Wahlkampf in der Ukraine

"Ich wünsche keiner Frau, dass sie Kuh genannt wird"

Julia Timoschenko strebt zurück an die Macht. Kurz vor der Parlamentswahl in der Ukraine sprach die Oppositionsführerin mit SPIEGEL ONLINE über ihre Fehler, über ihr Verhältnis zu Präsident Juschtschenko und ihren Ehrgeiz, selbst Präsidentin zu werden.

Frage: Frau Timoschenko, Sie haben vor den Wahlen am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung mit der Partei von Präsident Juschtschenko getroffen. Juschtschenko aber hatte Sie 2005 nur wenige Monate nach der Orangen Revolution als Ministerpräsidentin gefeuert. Warum setzen Sie erneut auf ihn?

Timoschenko: Es gibt keine anderen demokratischen Kräfte im Parlament außer den Block Julia Timoschenko und Juschtschenkos Bündnis Nascha Ukraina. Wir haben vereinbart, dass die Partei den Regierungschef stellt, die mehr Stimmen erzielt. Eine Zusammenarbeit mit der Partei der Regionen von Ministerpräsident Janukowitsch kommt für mich nicht in Frage.

Frage: Sollte Juschtschenko entgegen der Abmachung doch wieder mit Janukowitsch koalieren, wie würden Sie reagieren?

Timoschenko: Juschtschenko und Janukowitsch haben bereits zweimal koaliert. Beide Versuche endeten in einem Desaster. Man muss eine Koalition der demokratischen Kräfte schließen, um das Land zu stabilisieren. Doch die ukrainische Politik ist voller Überraschungen. Sollte es hinter meinem Rücken tatsächlich zu einer Neuauflage der jetzigen Koalition kommen, so gilt für mich Plan B: Wir werden in der Opposition bleiben, und ich werde meinen Wahlkampf für das Amt des Präsidenten eröffnen.

Frage: Ministerpräsident Janukowitsch hat sich jüngst folgendermaßen über Sie geäußert: "Als ein normaler gesunder Mann nehme ich sie ernst als Frau - als Premierministerin aber ist sie eine Kuh auf dem Eis." Was sagen Sie dazu?

Timoschenko: Ich habe keine große Lust, das zu kommentieren. Nur soviel: Ein wahrer Staatsmann würde so etwas nicht sagen. Männer, die derart demütigend sind, können einem Leid tun. Ich wünsche keiner Frau, dass sie Kuh genannt wird, auch Janukowitschs nicht.

Frage: Ihr Verhältnis zu Juschtschenko wird oft als Hassliebe beschrieben. Skeptiker befürchten, Sie beide werden erneut nicht miteinander klar kommen.

Timoschenko: Der Präsident hat einmal gesagt, die Regierung, der ich vorstand, sei die beste gewesen, die das Land je hatte. Sein größter Fehler war, dass er dabei zusah, wie einige Leute im Orangen Lager die Koalition der Demokraten und den Reformprozess ruiniert haben. Dennoch ist unsere Einheit der einzige Weg. Ich hätte natürlich nichts dagegen, wenn Juschtschenko so standhaft wäre wie ich.

Frage: Sind Sie der Ansicht, dass Juschtschenko die Ziele der Orangen Revolution verraten hat?

Timoschenko: Nein, der Präsident wollte durch die Koalition mit Janukowitsch sicherlich den Westen und Osten des Landes zusammenführen. Doch wir dürfen nicht die Augen davor verschließen: Dieses Experiment brachte weder Stabilität noch Einigkeit. Daher sollte man es auf keinen Fall wiederholen.

Frage: Wie wollen Sie eigentlich Juschtschenko von einem Referendum überzeugen, in dem das Volk befragt werden soll, ob es eine parlamentarische oder eine präsidiale Verfassung will? Wie die meisten anderen Politiker hält er nicht viel davon.

Timoschenko: Ich habe mich daran gewöhnt, dass Politiker lange brauchen, bis der Groschen fällt. Doch die Ukraine braucht eine neue Verfassung. Die jetzige ist komplett unbrauchbar, weil sie zwei Machtzentren vorsieht - was zu einem politischen Chaos führt. Das Volk soll entscheiden: Soll der Präsident über die Belange des Landes entscheiden oder der Premierminister? Wenn es entschieden hat, müssen Experten das Werk ausarbeiten. Ich habe bereits mehr als sieben Millionen Unterschriften für ein Referendum gesammelt, laut jetziger Verfassung sind nur drei Millionen nötig. Ich hoffe, der Präsident respektiert dies.

Frage: Werden Sie erneut versuchen, billig veräußerte frühere Staatsunternehmen wieder zu verstaatlichen, um sie dann zu reprivatisieren? Kümmert es Sie nicht, so Investoren abzuschrecken?

Timoschenko: Ich wurde weitgehend falsch wiedergegeben in dieser Frage, um diskreditiert zu werden. Reprivatisierungen im großen Stil waren nie Regierungslinie. Während meiner Amtszeit gab es keinen einzigen Fall. Meine Regierung hat den Wiederverkauf des Stahlgiganten Kriworischstal veranlasst, abgeschlossen wurde er von meinem Nachfolger. Das war die größte und transparenteste Transformation dieser Art in der Geschichte der Ukraine. Jetzt und in Zukunft müssen Gerichte über Besitz- und Eigentumsfragen urteilen.

Frage: Eines der Ziele der Orangen Revolution war es, den Einfluss der Oligarchen auf die Politik zu schwächen. Heute ist ihre Macht größer denn je. Was wollen Sie dagegen tun?

Timoschenko: Die Oligarchen sind in der Tat noch mächtiger geworden. Daher müssen wir mit Juschtschenko ein stabiles Bündnis hinkriegen. Und wir müssen den Slogan des Präsidenten umsetzen: Das Gesetz gilt für alle.

Frage: Was war Ihr größter Fehler als Ministerpräsidentin nach der Orangen Revolution?

Timoschenko: Ich habe versucht, tiefgreifende Reformen durchzubringen. Dafür hatte ich jedoch kein Team. Ich hätte darauf bestehen müssen, das Kabinett selbst zu bilden. So aber war ich im Kampf gegen die mächtigen Clans im Land auf mich selbst gestellt. Denn die Mitglieder meiner Regierung haben sich aus vielen Gründen gut mit ihnen gestellt. Sollte ich wieder Regierungschefin werden, werde ich mehr Mitstreiter auf meiner Seite haben.

Frage: Vergangene Woche haben Sie Maggie Thatcher in London besucht. Sehen Sie sich selbst als die eiserne Lady der ukrainischen Politik?

Timoschenko: Einem Politiker steht es nicht an, sich derart zu qualifizieren. Ich habe mit meiner Arbeit erst begonnen. Die Nation wird darüber urteilen.

Das Interview führte SPIEGEL-ONLINE-Redakteur <a href="mailto:Alexander_Schwabe@spiegel.de">Alexander Schwabe </a> zusammen mit Kollegen von BBC, AP und "Handelsblatt"

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