern.

+++Merkel setzt Gipfel mit bilateralen Gesprächen fort +++

[09:24] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am
Morgen mit weiteren bilateralen Gespräche die Konsenssuche zur EU-Reform beim Brüsseler Gipfel fortgesetzt. Merkel traf zunächst den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zu den hartnäckigsten Gegnern der Reform gehört. Merkel sagte, dass die Runde erst zum Mittagessen wieder geschlossen zusammen kommen werde.

+++ Gusenbauer zuversichtlich +++

[09:15] Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer rechnet mit einem erfolgreichen Ausgang des EU-Gipfels. "Es wird vielleicht etwas länger heute dauern, aber ich bin nach wie vor optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt", sagte Gusenbauer am Freitag im ZDF.

+++ Merkel: "Arbeiten hart an Lösung für EU-Reform" +++

[09:10] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere intensive Verhandlungen für eine Einigung auf einen EU-Reformvertrag angekündigt. "Die Probleme sind noch nicht gelöst, aber alle versuchen es", sagte die EU-Ratsvorsitzende bei ihrer Ankunft zum zweiten und wohl entscheidenden Tag des Brüsseler EU-Gipfels. "Wir arbeiten fleißig."

+++ Frankreich rechnet mit Einigung +++

[09:05] Frankreich sieht die Chancen einer Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf den angestrebten neuen Grundlagenvertrag eindeutig optimistisch. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die 27 auf einen Nenner kommen könnten, sagte Claude Guéant, der Generalsekretär des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem Radiosender France Inter. "Wir sind mitten in der Furt". Es gebe Meinungsverschiedenheiten, vor allem mit Polen und mit Großbritannien. "Die Diskussion hat das Ziel, diese Divergenzen auszuräumen. Sehr wichtig ist es, dass alle dies wollen", sagte er.

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