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Umstrittener Vertrag

Bundesregierung kritisiert Sarkozys Atom-Abkommen mit Gaddafi

Frankreich will moderne Atom- und Waffentechnik an Libyen liefern und provoziert damit scharfen Protest: Die Bundesregierung hält das Abkommen für problematisch, der grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit wirft Paris vor, einen "amtierenden Diktator" zu rehabilitieren - auch die USA sind skeptisch.

Berlin/Tripolis - Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat das geplante französisch-libysche Atomabkommen als "politisch problematisch" kritisiert. Da bei dem Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, forderte er zudem eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung. "Deutsche Interessen sind durch Siemens und den Standort Erlangen direkt mit betroffen", sagte er dem "Handelsblatt".

Hintergrund ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung gestern zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dessen Energie eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft würde Areva NP abwickeln, eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva. An Areva NP ist Siemens mit 34 Prozent beteiligt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bestritt bei einem Besuch in Tripolis einen Zusammenhang mit der Freilassung verurteilter bulgarischer Krankenschwestern.

Die Zusammenarbeit soll Areva auch Zugang zu Ressourcen öffnen. Libyen soll 1600 Tonnen Uran auf Lager haben und über unerschlossene Uranvorkommen verfügen.

Erler warf der französischen Regierung zudem vor, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu agieren. Libyen sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. "Deutschland hat Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert hat." In diesem Kontext müsse man das französische Atom-Abkommen sehen. "Zudem erhöht sich mit jedem Land, das die Atomenergie nutzt, das Risiko der Proliferation", also der unkontrollierten Weitergabe von Atomtechnik.

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach heute von einem "Lösegeld" für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern, das Sarkozy an einen "blutigen Diktator" zahle.

Cohn-Bendit bezeichnete es im Sender RTL als "absolut verrückt", dass Sarkozy mit dem Abkommen "einen amtierenden Diktator rehabilitiert". Der Grünen-Abgeordnete Noel Mamère sagte auf Europe-1 unter Hinweis auf Lockerbie, es handele sich um einen Vertrag mit einem Terrorstaat. Die Sozialisten forderten Sarkozy auf, bei der Normalisierung der Beziehungen zu Libyen gemeinsam mit der EU und unter Kontrolle der UN vorzugehen.

Die Umweltorganisation Greenpeace nannte die Vereinbarung "unverantwortlich", weil sei "Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen" aufwerfe.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte heute in Washington, die USA gingen davon aus, dass Frankreich "sehr aufmerksam über die Einhaltung der internationalen Abkommen wachen wird".

Sarkozy verteidigte die Lieferung von Kerntechnik an Libyen. Der Zeitung "Le Monde" zufolge sagte der Präsident: "Ein Land, das die internationalen Regeln beachtet, kann sich eine zivile Atomindustrie verschaffen. Wenn man es zu sagen wagt, dass die zivile Atomkraft dem Nordufer des Mittelmeeres vorbehalten bleibt und dass die arabische Welt für die zivile Atomkraft nicht verantwortungsbewusst genug ist, dann demütigt man sie, und man bereitet sich auf den Kampf der Kulturen vor."

Die Zusammenarbeit soll dem staatlichen französischen Atomkonzern Areva auch Zugang zu Ressourcen öffnen. Libyen soll 1600 Tonnen Uran auf Lager haben und über unerschlossene Uranvorkommen verfügen. Details der militärischen Kooperation wurden nicht mitgeteilt.

Libyen hat aber bereits mit französischen Firmen die Modernisierung seiner alternden Flotte französischer Kampfflugzeuge des Typs Mirage F1 vereinbart. Die französische Luftwaffe hat nach Informationen von "Le Figaro" zudem jüngst zwei moderne Kampfflugzeuge des Typs Rafale in Libyen präsentiert. Außerdem hat Tripolis Interesse an Korvetten und Fregatten, Radarsystemen sowie U-Boote des Typs Scorpène angemeldet.

Libyen galt Jahrzehnte lang als Paria-Staat. 2003 übernahm Tripolis dann aber die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten, vor drei Jahren stellte Gaddafi ein geheimes Atomwaffenprogramm offiziell ein. In der Folge der beiden Schritte wurden internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Im Dezember 2003 verzichtete Libyen, das über große Erdöl- und Gasvorkommen verfügt, auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Im Jahr 2004 übergab Libyen seine Vorräte an angereichertem Uran an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA.

hen/dpa/AP/AFP