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Alarmierender Bericht

Kongress zieht verheerende Bilanz des Irak-Kriegs

Die US-Regierung hat bei ihrem Feldzug im Irak 11 von 18 politischen Zielen verfehlt - die vergangenen Monate sind ein Beleg des Scheiterns: Das ist die neue Kriegsbilanz des US-Kongresses. In einem Bericht rechnen die Abgeordneten und Senatoren mit Bushs Strategie ab.

Washington - Der Bericht des Rechnungshofes ist deutlich. Es gibt kaum Fortschritte im Irak, moniert die gemeinsame Kommission von Repräsentantenhaus und Senat. Die US- und die irakische Regierung hätten nur wenige Ziele erreicht, die der US-Kongress für eine Stabilisierung des Golfstaates gesetzt hatte. Die Gewalt bewege sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Ergebnisse im Sicherheitsbereich seien trotz der Aufstockung um 30.000 Soldaten seit Anfang des Jahres bestenfalls als gemischt zu bewerten.

Die Demokratische Partei hatte nach ihrem Wahlsieg über Bushs Republikaner bei den Kongress-Wahlen im November angekündigt, US-Präsident George W. Bush im Irak zu einem Kurswechsel zu zwingen. Die Vorgabe von sogenannten Fortschrittszielen war ein Teil dieser Strategie, ebenso die Überprüfung anhand des jetzt vorgestellten Berichts.

Erste Ausschnitte waren schon in der vergangenen Woche bekannt geworden. Ein Regierungsbeamter hatte der "Washington Post" Papiere zugespielt, weil er eine Verwässerung des Berichts fürchtete - das 69-Seiten-Werk musste vom Verteidigungsministerium abgenommen werden. Dabei hätte es den Inhalt entschärfen, Teile als geheim einstufen oder Änderungen in den Schlussfolgerungen verlangen können.

So blieben die Ergebnisse unverwässert - und sie sind unangenehm für Bush. Die 18 Ziele, die der Kongress Anfang des Jahres für den Irak festgelegt hatten, umfassten unter anderem

• den Ausbau und die Modernisierung der irakischen Armee,
• die Entwaffnung von Milizen,
• die Verteilung der Einkünfte aus dem Ölgeschäft,
• die Schaffung einer politischen Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene,
• die Integration ehemaliger Baath-Mitglieder.

Doch nur 3 der 18 Aufgabenfelder wurden nach Einschätzung des Rechnungshofes einigermaßen gelöst, weitere 4 zumindest teilweise - und 11 überhaupt nicht. Darunter fallen die Reduzierung religiöser Gewalt und die Verabschiedung von Gesetzen, die Verteilung der Ölgewinne regeln:

"Obwohl der Sicherheitsplan für Bagdad die Gewalt zwischen religiösen Gruppen reduzieren sollte, ist offen, ob die Gewalt tatsächlich weniger geworden ist", sagte Chefprüfer David Walker. "Die durchschnittliche tägliche Zahl der Angriffe auf Zivilisten ist von Februar bis Juli 2007 die gleiche geblieben."

Der Bericht gibt vor allem dem demokratischen Lager Nahrung im Wahlkampf. "Sobald ich Präsidentin bin, werde ich die Stabschefs, meinen Verteidigungsminister und meine Sicherheitsberater anrufen und ihnen eine ganz einfache Anweisung geben: Beginnt mit den Planungen und bringt sie (die Truppen) so schnell wie möglich nach Hause", sagte die Favoritin für die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Senatorin Hillary Clinton in Iowa laut dem "Sioux City Journal".

Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, nannte den Bericht einen Beleg dafür, dass Bushs Strategie nichts bringe. "Dem Präsident zufolge war der Zweck der Truppenverstärkung, den Irakern Raum und Sicherheit zu geben. Nichts davon ist passiert." Die zentrale Kritik an Bushs Strategie: Es gebe zwar weniger Angriffe auf US-Einheiten, doch irakische Zivilisten würden nach wie vor gleich häufig attackiert. Es sei nicht gelungen, das Leistungsvermögen der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch seien wichtige Gesetzesvorhaben nicht beschlossen worden. Das Ausmaß der Gewalt sei nach wie vor hoch. Unklar sei nicht zuletzt, was die irakische Regierung mit einem Wiederaufbau-Fonds in Höhe von zehn Milliarden Dollar mache.

Nach der Veröffentlichung in der "Washington Post" hatte das Weiße Haus schon versucht, den Bericht zu torpedieren. Die Ergebnisse seien nicht verwunderlich, weil er vom Kongress in Auftrag gegeben sei, sagte Sprecher Gordon Johndroe.

Schon Anfang des Jahres war der Rechnungshof mit Bushs Irak-Strategie scharf ins Gericht gegangen. Die Nachkriegsordnung sei völlig misslungen, es stünden Kosten von "Hunderten Milliarden Dollar" an.

In der kommenden Woche stehen Bush neue schlechte Nachrichten bevor: Dann werden Oberbefehlshaber David Petraeus und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, ihren Bericht über die Lage und die Erfordernisse im Irak vorlegen. Auftraggeber ist ebenfalls der Kongress. Die Bush-Regierung setzt darauf, dass die Aussagen des höchsten Generals im Irak als Hinweis auf eine Verbesserung der Sicherheitslage auszulegen sind.

ler/Reuters