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Uno-Gipfel

Merkel warnt vor dramatischen Klimaschäden

Von Severin Weiland, New York

Wohlstand wird nur durch Klimaschutz erhalten, Klimaschutz funktioniert nur bei gemeinsamen verbindlichen Abmachungen: Mit diesen Worten warb die Bundeskanzlerin auf der Uno-Klimakonferenz für ein Kyoto-Folgeabkommen. Es war ihr erster Auftritt vor einem hochrangigen Uno-Gremium.

New York - Es ist das bisher größte Treffen von Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimawandel: 80 internationale Politikgrößen haben am Uno-Klimagipfel in New York teilgenommen. Allein dieser beeindruckende Aufmarsch internationaler Politik ließ Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon schon von einem "bahnbrechenden, historischen Ereignis" sprechen.

Beschlüsse werden zwar keine gefasst, aber immerhin deutliche Signale gesetzt. Und so nutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Auftritt am Montagnachmittag amerikanischer Ortszeit zu deutlichen Worten. "Es wird zu dramatischen Schäden führen, wenn wir nicht entschlossen handeln." Der Klimawandel könne den Wohlstand um mindestens fünf Prozent verringern, "vielleicht sogar um 20 Prozent".

Merkel warb, wie zuletzt auch auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm für einen konsequenten Klimaschutz. Dieser wäre schon "mit dem deutlich geringen Einsatz von etwa einem Prozent unseres Wohlstandes erreichbar". Klimaschutz sei "also auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft". Bei Investitionen in klimafreundliche Technologien warb sie für zuverlässige Rahmenbedingungen. Die Industrieländer müssten hier Vorreiter sein und zeigen, wie sie die ambitionierten Reduktionsziele erreichen wollten. "Für mich ist das eine moralische und eine wirtschaftliche Notwendigkeit", so Merkel.

Die Kanzlerin hält sich zu einem zweitägigen Besuch in New York auf. Außer der Rede auf dem Uno-Klima-Gipfel wird sie am Dienstagabend amerikanischer Zeit erneut zum Thema Klimaschutz sprechen. Die diesjährige Generalversammlung steht ganz unter dem Zeichen des Klimawandels - auch, um noch einmal die im Herbst beginnende Konferenz über ein Klimaschutz-Folgeabkommen in Bali in Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken. Vertreter aus 150 Nationen werden in New York zum Klimagipfel erwartet.

Am Montag wies Merkel erneut auf den IPCC-Weltklimareport der Uno hin, wonach bis Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen notwendig ist. Nur so habe man eine "realistische Chance, die Erderwärmung unterhalb des kritischen Wertes von zwei Grad Celsius zu halten". Der IPCC-Report war zuletzt auch in Heiligendamm von den USA nach längerem Zögern als wissenschaftliche Grundlage akzeptiert worden.

In ihrer Rede lobte Merkel denn auch noch einmal den G-8-Gipfel dieses Sommers. Heiligendamm habe zur Abwehr der schlimmsten Folgen des Klimawandels einen "wichtigen Beitrag geleistet". In Heiligendamm hatte sich vor allem die USA dazu verpflichtet, den Klimaschutz unter dem Dach der Uno weiter zu verfolgen. Über die Art und Weise der konkreten Festlegungen gibt es zwischen Europa, den USA und anderen Staaten aber weiterhin Meinungsunterschiede. Im Jahr 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus, über dessen Verlängerung noch in diesem Jahr die Verhandlungen in Bali beginnen.

Nachdrücklich warb Merkel für ein Kyoto-Folgeabkommen. "Nur so bekommen wir einen fairen Ausgleich der Interessen, der alle zum Handeln motiviert", so die Kanzlerin. Eine zentrale Rolle spiele dabei der Kohlenstoffmarkt. "Erst wenn die Emission von Treibhausgasen einen Preis hat, werden klimafreundliche Technologien auch wirtschaftlich attraktiv." In Bali solle man sich daher auf einen "klaren Fahrplan" einigen. Merkels Vision: die Verhandlungen bis 2009 abschließen zu können. Europa sei zu einer Minderung der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent bereit - im Rahmen eines Uno-Abkommens, bei dem alle Staaten weltweit einen "fairen Beitrag" leisten.

Während in New York die Uno auf Einladung des Generalsekretärs Ban Ki Moon über den Klimaschutz spricht, haben die USA in Washington zu einer eigenen Konferenz eingeladen, an der für die Bundesrepublik Umweltminister Sigmar Gabriel teilnehmen wird. In der US-Hauptstadt ist der Kreis der Teilnehmer deutlich geringer: Unter anderem sind die G-8-Staaten und die fünf größten Schwellenländer dabei. Als positives Signal wird indes in Berliner Regierungskreisen die Tatsache gewertet, dass US-Präsident George W. Bush am Montagabend an einem Abendessen von 24 Staats- und Regierungschefs in New York teilnimmt. Dabei wird er neben der deutschen Kanzlerin sitzen. Am Dienstag wird Bush die Generalversammlung der Uno eröffnen.

Merkel zeigte sich am Montag vor dem Uno-Panel davon überzeugt, sowohl den Wohlstand steigern als auch gleichzeitig die Emissionen halbieren zu können. Man könne "gewaltige Potentiale" erschließen und weiterentwickeln. So könne Strom durch Windparks oder Solaranlagen erzeugt werden, ließen sich Gebäude ohne fossile Energien klimatisieren, auch sei es möglich, den Benzinverbrauch drastisch zu senken. Die Entwicklungs- und Schwellenländer "können und sollten weiter ein starkes Wirtschaftswachstum erzielen". Doch sollten sich die Emissionen zunehmend vom Wachstum entkoppeln.