Von Bernhard Zand, Dubai
Dubai - Nach drei Jahren hatte Richter Radhi al-Radhi, 63, genug – er räumte seine Dienstvilla in der Grünen Zone von Bagdad, ließ sich zum Flughafen bringen und verschwand. Er kündige, ließ er vorigen Freitag aus dem fernen Washington wissen. Wer mag es ihm verdenken.
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Richter Radhi, von Saddam Husseins Folterknechten eingesperrt und misshandelt, hatte es nach dem Krieg zum obersten irakischen Korruptionswächter gebracht, zum Chef der "Kommission für öffentlichen Anstand". Zuversichtlich ging er ans Werk. Etwa acht Milliarden Dollar öffentlicher Gelder waren verschlampt worden, so fand er heraus; bald hatte er Ermittlungen gegen acht Minister und 40 Ministerialdirektoren eingeleitet.
Doch er kam nicht weit: Die Minister des neuen Irak gruben einen Paragrafen aus der Saddam-Zeit aus, wonach kein Beamter ohne die Erlaubnis seines Ministers angeklagt werden darf; Premierminister Nuri al-Maliki fügte noch ein entscheidendes Detail hinzu: keine Ermittlungen gegen aktuelle oder ehemalige Minister ohne Erlaubnis des Ministerpräsidenten. Von den 196 Fällen, die Richter Radhi gegen das Handelsministerium vorgebracht hatte, schafften es acht vor Gericht, von den 455 gegen das Verteidigungsministerium schafften es 15. Dann gingen die ersten Morddrohungen gegen ihn ein.
Korruption sei inzwischen "die Regel in den meisten Ministerien", doch das Innenministerium sei "unberührbar", das Gesundheitsministerium "eine wunde Stelle", im Ölministerium werde "zugunsten von Milizen gestohlen", korrupte Beamte im Wasser-, im Erziehungs-, im Arbeits-, im Transportministerium seien "praktisch immun" gegen Strafverfolgung: So steht es in einem vertraulichen Papier der US-Botschaft, einem von Dutzenden Lageberichten, die zur Zeit aus Bagdad in Washington eintreffen.
Die beiden wichtigsten Berichte bekommt der US-Kongress diese Woche zu hören – von General David Petraeus, der über die militärische, und von Botschafter Ryan Crocker, der über die politische Lage im Irak referieren wird. Nach Monaten der Kommentare und Deutungen, der geschönten und der dramatisierten Versionen von der irakischen Wirklichkeit stehen nun die zwei entscheidenden Fragen an: Reichen die Ergebnisse der siebenmonatigen Sicherheitsoffensive, um den enormen Aufwand der US-Armee im Irak zu rechtfertigen? Oder sind die Iraker, politisch wie militärisch, inzwischen so weit, daß die Amerikaner mit ihrem lange geplanten Abzug beginnen können?
Niemand rechnet kurzfristig mit einem radikalen Kurswechsel der amerikanischen Irakpolitik – es zeichnen sich eher neue Fristen und letzte Kompromisse zwischen Republikanern und Demokraten ab. Für die mittel- und langfristige Strategie allerdings werden die Antworten dieser Woche entscheidend sein. Von ihnen hängt ab, wie lange die Regierung von Premier Nuri al-Maliki noch im Amt bleibt, ob George W. Bush das von ihm begonnene Irak-Abenteuer noch selbst abwickeln wird, ob die US-Militärführung ausreichend Truppen für einen möglichen Krieg mit Iran zur Verfügung hat – und was nach viereinhalb Jahren Krieg eigentlich noch das Kriegsziel im Irak ist.
Die irakische Staatspolizei gilt als unbrauchbar
Drei große Berichte diverser US-Regierungsstellen sind dem Petraeus-Crocker-Report vorausgegangen; sie waren geschäftsmäßig im Ton, aber weitgehend negativ in der Sache. Mehr als "bescheidener Fortschritt" sei trotz "robuster Aufstandsbekämpfung" in den nächsten zwölf Monaten nicht zu erwarten, befanden 16 Geheimdienstbehörden in ihrer Einschätzung. Nur sieben von 18 politischen Parametern, die das Weiße Haus im Frühjahr aufgestellt hatte, habe die irakische Regierung teilweise erfüllt, so der US-Rechnungshof, die Zahl der einsatzfähigen irakischen Divisionen gehe sogar zurück. Die irakische Staatspolizei sei "unbrauchbar", so der Bericht einer Militärkommission des Kongresses, und sollte am besten aufgelöst werden.
Groß ist also der Druck auf Petraeus und Crocker, etwas Positives zu verkünden. Der Präsident selbst war letzte Woche ganz euphorisch nach seinem Überraschungsbesuch auf der US-Basis al-Asad nördlich von Bagdad: "Wir treten sie in den Arsch", sagte er dem australischen Vizepremier Mark Veile, der ihn nach der Lage im Irak befragt hatte, in gewohnt ruppiger Manier.
Der angesehene "New York Times"-Kolumnist Paul Krugman hingegen erinnerte vorsichtshalber schon einmal an Erfolgsmeldungen, mit denen General Petraeus in den ersten Nachkriegsjahren deutlich daneben lag: Die irakischen Führer schritten "zügig voran", hatte er 2004 befunden, die irakischen Sicherheitskräfte, für deren Ausbildung er damals zuständig war, machten "enorme Fortschritte", erklärte er 2005.
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