Von Gabor Steingart, Washington
Der amtierende Präsident ist den Konservativen bei ihrer Selbstfindung keine große Hilfe. Er hat von allem das Gegenteil bewirkt, was er vorhatte. Das Land ist höher verschuldet als vor seinem Amtsantritt. Amerika ist weit weniger sicher als früher. Die Kluft zwischen arm und reich hat sich geweitet.
Auf die großen Fragen im Zeitalter der Globalisierung geben die Rechten derzeit keine befriedigenden Antworten. Verständnislos stehen die Republikaner vor dem Phänomen einer erodierenden Mittelklasse. Die Globalisierung, das zeigt sich im Stammland des Kapitalismus mit großer Klarheit, teilt die Gesellschaft. Den wenigen Gewinnern steht eine breite Schicht von Menschen gegenüber, die gegen den Abstieg kämpfen. Ihre Löhne schrumpfen, ihre soziale Absicherung wackelt, ihr Job ist weniger sicher als zuvor.
Vom Aussterben bedroht: der Mittelklassearbeiter
Vor allem der Mittelklassearbeiter ist in Amerika regelrecht vom Aussterben bedroht. Er ist unter den gegenwärtigen Bedingungen schlicht zu teuer, um weiterleben zu können. Die Arbeitsstunde eines regulären, gewerkschaftlich organisierten Arbeiters in Detroit kostete bislang 70 Dollar pro Stunde, verglichen mit 40 Dollar, die etwa bei Honda und Toyota in den USA gezahlt werden, die wiederum von Kia und Hyundai aus Südkorea in die Zange genommen werden, wo die Arbeitstunde nochmals die Hälfte oder weniger kostet.
Der Arbeiter in Detroit ist teurer, weil sein Lohn ein in früheren Jahren erkämpftes Sozialpaket enthält, zum Beispiel eine Renten- und eine Krankenversicherung für ihn und seine Familie. Allein die Krankenversicherung verteuert jedes Auto, das bei Chrysler, Ford oder GM vom Band läuft, um 1000 bis 1500 Dollar, so eine Studie. Alle drei Großen in Detroit – General Motors, Ford und Chrysler – haben deshalb schon vor Jahren begonnen, die Arbeitskosten zu senken. Und das hieß vor allem, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter mit Prämien aus der Fabrik zu locken. Wer freiwillig geht, bekommt bis zu 100.000 Dollar als Abschiedsgeschenk. Hauptsache er verschwindet auf Nimmerwiedersehen.
In der vergangenen Woche wurde wieder ein Milliardenlast aus den Büchern des GM-Konzerns auf die Schultern der Arbeiter verlagert. Die Gewerkschaft unterzeichnete nach tagelangem Streik eine Vereinbarung, die den Konzern auf lange Sicht von den Krankenkosten der Belegschaft befreit.
Mittlerweile ist es in Amerika so: Den Siegeszug der asiatischen Autofirmen kann man an den steigenden Marktanteilen, aber genauso auch an den fallenden Löhnen und der fehlenden sozialen Absicherung der US-Automobilarbeiter ablesen.
Detroit ist heute überall in Amerika zu finden. 16 Prozent der Bevölkerung, also 47 Millionen Menschen, besitzen keine Gesundheitsversicherung. Sieben Millionen Menschen davon sind in den letzten sieben Jahren dazugekommen. Und der Grund für diese Neuzugänge sind nicht grassierende Armut oder ein plötzlicher Ausbruch von Firmengier. Der Grund sind die international tätigen Firmen Amerikas, die heute gezwungen sind, nach veränderten, raueren Regeln zu spielen.
Krankenversicherung als Wahlkampfschlager
Die Demokraten versuchen der neuen Zeit entgegenzugehen. Der Rückzug der Firmen aus der sozialen Sicherung soll durch staatliche Aktivität kompensiert werden. Hillary Clintons Idee einer obligatorischen Krankenversicherung für alle, mit der sie vor 13 Jahren gescheitert ist, erweist sich nun als Wahlkampfschlager. Nur eine kleine Gruppe innerhalb der Gesellschaft sperrt sich noch – das republikanische Establishment.
Sie reden wie zu Zeiten von Reagan von "big government”, einer fetten Regierung, und versuchen Clintons Vorstellungen als "sozialistisch” zu brandmarken. Karl Rove, der kürzlich zurückgetretene Chefstratege der Bush-Wahlkämpfe, empfiehlt seiner Partei die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik zum Zentralthema zu erheben. Staatsmedizin gegen Marktwirtschaft, Gesundheitsbürokratie gegen freie Wahl von Arzt und Versicherung: "Republikaner können das zu einem Gewinnerthema machen”, sagt er.
Die Umfragen sagen anderes. Eine deutliche Mehrheit, je nach Umfrage bis zu zwei Drittel der Befragten, votieren für einen Systemwechsel, "auch wenn er eine Steuererhöhung bedeutet”, wie fairer Weise mitgefragt wird. Die Amerikaner vertrauen ihrem privaten Gesundheitssystem nicht mehr, seit es immer mehr Familien ins eigene Risiko entlässt. Die Globalisierung verändert eben vieles, nicht nur die Warenströme, auch die Werturteile der Wähler.
Ein den Konservativen nahestehender Kommentator der "Washington Post” gab den Republikanern daher einen gut gemeinten Rat: Das Beste was ein Konservativer in diesen Zeiten tun könne, sei es, sich möglichst nicht wie ein Konservativer zu verhalten.
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