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  EU-Ratspräsidentschaft: "Merkel hat gekämpft wie eine Löwin"

EU-Ratspräsidentschaft "Merkel hat gekämpft wie eine Löwin"

2. Teil: Lesen Sie in Teil 2: Was Premierminister Juncker über die Verhandlungen mit der Türkei sagt

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel war in den Verhandlungen stets eingebunden?

Juncker: Ich habe nichts gemacht, womit die Bundeskanzlerin nicht einverstanden gewesen wäre. Ich habe mich auch bei den anderen, etwa beim französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dafür verwandt, dass nichts gegen Deutschland gemacht wird. Es wäre nämlich in dieser Lage sehr einfach für Franzosen und andere gewesen, sich auf Kosten Deutschlands für polnische Interessen, die überzogen waren, einzusetzen. So darf man aber nicht handeln, wenn man seit Jahrzehnten mit Deutschland zusammen für europäische Interessen kämpft und einsteht. Für mich war klar: Der Kompromiss durfte nicht auf Kosten Deutschlands sein.

SPIEGEL ONLINE: Nach der EU-Regierungskonferenz im Herbst muss der abgespeckte und modifizierte Verfassungsvertrag erneut in allen 27 EU-Staaten durch die Parlamente ratifiziert werden. Wenn nur ein Land ausschert, ist die Sache wieder gescheitert. Erwarten Sie da Überraschungen?

Juncker: Ich bin zuversichtlich. Natürlich kann ich mich nicht millimetergenau in die Lage britischer und anderer Parlamentarier hineinversetzen. In Irland werden wir ohnehin eine Volksabstimmung haben. In Großbritannien sehe ich, dass in den verschiedensten politischen Lagern der Druck wächst, doch noch ein Referendum zu organisieren. Und das ist von seinem Ausgang her nun nicht wirklich nicht absehbar.

SPIEGEL ONLINE: Die EU dürfte weiter wachsen. Die Türkei will Mitglied der EU werden. Am Dienstag gingen die auf zehn bis 15 Jahre angelegten Beitrittsverhandlungen weiter. Eigentlich sollten drei Kapitel verhandelt werden, doch Frankreichs neuer Staatspräsident Sarkozy setzte durch, dass über Wirtschafts- und Währungsfragen vorerst nicht gesprochen wird. Werden hier die Verhandlungen mit Ankara subtil ausgebremst?

Juncker: Diejenigen, die mit der inneren Befindlichkeit Frankreichs seit Jahren beschäftigt sind, reagieren auf die letzte Entscheidung keineswegs überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Sind solche Blockaden, wie sie Frankreich vornimmt, Anzeichen dafür, dass es am Ende nur zu einer privilegierten Partnerschaft mit der EU für die Türkei reicht?

Juncker: Es ist verfrüht, eine solche Schlussfolgerung zu ziehen, wie Sie es mir mit Ihrer Frage nahelegen wollen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich zusätzliche Bremsklötze in das EU-Erweiterungsverfahren mit der Türkei eingeschlichen haben.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Türkei schon Mitglied wäre, wie wäre dann der letzte EU-Gipfel in Brüssel ausgegangen? Noch schwieriger in der Verhandlungskultur als mit Polen?

Juncker: Von der Verhandlungstechnik her wäre es schwieriger geworden, von der inhaltlichen Gestaltung fast unmöglich.

Das Interview führte Severin Weiland

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