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Verfassungsstreit in der Türkei

Kampf ums Kopftuch

Von Annette Großbongardt, Istanbul

Die Türkei steht womöglich vor einer Wende beim Kopftuchverbot an Universitäten. Im Entwurf für eine neue Verfassung fordern Rechtsexperten ein Ende des Banns - die Säkularisten gehen auf die Barrikaden.

Istanbul - Fatma Benli ist Rechtsanwältin, in einem Goldrahmen hängt die Zulassung von der Anwaltskammer an der Wand ihres Istanbuler Büros, daneben ihr Uni-Diplom. Doch trotz ihrer einwandfreien Qualifikation kann die 34-jährige Juristin ihren Beruf nur eingeschränkt ausüben: Sie darf nicht vor Gericht auftreten. Der Grund ist das gelb-braune Kopftuch, mit dem Fatma Benli aus religiösen Gründen ihr Haar verhüllt. In der streng säkularen Türkei dürfen Frauen mit Kopftuch weder Richterinnen sein noch Ärztinnen, sie dürfen nicht auf Ämtern arbeiten – und nicht studieren.

Benli selbst hatte sogar noch Glück. Sie studierte Anfang der neunziger Jahre in einer Phase, in der das Kopftuchverbot an den Unis nicht streng verfolgt wurde. Das änderte sich 1997, als die Armee die islamistische Regierung Necmettin Erbakans von der Macht drängte. "Plötzlich standen Wachmänner an der Unipforte und wiesen uns ab", erinnert sich Benli. Sie schrieb damals an ihrer Dissertation, die sie aber nie vollendete. "Zur mündlichen Prüfung hätte ich mein Kopftuch ablegen müssen, das konnte ich nicht." Lieber verzichtete die fromme Muslimin auf den Doktortitel. Für Gerichtstermine geht sie heute einen Kompromiss ein: Sie schickt eine Partner-Anwältin ohne Kopftuch.

Ein Teil des strengen Banns könnte jetzt fallen. Die Türkei diskutiert über eine neue Verfassung. Die bisherige, die noch aus der Feder der Militärs nach dem Putsch von 1980 stammt, soll reformiert werden. Dabei könnten sich den Kopftuchfrauen endlich zumindest die Türen der Universitäten wieder öffnen.

Denn diese Woche legte die Juristenkommission, die Premier Recep Tayyip Erdogan mit einem Verfassungsentwurf beauftragt hatte, ihren Text vor. Darin heißt es ausdrücklich: "Wegen seiner Kleidung und seines Aussehens darf niemandem das Recht auf Hochschulausbildung verwehrt werden." Alternativ: "Kleidung und Aussehen an Universitäten ist frei." Es wäre eine historische Wegmarke für die streng säkulare Türkei, wenn sie das Verbot tatsächlich lockern würde, mit dem der Einfluss des Islam auf Staat und Öffentlichkeit in Schach gehalten werden soll.

Umfrage: Nur eine Minderheit will einen Scharia-Staat

Nicht nur Religiöse, auch viele türkische Liberale fordern inzwischen eine solche Änderung. "Es verletzt die Menschenrechte, einer Frau nur wegen ihres Kopftuchs das Studium zu verwehren", sagt Can Paker, Chef der angesehenen Stiftung für Wirtschafts- und Sozialforschung Tesev, "das Verbot muss fallen". Für ihn gehört die Kopftuch-Toleranz zu den demokratischen Freiheiten, die die Türkei auf dem Weg nach Europa gewähren müsse. Der türkische Säkularismus werde dadurch nicht bedroht. "Unsere Studien zeigen, daß es in der Türkei keine islamistische Gefahr gibt." Nach den Tesev-Umfragen ist es lediglich eine kleine, weiter schrumpfende Minderheit in der Türkei, die einen islamischen Scharia-Staat herbeisehnt.

Die Säkularisten lassen sich von solchen Zahlen nicht beruhigen. Noch haben sie sich nicht von der für sie schockierenden Wahl des frommen Abdullah Gül zum Präsidenten erholt, da bringt sie der nun vorgelegte Verfassungsentwurf auf die Barrikaden.

Wenn das Kopftuchverbot falle, warnt der linke frühere Justizminister Hikmet Sami Türk, entstehe ein "religiöser Druck", der sich nicht nur auf Kleidung und Aussehen begrenzt. Auch "Freiheit und Unabhängigkeit der Lehre" seien in Gefahr.

Schon nach einem Jahr werde man keine Studentinnen mehr ohne Kopftuch sehen, prophezeit gar der Meinungsforscher Turhan Erdem, "am Ende werden wir getrennte Klassen für Jungen und Mädchen einrichten müssen". Andere sehen sogar schon "das Ende der Republik" gekommen. Die Zeitung "Sabah" zeigte in einer Karikatur einen Bauarbeiter mit AKP-Weste, der für die türkische Verfassung ein Grab schaufelt. "Säkularismus ruhe in Frieden 2007" steht auf dem Gedenkstein davor.

Die Kopftuch-Gegner fühlen sich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestärkt. Der hatte 2005 die türkische Medizinstudentin Leila Sahin abgewiesen, die mit ihrem Kopftuch zur Uni gehen wollte und deshalb gegen den türkischen Staat klagte.

Nach dem Urteil verstößt das Kopftuchverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Straßburger Richter äußerten sogar Verständnis für das "legitime Ziel" der Türkei, die Rechte und Freiheiten andersgläubiger, nicht-religiöser Bürger zu schützen. Indem sie das Prinzip des Säkularismus hochhalte, schütze die Türkei ihr demokratisches System.

Auch Güls Gattin konnte wegen ihres Kopftuchs nicht studieren

Für Tesev-Chef Paker gingen die Straßburger Richter indes "fälschlicherweise davon aus, in der Türkei unterdrücke eine überwältigende islamische Mehrheit eine Minderheit". Er fordert allerdings auch, in der neuen Verfassung den Schutz der Anderen sicherzustellen und in staatlichen Funktionen das Kopftuchverbot aufrechtzuerhalten.

Die AKP, die eine neue Verfassung im Wahlkampf versprochen hatte, hat sich zum Verfassungsentwurf der Experten noch nicht festgelegt. Das Werk abzuschließen, sei Sache der Politik, sagte Premier Erdogan knapp.

In der ersten Amtszeit hatte er es vermieden, offen für ein Ende des Kopftuchbanns einzutreten, das die AKP im Prinzip will und auf das die Mehrheit seiner Wähler wartet. Auch die Gattin des neuen Präsidenten, Hayrünnisa Gül, konnte wegen ihres Kopftuchs nicht studieren. Erst müsse ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, argumentierte Erdogan stets. Nun könnte ihn sein überwältigender Wahlsieg bewegen, die Zeit für reif zu halten, einen solchen Schritt zu wagen. Über die Reform sollen die Türken in einem Referendum abstimmen.

Ängste, ließ Erdogan seinen Justizminister Mehmet Ali Sahin schon einmal vorsorglich erklären, seien unbegründet: Die geplante Verfassungsänderung werde das säkulare System stärken, nicht schwächen.