EU-Gipfel

Kompromiss mit Polen - andere Länder legen sich quer

Dramatische Stunden in Brüssel: Nach einem Eklat zwischen Angela Merkel und Jaroslaw Kaczynski haben mehrere Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss mit Polen ausgehandelt. Doch vielen Ländern gehen die Zugeständnisse an Kritiker der EU-Verfassung zu weit.

Brüssel - Kanzlerin Merkel räumte Polen im Streit um das neue EU-Abstimmungssystem gegen Mitternacht das Recht ein, bis 2017 seinen heutigen Einfluss geltend zu machen - statt nur bis 2014 wie zuvor geplant. Die Regierung Kaczynski nahm den Vorschlag in der Nacht an.

Präsident Lech Kaczynski: Altes Abstimmungssystem bis 2017

AFP

Präsident Lech Kaczynski: Altes Abstimmungssystem bis 2017

Ein Sprecher des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker sagte, man habe den Kompromiss in Telefonaten mit dem polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski gefunden - der nicht in Brüssel, sondern in Warschau ist. Eigentlich führt sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, die Verhandlungen in Brüssel. An den Gesprächen mit Jaroslaw Kaczynski waren unter anderen der britische Premier Tony Blair, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Juncker beteiligt - nicht aber Merkel selbst.

Der Kompromiss mit Polen sieht nach französischen Angaben im Detail vor, das geplante neue Abstimmungssystem der "doppelten Mehrheit" von 2009 auf 2014 zu verschieben. Von 2014 bis 2017 würde dieses Abstimmungssystem außerdem durch eine Sonderformel modifiziert, den so genannten "Kompromiss von Ioannina". Dieser sieht vor, dass eine gewisse Zahl von EU-Staaten den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern kann, wenn sie nicht über die erforderliche Sperrminorität verfügen. Im Kern soll Polen damit seinen bisherigen Einfluss noch zehn Jahre lang wahren können. Es sah sich durch das geplante neue System gegenüber großen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich benachteiligt.

Ringen um die letzten offenen Punkt bis in den frühen Morgen

Kurz nach der Einigung mit Polen allerdings wies Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt den letzten Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur EU-Reform als "total inakzeptabel" zurück. Belgiens Widerstand sei unabhängig von der Einigung mit Polen, sagte ein Sprecher. "Wir stehen noch vor langen Verhandlungen." Insgesamt neun Ländern gingen die vorgeschlagenen Zugeständnisse an die Verfassungsgegner zu weit. Zusammen mit Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Slowenien, Griechenland, Luxemburg und Malta wolle Belgien deshalb eigene Vorschläge ausarbeiten.

Die Verhandlungen könnten bis in den Morgen dauern, "mehrere offene Punkte müssen noch geklärt werden", sagte ein Sprecher des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero. Auch Finnland lehnt den Kompromissvorschlag des deutschen Ratsvorsitzes zur EU-Reform ab. Eine Regierungssprecherin sagte, es gehe unter anderem um die Passagen zur Grundrechte-Charta und zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Letztere seien "verwässert" worden. "Es sind viele Punkte. Und es sind viele andere Länder mit den gleichen Punkten."

Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass Deutschland Großbritannien entgegengekommen war und angeboten hatte, die geplante Grundrechte-Charta so zu gestalten, dass sie "kein in Großbritannien einklagbares Recht" schaffe. Außerdem soll der geplante EU-Außenminister unter anderem weiter Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik heißen - eine Einschränkung seines Titels.

Kaczynski drohte mit Veto - Merkel darauf mit Isolation

Dem Kompromiss mit Polen war ein Eklat vorausgegangen, wie es ihn auf einem EU-Gipfel seit langem nicht gab. Nach einem neuen Kompromissvorschlag Merkels drohte Premier Jaroslaw Kaczynski am Abend von Warschau aus mit einem Veto und einem Scheitern des Gipfels - obwohl die Verhandlungen tagsüber eher positiv verlaufen waren. "Die Gespräche sind sehr schwierig", sagte er nach einer Eilsitzung seiner Regierung im Fernsehen plötzlich. Polen behalte sich sein Veto-Recht vor. "Wir haben nicht das bekommen, was wir als Minimum ansehen." Wenn man ihn "in diesem Moment fragt, wie die Verhandlungen enden, würde ich meinen, mit einem Veto", so Kaczynski weiter. "Ich fürchte, es gibt keinen anderen Ausweg." Präsident Lech Kaczynski teilte die Entscheidung Merkel mit. Die Drohung des Premiers wurde bei anderen EU-Staaten mit Befremden über die Machtverteilung in Polen aufgenommen.

Kanzlerin Merkel reagierte forsch - offenbar auch aus Verärgerung darüber, dass der Widerspruch aus der Ferne im Fernsehen kommuniziert wurde. Sie drohte Polen, dass die 26 anderen EU-Länder den politischen Prozess für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen starten müssten. Sie schlug den EU-Staats- und Regierungschefs vor, den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen zu verabschieden. Ihr Sprecher sagte, Deutschland habe einen weit auf Polen zugehenden Vorschlag gemacht. Diesen habe Polen abgelehnt. Europa dürfe jetzt nicht auf der Stelle treten, Polen könne sich den Beratungen später anschließen.

Merkel zielte mit ihrem Vorstoß darauf ab, die Regierung Kaczynski als isoliert in Europa darzustellen. Diese offene Ankündigung einer Isolation erschreckte Polen, sagten Mitglieder der österreichischen Delegation - was wiederum andere Länder dazu brachte, sich gegen Merkel Vorstoß auszusprechen. Vor allem Tschechien und die Slowakei stellten sich hinter Polen und gegen eine Isolation. Blair, Sarkozy und Juncker begannen dann sofort mit ihren Vermittlungsgesprächen, die schließlich zum Erfolg führten.

NACH DEM GIPFEL - SO GEHT ES WEITER

Erst die Regierungskonferenz ...

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt - jetzt wird zunächst eine Regierungskonferenz einberufen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine kurze Tagung, sondern um einen monatelangen Abstimmungsprozess. Beim letzten Mal benötigten die Vertreter der Mitgliedstaaten knapp neun Monate, von Oktober 2003 bis Juni 2004. Diesmal dürfte es schneller gehen.

Vor einer Regierungskonferenz sind noch das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank anzuhören. "Zur Eröffnung einer Regierungskonferenz bedarf es nach Artikel 48 der Verträge der Zustimmung des Europäischen Parlaments", betont dessen Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Im EU-Vertrag selbst ist allerdings nur von einer "Anhörung" des Parlaments die Rede. In jedem Fall wird eine neue Verfassung wohl nicht ausgerechnet am EU-Parlament scheitern.