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Angst vor Anschlägen

US-Kongress beschließt Anti-Terror-Gesetz

Mehr Geld, eine bessere Verteilung der Budgets, strengere Frachtkontrollen: So wollen sich die USA besser vor Anschlägen schützen. In das neue Anti-Terror-Gesetz sind viele Forderungen aus den Untersuchungen zum 11. September 2001 eingearbeitet.

Washington - Mit großer Mehrheit hat der US-Kongress das neue Anti-Terror-Gesetz am Freitag (Ortszeit) verabschiedet. Der Senat hatte das Gesetz mit 85 gegen acht Stimmen verabschiedet, dann folgte das Repräsentantenhaus mit einem Votum von 371 zu 40 Stimmen. Nun liegt das neue Sicherheitsgesetz dem US-Präsidenten George W. Bush zur Unterzeichnung vor.

Insgesamt vier Milliarden Dollar sollen dem Ministerium für Heimatschutz in den kommenden vier Jahren für die Sicherheit von Bahn-, Transit- und Busverkehr zufließen. Weitere 750 Millionen Dollar pro Jahr werden für die Sicherheit an Flughäfen ausgegeben. Insgesamt 1,8 Milliarden Dollar sollen besonders gefährdeten Bundesstatten und Städten angewiesen werden.

Zu den Kernpunkten des Gesetzes zählt, dass die Mittel für den Anti-Terror-Kampf künftig neu unter den US-Bundesstaaten verteilt werden sollen. Demnach werden die Budgets von Staaten, deren Bedrohung durch terroristische Anschläge als gering eingeschätzt wird, halbiert. Bisher stand jedem Staat ein Minimum von 3,8 Millionen Dollar zu. Städten, die als potentielle Terrorziele klassifiziert werden, sollen dagegen zusätzliche Mittel in nicht genannter Höhe bewilligt werden.

Stärkere Kontrolle von See- und Luftfracht

Besonders umstritten ist die vom Kongress beschlossene stärkere Kontrolle von See- und Luftfracht. Demnach sollen binnen drei Jahren alle Frachtcontainer von Passagiermaschinen kontrolliert werden. Dies werde allerdings nicht bedeuten, dass alle Frachtcontainer von US-Behörden geöffnet und überprüft würden, schreibt die "New York Times". Stattdessen sollen speziell zertifizierte Frachtunternehmen eigene Kontrollen vornehmen und die Container versiegeln können.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass spätestens in fünf Jahren alle Frachtschiffe, die US-Häfen anlaufen, auf radioaktive Spuren überprüft werden sollen, noch bevor sie ihre Häfen in Richtung USA verlassen. Das Weiße Haus kritisierte diesen Passus, weil in vielen der gut 600 Seehäfen, von denen aus Schiffe in die USA auslaufen, nicht die notwendigen Geräte vorhanden seien. Zudem könnten die zusätzlichen Kontrollen den Handel behindern. Die Kritiker merkten an, dass Frachtpapiere bereits jetzt vor dem Auslaufen der Schiffe kontrolliert und in US-Häfen Kontrollen auf radioaktive Strahlung durchgeführt würden.

"Keine Zeit verlieren"

Befürworter der neuen Regelung argumentieren hingegen damit, dass die Explosion einer Atomwaffe in einem US-Hafen katastrophale Folgen hätte und man die Schiffe daher vor ihrem Eintreffen in den USA kontrollieren müsse. Als Kompromiss wurde festgelegt, dass der Termin bis zur kompletten Kontrolle in allen ausländischen Häfen bei Bedarf in zwei Jahren auf einen späteren Zeitpunkt neu festgelegt werden kann.

Schließlich soll das Visa Waiver Program, dass USA-Reisenden aus bestimmten Ländern, die keine Visa benötigen, durch ein elektronisches System sicherer gemacht und das Meldeverfahren für verlorene oder gestohlene Reisepässe verbessert werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte die Erwartung, dass Bush das Gesetz in Kraft setze, "sobald es auf seinen Tisch liegt". Es sei überfällig, angesichts der Bedrohung durch das wiedererstarkte Terrornetz al-Qaida sei "keine Zeit zu verlieren".

mak/AP/afp