Weißrussland

Kritik am Präsidenten - zwei Jahre Straflager

Im Land von Europas letztem Diktator ist Kritik unerwünscht. Ein weißrussischer Oppositionspolitiker muss für zwei Jahre ins Straflager, weil er Präsident Lukaschenko in einem Internetartikel beleidigt haben soll. Das Urteil wurde hinter verschlossenen Türen gefällt.

Minsk - Das Gericht in der Hauptstadt Minsk habe das Urteil gegen Andrej Klimov bereits am 1. August gesprochen, sagte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch die Frau des 41-Jährigen erfuhr nach eigenen Angaben erst in der vergangenen Woche davon. Klimov ist seit 1996 immer wieder inhaftiert gewesen. Bis 1996 gehörte er dem Parlament an, das damals von Präsident Alexander Lukaschenko aufgelöst wurde.

Kritik nicht erwünscht: Weißrusslands Präsident Lukaschenko

Die Anklage in dem jüngsten Fall stützte sich auf einen Artikel, den Klimov im Internet veröffentlichte. Der seit 1994 regierende
Präsident Lukaschenko wird von seinen Gegnern als "letzer Diktator in Europa" bezeichnet. Wegen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Weißrussland haben die EU und die USA Sanktionen gegen Weißrussland verhängt.

In Weißrussland werden immer wieder scharfe Polizeiaktionen und Gerichtsurteile gegen Oppositionelle bekannt. Klimov sei bereits in der Vergangenheit verurteilt worden. Erstmals werde nun ein Oppositioneller wegen eines Internetartikels verurteilt, berichtete der Radiosender "Echo Moskwy". Der Sender zitierte Menschenrechtler mit Aussagen, nach denen an dem Artikel nichts Kriminelles oder Beleidigendes gewesen sei.

kai/AP/dpa

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