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  EU-Reform-Gipfel: Lob für Einigung - Ärger über Quertreiber

EU-Reform-Gipfel Lob für Einigung - Ärger über Quertreiber

Die Erleichterung über die Einigung auf einen neuen EU-Vertrag ist Angela Merkel und den anderen Gipfelteilnehmern anzumerken. Doch erkennbar wird auch: Polen und Großbritannien haben die Grenzen der Kompromissbereitschaft aufs Äußerste belastet.

Brüssel - Der Schachzug war beispiellos in der Geschichte der Gipfelverhandlungen. Es war gegen halb zehn abends, als Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Fernsehauftritt ihres polnischen Amtskollegen Jaroslav Kaczynski mit einem ruppigen Konter begegnete. Es sei denkbar, so ließ sie in einer Pressemitteilung verbreiten, dass sich die einigungsbereiten EU-Staaten notfalls gegen die Stimmen der Kaczynskis zu einer Regierungskonferenz zusammenfinden könnten, um über einen neuen und modernen Vertrag für die EU zu verhandeln. Da die polnische Seite ein weitreichendes Kompromissangebot ausgeschlagen habe, müsse sie handeln: "In dieser Situation wird die Präsidentschaft vorschlagen, Europa nicht auf der Stelle treten zu lassen." Polen könne ja später zu den Verhandlungen stoßen.

DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Kompromissbereitschaft ausgereizt

Nach Einschätzung von Beobachtern trug Merkels Drohgebärde erheblich dazu bei, in Warschau die notwendige Offenheit für die anschließenden Verhandlungen zu schaffen. Doch es war der Kompromissvorschlag des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, der die Einigung schließlich ermöglichte: Die Stimmengewichtung nach der Mehrheit der Staaten und der Bevölkerungszahl sollte nicht 2009 wirksam werden, wie es die Verfassung vorsah, und auch nicht 2020, wie es die Kaczynskis verlangten, sondern 2014.

Eine weitere Klausel soll für Länder wie Polen gelten, die Nachteile befürchten: Bis 2017 dürfen sie sich auf die bisherigen Abstimmungsregeln berufen, die sie im Vergleich zu bevölkerungsstärkeren Staaten wie Deutschland begünstigen. Bis 31. März 2017 reicht der Antrag eines einzigen Mitgliedstaats, um die Überprüfung eines Beschlusses nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit durch eine erneute Abstimmung nach dem gegenwärtig geltenden Nizza-Vertrag zu verlangen.

Trotzdem - nach 2009 wird die EU nicht mehr so aussehen, wie bisher. Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich nicht nur einen Fahrplan zum Abschluss des Reformprozesses der EU, sondern auch alle Eckpunkte für die neuen vertraglichen Grundlagen der Union.

• Ein EU-Präsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen.

• Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet;

• Ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten; auf Drängen Großbritanniens wurde allerdings der noch in der Verfassung vorgesehene Titel "EU-Außenminister" gestrichen.

• Es wird eine Grundrechte-Charta verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien haben soll.

Als hätten die Stunden der zähen Verhandlungen, der offenen und versteckten Drohungen, des guten Zuredens und Nachgebens nicht stattgefunden, zeigten sich die Beteiligten im Anschluss erleichtert über das Ergebnis. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso erklärte auf der Pressekonferenz eine Krise sei vermieden worden. Am Ende hätten sich alle bewegt. Die Grundlage für einen Reformvertrag sei gelegt.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende meinte, mit dem Ergebnis könnten Europa und die Niederlande vorankommen. Es gehe jetzt nur noch um einen Vertrag zur Änderung der bestehenden EU- Vereinbarungen. Die Niederlande hatten den Entwurf der EU-Verfassung 2005 in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Auch die Regierungen von Dänemark und Schweden zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sieht in der Einigung die wichtigsten Errungenschaften der EU-Verfassung erhalten. Wichtig sei der Erhalt der Grundrechte- Charta mit bindender rechtlicher Wirkung, wenn auch ohne Großbritannien. Die Doppelfunktion des EU-Chefdiplomaten in Rat und Kommission sei ebenfalls erhalten worden.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi ließ dagegen seinen Emotionen - gemessen an den diplomatischen Gepflogenheiten - freien Lauf und übte Kritik am Verhalten Großbritanniens, und dessen sehr eigener Perspektive auf die Gemeinschaft. Das könne in der Zukunft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen.

Prodi brachte damit zum Ausdruck, was insgeheim viele dachten. Die bald zweijährige Krise, in die Franzosen und Niederländer die EU vor zwei Jahren mit ihrem Nein zur Verfassung gestürzt hatten, ist zwar erstmal überwunden. Doch die Verwässerung der einzelnen Bestimmungen sorgt für Verdruss. Denn speziell die von Polen durchgesetzten Abstimmungsmodalitäten werden die Handlungsfähigkeit der EU bis 2017 nicht wirklich erleichtern - um jede Mehrheitsentscheidung nach wie vor unter den 27 geschachert werden müssen.

Hinzu kommt, dass immerhin 18 Mitgliedstaaten die Verfassung - teils per Referendum - bereits ratifiziert hatten, vier weitere standen kurz davor. Ihnen fiel es daher besonders schwer, das Paket der institutionellen Reformen noch einmal aufzuschnüren.

Erschöpft nach dem nächtlichen Ringen machte auch Merkel in Brüssel keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie sich ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. Sie habe eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht, räumte die Kanzlerin ein. Die Kompromissbereitschaft aller sei bis ans Ende ausgereizt worden.

mik/AP/AFP/dpa/Reuters

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