Washington - Die US-Regierung hat als Reaktion auf die
gewaltsame Eskalation in Birma Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta verhängt. Damit sind Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren, teilte das US-Finanzministerium heute mit. US-Bürgern ist es verboten, mit den Betroffenen geschäftliche Beziehung zu unterhalten. Unter ihnen ist der Vorsitzende des "Staatsrats für Frieden und Entwicklung", wie sich die Junta selbst nennt, General Than Shwe, und Vizechef General Maung Aye.
"Der Präsident (George W. Bush) hat klar gemacht, dass wir nicht abseits stehen, wenn das Regime versucht, die Stimme des birmanischen Volkes durch Repression und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen", sagte der Direktor des US-Amts für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, Adam Szubin. Bush hatte zuvor erneut zur Unterstützung der Freiheitsbestrebungen der birmanischen Bevölkerung aufgerufen. "Wir bewundern die Mönche und friedlichen Demonstranten, die nach Demokratie rufen, und wir fühlen mit ihnen." Jede zivilisierte Nation habe eine Verpflichtung, sich für Menschen einzusetzen, die unter einem brutalen Militärregime litten. Die USA hatten bereits 2003 Sanktionen gegen Birma verhängt, nachdem Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war.
Bush beriet heute mit Chinas Außenminister Yang Jiechi über die Situation in Birma. Bush habe dabei China gebeten, seinen
Einfluss in der Region zu Nutzen und beim Übergang Birmas zur
Demokratie zu helfen, sagte der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrates, Gordon Johndroe. Zugleich habe Bush China für die Bemühungen gedankt, einen Besuch des UN-Sondergesandten in Birma zu ermöglichen. Die Regierung Birmas hatte sich zuvor bereit erklärt, den UN-Gesandten Ibrahim Gambari zu empfangen. China gilt als einer der wenigen Verbündeten der birmanischen Militärregierung in Südostasien.
Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean hat forderte ihr Mitglied Burma zur sofortigen Einstellung aller Gewalttaten gegen die Demonstranten auf. Die Asean-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in New York "mit Abscheu die Berichte zur Kenntnis genommen, dass automatische Waffen zum Einsatz gekommen sind", sagte Singapurs Ressortchef George Yeo. "Die Außenminister fordern, dass die Regierung von Myanmar unverzüglich auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten verzichtet."
Wie Yeo weiter mitteilte, machten die Asean-Außenminister dem burmesischen Amtskollegen U Nyan Win deutlich, dass die Lage in Burma Auswirkungen auf "die Reputation und die Glaubwürdigkeit" der gesamten Staatengemeinschaft habe. Die Mitgliedschaft in der zehn-Staaten-Gemeinschaft Asean ist für Burmas weitgehend isolierte Führung einer der wichtigsten Kontakte auf internationaler Bühne.
Frankreich und Großbritannien hatten von den südostasiatischen Ländern zuvor stärkeren Druck auf die Militärregierung in Burma verlangt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte in New York, solcher Druck von der Asean sowie von China und Indien sei die beste Möglichkeit, weitere Militäreinsätze gegen Demonstranten zu verhindern.
Karte von Burma
Nachdem sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf eine Verurteilung der burmesischen Führung einigen konnte, bleibe die internationale Gemeinschaft "aufgerufen, außerhalb des Sicherheitsrats auf China einzuwirken". Er hoffe, dass sich "solche Möglichkeiten" am Rande der derzeitigen Uno-Generalversammlung in New York ergäben.
Für Freitag ist in New York eine Begegnung Steinmeiers mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi vorgesehen. Der chinesische Uno-Botschafter Wang Guangya hatte Sanktionen gegen Burma vor der Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch als nicht "hilfreich" bezeichnet.
Burmas Außenminister sicherte nach Angaben einer Uno-Sprecherin inzwischen zu, den Uno-Sondergesandten Ibrahim Gambari in das Land einreisen zu lassen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sei erfreut über die Kooperation der burmesischen Führung, hieß es in New York. Gambari hält sich derzeit im Nachbarland Thailand auf, wann er nach Burma reisen soll, war zunächst unklar.
Burmesische Soldaten waren am Donnerstag erneut mit Gewalt gegen Demonstranten der Demokratiebewegung vorgegangen. Dabei wurden dem Staatsfernsehen zufolge mindestens neun Menschen erschossen, darunter ein japanischer Fotograf.
kai/phw/AFP/AP/dpa/Reuters
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