Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Standing Ovations für Merkel in Brüssel
Kanzlerin Merkel zeigte sich zum Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit zufrieden - und viele Europa-Parlamentarier applaudierten ihr im Stehen. Die Opposition bemängelte indes Kompromisse auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner".
Hamburg/Brüssel - Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Merkel vor dem Europaparlament in Brüssel. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels vom Wochenende finde Europa endlich "zu neuer Kraft", erklärte sie bei ihrer mit Standing Ovations bedachten Abschiedsrede. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu vermeiden und das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.
AP
Scheidende EU-Ratspräsidentin Merkel: Zufrieden über die eigene Arbeit
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sprachen Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft ihre Anerkennung aus. Eine schwierige Aufgabe habe "in einen Erfolg für Europa" gemündet, erklärte Barroso. "Meine Anerkennung für die Leistungen", sagte er an Merkel gewandt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zieht ein positives Fazit. Europa habe seine "Phase der Stagnation und Depression" überwunden, sagte er. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeichnete für ihr Ressort ebenfalls ein überwiegend positives Bild.
Unzufrieden zeigte sich dagegen die Opposition. Der Europaexperte der Grünen, Rainder Steenblock, betonte: "Wer die Latte tief hängt, muss keine großen Sprünge machen." Merkel habe nicht mehr erreicht, als die 27 EU-Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, nannte die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft "verheerend". Dehm erklärte: "Merkel war ihrer Aufgabe nicht gewachsen."
Merkel warnt EU vor weiteren Belastungen
Die Kanzlerin warnte vor dem Europäischen Parlament vor weiteren Belastungen der EU: "Europa kommt schneller aus dem Tritt, als mancher glauben mag", sagte sie. Entschieden wandte sie sich gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Lassen Sie mich ganz offen sagen: Davon halte ich nichts." Zwar werde es immer wieder Fälle geben, in denen einzelne EU-Staaten in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten wollten als andere, erklärte die Kanzlerin. "Das ist aber etwas anderes als ein sogenanntes Europa der zwei Geschwindigkeiten." Die Vorstellung, eine Gruppe integrationswilliger Staaten sollte grundsätzlich voranschreiten und die anderen zurücklassen, würde "neue Gräben in Europa aufreißen", warnte Merkel.
DER KOMPROMISS - SO WIRD DIE EU REFORMIERT
... legt den Rahmen für die jetzt folgende EU-Regierungskonferenz fest, die die neuen EU-Grundlagenverträge im Detail ausformulieren soll. Diese neuen Grundlagenverträge sollen ab 2009 gelten (rechtzeitig zur Europawahl) - und die EU-Verfassung ersetzen, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Im Detail soll die EU dabei in folgenden Punkten reformiert werden:
Bei EU-Abstimmungen soll künftig die neue "doppelte Mehrheit" gelten. Dies wird aber nicht schon 2009 eingeführt, sondern auf polnischen Druck erst ab 2014. Außerdem können sich Staaten, die dies wünschen, in Streitfällen bis 2017 noch auf den jetzt geltenden Vertrag von Nizza berufen und zusammen mit anderen den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern, selbst wenn sie keine Sperrminorität haben ("Kompromiss von Ioannina"). Auch dies ist ein Zugeständnis an Polen, das damit seinen bisherigen Einfluss in der EU faktisch noch zehn Jahre lang wahren kann. Unter dem System der "doppelten Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Der Europäische Rat (womit die EU-Gipfel und die Gesamtleitung der EU gemeint sind) soll für jeweils zweieinhalb Jahre von einem dafür bestimmten Präsidenten geleitet werden. Die Präsidentschaft des normalen Ministerrates rotiert dagegen weiter wie bisher alle sechs Monate zwischen den EU-Staaten.
Staaten wie Großbritannien können aus EU-Beschlüssen über engere Zusammenarbeit in Fragen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit aussteigen. Auch in der Sozialpolitik können Staaten aus der gemeinsamen Politik ausscheren. Wenn innerhalb von vier Monaten keine Einigung erreicht wird, können jene Staaten, die das wollen, vorangehen – Experten sprechen dann vom "Europa der zwei Geschwindigkeiten".
... soll "Gegenstand besonderer Verfahrensweisen" sein. Das heißt: Dieser Bereich wird nach wie vor anders geregelt als die übrige EU-Arbeit. EU-Kommission und Europaparlament bekommen keine erweiterten Zuständigkeiten in der Außenpolitik. Der Außenminister der EU, der im Einvernehmen mit den Regierungen arbeitet, heißt auf Wunsch der Briten offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er ist auch Vizepräsident der EU-Kommission. Der große Vorteil dieser Regelung: Bisher ist für EU-Außenpolitik sowohl die Kommission als auch der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig – diese Doppelstruktur wird nun beseitigt. Der neue Chefdiplomat erhält außerdem einen eigenen Machtapparat: Die EU baut einen eigenen diplomatischen Dienst auf.
Die EU-Bürokratie schrumpft. Die Zahl der EU-Kommissare wird von derzeit 27 auf 18 im Jahr 2014 reduziert. Bisher ist jeder EU-Staat immer mit einem Kommissar vertreten - das ist dann nicht mehr der Fall, künftig wird ausgewählt.
Binnen acht Wochen können nationale Parlamente gegen geplante EU-Gesetze Einspruch erheben, falls sie meinen, dass sie die nationale Zuständigkeit verletzen. Das Europaparlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt.
Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich (Beispiel Grönland). Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.
Die Grundrechte-Charta ist nicht mehr Teil der eigentlichen EU-Verträge. Durch einen Verweis wird sie jedoch für ebenso bindend erklärt wie der Vertrags selbst - allerdings wird Großbritannien ausgenommen, das keine Verfassung hat und deshalb fürchtete, durch die europäische Grundrechte-Charta eine Verfassung von außen aufgezwungen zu bekommen.
Die in der EU-Verfassung einst vorgesehenen Symbole der EU - Fahne und Hymne – sollen in den jetzt geplanten Verträgen nicht mehr auftauchen. Sie werden aber faktisch beibehalten. Das Wort "Verfassung" ist ebenfalls gestrichen, es ist nur von neuen EU-Grundlagenverträgen die Rede. Auch "Gesetze" erlässt die EU künftig nicht, sondern weiter nur sogenannte Richtlinien und Verordnungen.
Nach dem mühsam erzielten Reformkompromiss auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die EU steuere auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu. Dies sei ein "logischer Ausweg aus den Sackgassen", in die selbstverliebte Staaten die EU immer wieder führten, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf die Blockadestrategie Polens und Großbritanniens bei den Gipfelverhandlungen.
Luxemburgs Premier Juncker lobt Merkel
Gegenüber SPIEGEL ONLINE lobte Juncker die Kanzler für ihre Verhandlungsstärke.
"Ach, ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen", sagte er. "Wäre ich Ratspräsident gewesen, hätte ich diesem Hang wahrscheinlich nicht widerstehen können." Merkel habe "gekämpft wie eine zahme Löwin, wenn sie zahm sein musste, und wie eine wilde Löwin, als es angesagt war, die wilde Löwin zu sein". Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Samstag darauf geeinigt, die Europäische Union bis Mitte 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. Damit werde die Substanz der gescheiterten Verfassung gewahrt, unterstrich Merkel. Die Einigung auf einen gemeinsamen Vertreter für die Außenpolitik sei ein "politischer Quantensprung Europas", sagte sie.
Ein Scheitern des Reformgipfels der vergangenen Woche wäre "nicht der Untergang Europas" gewesen, erklärte Merkel mit Blick auf die Einigung von Brüssel. Dies hätte aber "kaum zu beschreibende Folgen" gehabt. Es hätte die Gefahr bestanden, dass sich der "Lähmungszustand und Spaltungstendenzen fortsetzen". Das habe verhindert werden können.
Als Beispiele für Fortschritte in der EU nannte Merkel nicht nur die institutionellen Fortschritte sowie die Anerkennung der doppelten Mehrheit, sondern auch die Verankerung von Klimaschutz und Energiesolidarität im neuen Vertrag oder mehr Rechte für die Parlamente. Zudem habe sich die EU auf eine vertiefte Zusammenarbeit im Rechtsbereich geeinigt und werde ein europäisches Bürgerbegehren einführen. Und mit der Verständigung auf einen EU-Außenminister - wenngleich mit anderem Namen - sei "ein politischer Quantensprung Europas" erreicht worden.
flo/dpa/ddp/AFP/AP
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