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  Atom-Deal mit Gaddafi: Deutsche Politiker schießen sich auf Sarkozy ein

Atom-Deal mit Gaddafi Deutsche Politiker schießen sich auf Sarkozy ein

"Bittere Pille, falsches Signal": Immer schärfer kritisieren deutsche Politiker das Atomabkommen zwischen Frankreich und Libyen. Sie werfen Frankreichs Präsident Sarkozy unmoralisches Handeln vor.

Berlin - "Offenkundiger kann man nicht machen, dass einem die Moral egal ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), der "Frankfurter Rundschau". Libyen sei nur ein Beispiel dafür, dass derzeit "fast die ganze Welt darauf spekuliert, dass ihnen der Westen unter dem Etikett Klimaschutz Atomkraftwerke verkauft".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach von "einer bitteren Pille für die EU" und einem falschen Signal in Richtung Naher Osten. Mit Blick auf den Atomstreit mit Iran sagte Polenz, er glaube nicht, dass der französische Vorstoß die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Teheran schwäche. Es sei aber "reichlich blauäugig, Gaddafi im Unterschied zu Teheran jetzt einen solchen Vertrauensvorschuss zu geben". Auch stelle sich die Frage, ob sichergestellt sei, dass Libyen in Zukunft die abgebrannten Brennelemente komplett nach Frankreich zurückliefere. "Denn nur das kann gewährleisten, dass im Land selbst kein Uran für militärische Zwecke abgezweigt wird."

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) mahnte ein geschlosseneres Vorgehen der EU an: "Es wäre gut, wenn solche Dinge vorher im EU-Rahmen besprochen worden wären; Sonderwege - von wem auch immer - sind wenig hilfreich", sagte Brok. Zu klären sei, ob in Tripolis bereits ein abgeschlossener Vertrag oder nur eine Absichtserklärung unterzeichnet worden sei. Gewährleistet sein müsse, dass "kein Missbrauch des Atomwaffensperrvertrages stattfindet". Brok stellte klar, die Freilassung bulgarischer Krankenschwestern aus libyscher Haft sei "keine alleinige Leistung der Familie Sarkozy, sondern eine konzertierte Aktion der gesamten EU".

Frankreich hatte sich am Mittwoch mit Libyen im Grundsatz auf den Bau eines Atomreaktors in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Dieser soll Energie zur Meerwasserentsalzung liefern.

Libyen galt Jahrzehnte lang als Paria-Staat. 2003 übernahm Tripolis dann aber die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten, vor drei Jahren stellte Gaddafi ein geheimes Atomwaffenprogramm offiziell ein. In der Folge der beiden Schritte wurden internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Im Dezember 2003 verzichtete Libyen, das über große Erdöl- und Gasvorkommen verfügt, auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Im Jahr 2004 übergab Libyen seine Vorräte an angereichertem Uran an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA.

hen/dpa/Reuters/AFP

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