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EU-Verfassung

Niederländische Regierung lehnt Referendum ab

Angst vor einer weiteren Pleite? Die niederländische Regierung will das Volk nicht über den Vorschlag für eine neue EU-Verfassung abstimmen lassen. Vor zwei Jahren gab es bereits ein deutliches Nein beim Referendum.

Amsterdam - Die niederländische Regierung traut ihrem Volk nicht, jedenfalls nicht, wenn es um Europa geht. Das Kabinett von Premierminister Jan Peter Balkenende will den Vorschlag für eine neue EU-Verfassung nicht zur Abstimmung dem Volk vorlegen. Vielmehr soll das Parlament entscheiden.

Der neue Vertrag benötige lediglich die Zustimmung der Abgeordneten, sagte Balkenende heute. Es handele sich um eine gewöhnliche Änderung eines Vertrages, dies erfordere lediglich ein gewöhnliches Abstimmungsverfahren. "Ich habe keine Angst vor einem weiteren Nein", sagte Balkenende. Die Entscheidung über den Vertrag solle jedoch von den Abgeordneten gefällt werden. "Wofür haben wir ein Parlament?"

Das Kabinett habe geschlossen für dieses Verfahren gestimmt, sagte Balkenende. Die christdemokratische Partei des Regierungschefs hat stets ein Referendum abgelehnt, der sozialdemokratische Regierungspartner dagegen unterstützte in der Vergangenheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

Die Regierung in Den Haag folgte mit der Entscheidung einer Empfehlung des niederländischen Staatsrats, ihrem wichtigsten Beratergremium. Dieser war in der vergangenen Woche zu der Ansicht gelangt, dass der geplante EU-Reformvertrag nicht mit einer Verfassung gleichzusetzen sei.

Parteien der extremen Linken und der extremen Rechten fordern dagegen weiter ein Referendum. Die Sozialistische Partei (SP) kündigte unmittelbar nach Balkenendes Erklärung an, dass sie im Parlament einen Gesetzentwurf für ein Referendum über den überarbeiteten EU-Vertrag einbringen werde.

Im Unterhaus ist eine Mehrheit für ein Referendum nicht ausgeschlossen, doch der von Gegnern eines Volksentscheids beherrschte Senat würde ein entsprechendes Votum aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren können.

Die Niederländer hatten vor zwei Jahren in einer Volksabstimmung die EU-Verfassung abgelehnt. 63 Prozent der Bürger votierten damals gegen die damals zur Abstimmung vorgelegte EU-Verfassung. Eine schwere Schlappe für den konservativen Regierungschef Balkenende.

Der hart umkämpfte Entwurf des neuen EU-Vertrags, der die 450 Seiten starke abgelehnte Verfassung ersetzen soll, wurde bei einem EU-Gipfeltreffen im Juni angenommen. Er würde zu mehr Mehrheitsbeschlüssen in der EU führen.

Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober soll eine Einigung über den Text erzielt werden. Die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages ist für Dezember vorgesehen. Anschließend sollen die 27 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, der gemäß dem Fahrplan der EU-Kommission 2009 in Kraft treten soll. Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war im Frühjahr 2005 am Nein in den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

hen/AP/AFP