Burma

G-8-Außenminister fordern Gewaltverzicht

Es war ein Tag voller Gewalt: Sicherheitskräfte knüppelten Mönche nieder, es gab Tote und Verletzte. Die G-8-Außenminister haben die Militärjunta aufgefordert, einen Dialog mit den Demonstranten zu suchen. Frankreichs Präsident rief Unternehmen zur Zurückhaltung in Burma auf.

Rangun/New York - Angesichts der Eskalation in Burma haben die Außenminister der derzeit von Deutschland geführten G-8-Gruppe die Machthaber des Landes zu einem Gewaltverzicht aufgefordert. Es solle "eine friedliche Lösung ohne jegliche Gewalt" erreicht werden, sagte ein Vertreter der deutschen G-8-Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP. Die politischen Führer Burmas hätten eine "persönliche Verantwortung für ihre Taten", hieß es weiter. "Wir sind zutiefst besorgt und verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen friedliche Demonstranten." Zu dem Ministertreffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Vertreter der derzeitigen G-8-Präsidentschaft in die deutsche UN-Vertretung nach New York geladen. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich am Abend in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Burma.

Dort war das Militär heute erstmals seit Beginn der friedlichen Proteste gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte forderte mehrere Todesopfer. Ein Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte, sprach von vier Toten, darunter drei Mönche. Zwei von ihnen seien totgeprügelt worden. Der oppositionelle Radiosender "Democratic Voice of Burma" hatte zuvor von acht Toten und annähernd 150 Verletzten berichtet.

Auch China hat die Militärjunta nach Informationen der EU-Kommission zu Zurückhaltung aufgerufen. Dies teilte ein Sprecher der Kommission nach einem Treffen von Asien-Experten der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit. In einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hatte die chinesische Führung zu Stabilität in Burma aufgerufen und einen "korrekten Umgang" mit der Krise verlangt.

Das russische Außenministerium hatte am Nachmittag erklärt, Russland betrachte die Vorgänge als "innere Angelegenheit" und warne vor zu viel Druck auf das Militärregime in dem südostasiatischen Land. Die Massenproteste der Mönche und der Oppositionellen würden zwar aufmerksam beobachtet. Allerdings betrachte die Führung in Moskau alle Versuche, die jüngsten Entwicklungen für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Burmas auszunutzen, als kontraproduktiv. Zugleich rief Russland sowohl die Regierung als auch die Opposition in dem Land zur Zurückhaltung auf. Wie auch China spricht sich Russland dennoch gegen die Verhängung von Sanktionen aus. Die EU will jedoch Möglichkeiten für stärkere Reaktionen prüfen. Dies sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes, der derzeitige EU-Ratspräsident, vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir hoffen, dass die Lage sich nicht weiter verschlechtert, aber wir müssen auf alles vorbereitet sein." Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollen bereits morgen über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Burma beraten, sagte Lobo Antunes. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf. Die Machthaber müssten den Weg für eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes frei machen, erklärte die Regierungschefin.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte Unternehmen zur Zurückhaltung bei Investitionen in dem südostasiatischen Land auf. Privatunternehmen wie der Energiekonzern Total sollten derzeit größte Zurückhaltung üben und auf Neuinvestitionen komplett verzichten, sagte Sarkozy heute. Der französische Präsident war zuvor mit burmanischen Oppositionsvertretern zusammengekommen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner wollte bei der Sitzung des Sicherheitsrates die 15 Mitglieder zu einer gemeinsamen Verurteilung von Burmas Führung drängen.

"BURMA" STATT "MYANMAR"

SPIEGEL ONLINE benutzt ab sofort den Namen Burma anstelle der offiziellen Bezeichnung Myanmar. Die Staatsbezeichnung "Union Myanmar" hatte die Militärjunta 1989 eingeführt. Die Uno und das Auswärtige Amt sprechen von der Union Myanmar. Für die USA und Regimegegner wie Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hingegen gibt es aus politischen Gründen nur Burma. Trotz des Junta- Dekrets wurde das Land in den deutschsprachigen Medien meist weiterhin Burma bzw. Birma genannt.

Im Westen herrscht Bestürzung über das burmesische Regime. "Wir fordern die Junta auf, einen friedlichen Übergang zur Demokratie zuzulassen", sagte US-Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe in Washington. Der deutsche Außenminister Steimeier hatte sich bereits vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen besorgt über die Lage geäußert und auch die Verhängung von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat als mögliche Reaktion auf die sich zuspitzende Situation genannt.

Die Welt werde die Militärs in Burma zur Rechenschaft ziehen, sagte der britische Außenminister David Miliband. Das norwegische Nobelkomitee forderte die Militärführung in einem "dringenden Appell" zu Gewaltlosigkeit gegenüber Demonstranten und die Freilassung von Oppositionschefin Aung San Suu Kyi auf. Die burmesische Friedensnobelpreisträgerin, die eine 1988 blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung angeführt hatte, nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Mönche ein "nicht wieder gutzumachendes Unrecht".

Die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten in Burma war am Vormittag eskaliert: Tausende Geistliche und einfache Bürger hatten sich trotz Warnungen der Militärs wieder vor der Shwedagon-Pagode in der ehemaligen Hauptstadt des Landes, Rangun, eingefunden, um dem Regime zu trotzen.

Soldaten hatten zunächst eine breite Straße in der Nähe des heiligsten Schreins des Landes mit Stacheldraht abgeriegelt, dann griffen sie die Versammelten an und droschen mit Schlagstöcken auf sie ein. An einer zweiten wichtigen Pagode der Stadt, der Sule-Pagode, feuerten die Soldaten zunächst Warnschüsse in die Luft, um die rund zweitausend dort versammelten Menschen einzuschüchtern.

Die Proteste der Bevölkerung gehen auf drastische Benzinpreiserhöhungen Mitte August zurück. Vor zehn Tagen begannen daraufhin die Mönche mit ihren Protestmärschen, der sich im Laufe der Woche immer mehr Menschen und Geistliche anschlossen.

pav/anr/AP/AFP/Reuters/dpa