Ukraine nach der Wahl

Die Farbenlehre von Kiew stimmt nicht mehr

Weiter mit Blau oder Wechsel zu Orange – die Regierungsbildung in der Ukraine bleibt ungewiss. Für Europa macht der Ausgang der Parlamentswahl keinen großen Unterschied: Egal, wer an die Macht kommt – beide Lager handeln eher pragmatisch als ideologisch.

Hamburg – Während der orangen Revolution war die Welt in der Ukraine ordentlich aufgeteilt in Gut und Böse, Orange und Blau. Hier die Kämpfer für Demokratie, Transparenz und mehr Gerechtigkeit, dort die Wahlbetrüger, dunklen Geschäftemacher und Repräsentanten einer Diktatur. Doch diese Unterscheidung sticht nur zweieinhalb Jahre nach den Massenprotesten nicht mehr.

Der Führer der Blauen, Wiktor Janukowitsch, hat sich vom plumpen, ungehobelten Vertreter der Interessen der alten Riege unter Despot Leonid Kutschma und einer Marionette der Oligarchen und Moskaus zu einem sich staatsmännisch gerierenden Gentleman gewandelt. Nur manchmal noch bricht das Grobe in dem ehemaligen Boxer durch. Janukowitsch, der vormals rein Prorussische, spricht sich längst für einen EU-Beitritt seines Landes aus und bekennt sich selbst zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Nato.

Und Präsident Wiktor Juschtschenko, der Held vom Majdan, hat in den Augen vieler die Ideale der orangen Revolution verraten, indem er den Kampf gegen die Oligarchen nicht energisch genug geführt und die Korruption nicht weiter eingedämmt hat – und weil er zuletzt gar mit seinem großen Widersacher Janukowitsch koaliert hat.

Pragmatik und Opportunismus geht über Ideologie

Egal, ob es nun zu einer Regierungskoalition zwischen Juschtschenkos Nascha Ukraine und dem Block Julia Timoschenko kommt, oder ob es beim alten Bündnis zwischen Janukowitschs Partei der Regionen und den Kommunisten bleibt – Experten in der Ukraine urteilen: Inhaltlich könne man die beiden Lager kaum auseinanderhalten.

Hintergrund dieser These: Es gibt in der Ukraine keine Programmparteien. Die führenden Politiker haben sich durch die Bank als große Opportunisten gezeigt. Wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu sichern, geht Pragmatik allemal über Ideologie. Personen und Bündnisse sind weit wichtiger als Inhalte.

Selbst die hochfahrende und energische Julia Timoschenko, nach derzeitigem Stand wohl die nächste Regierungschefin, hat dazugelernt. Im Wahlkampf warb sie zwar stark für eine weitere Annäherung der Ukraine an den Westen und sagte der Korruption den Kampf an, doch entgegen früherer Äußerungen wollte sie Juschtschenko keinesfalls mehr als Verräter an der orangen Revolution hinstellen. Der Präsident habe in der Koalition mit den Blauen vielmehr versucht, das Land zu einen – was freilich fehlgeschlagen sei.

Konflikte im orangen Lager

Auch in einem der Hauptstreitpunkte zwischen Juschtschenko und Timoschenko während der Nachwehen der Revolution, der Frage, ob die viel zu billig an Oligarchen verramschten Staatskonglomerate nicht wieder verstaatlicht und für einen deutlich höheren Preis reprivatisiert werden müssten, hielt sich Timoschenko während des Wahlkampfes auffällig zurück. Mehr noch: Das Timoschenko-Lager wies die bisherige Version, die ehemalige "Gas-Prinzessin" wolle 3000 Betriebe überprüfen lassen, weit von sich. Die Position Timoschenkos sei damals falsch wiedergegeben worden.

Trotz des neuerlichen politischen Flirts zwischen Timoschenko und Juschtschenko dürfte sich die Vorstellung leicht als irrig erweisen, das orange Lager werde seine zweite Chance beschwingt nutzen und durchregieren. Schon jetzt zeichnen sich Konflikte ab: In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Frühjahr war zwar ausgemacht worden, dass die stärkste Partei den Regierungschef stellen wird, und dass die Ministerposten ungeachtet des Abschneidens der beiden Partner geteilt würden. Doch schon werden Zweifel laut, ob Timoschenko wirklich die Hälfte der Regierungsposten an Nascha Ukraina abgeben wird, wenn die Partei Juschtschenkos nur auf rund halb so viele Stimmen kommt wie der Block Julia Timoschenko.

Der Drang, Präsidentin zu werden

Ein weiterer Streit ist in der Verfassungsfrage programmiert. Timoschenko und Juschtschenko sind sich einig, dass das Land eine neue Verfassung braucht. Die derzeitigen Probleme sind zum Teil auf das in der Hektik der Revolution zusammengeschriebene Werk zurückzuführen. Die Frage ist, ob das künftige Staatswesen vom Präsidenten oder aber vom Parlament dominiert sein soll. Timoschenko will das Volk darüber entscheiden lassen, Juschtschenko nicht.

Doch ganz gleich, ob es zu einer parlamentarischen oder präsidialen Verfassung kommt – die Chance für Timoschenko stehen gut, dass sie in beiden Fällen das Sagen haben wird. Im Moment sieht es so aus, als würde sie Ministerpräsidentin werden, später – je nachdem wie die Verfassungsfrage entschieden wird – könnte sie auch auf dem Präsidentenstuhl Platz nehmen. Im Überschwang des ersten Erfolges verkündete sie noch am Sonntagabend: "Ich glaube, dass unsere Partei bei der Präsidentenwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen kann."

Richtungsstreit bei den Blauen - die Oligarchen sehen orange

So wenig ein oranges Regierungsbündnis Garant für eine homogene Politik sein wird, so wenig wird dies eine blau gefärbte Regierung sein. Denn auch die Blauen sind politisch keineswegs so uniform, wie es erscheint. Innerhalb der Regionen-Partei tobt ein Richtungsstreit. Die prorussischen Kräfte, die gegen eine Annäherung an den Westen sind und für die Einführung der russischen Sprache als zweite Amtssprache in der Ukraine, haben noch immer viel Einfluß. Doch die Stahl- und Kohlebarone und Hauptfinanziers Janukowitschs wirken mittlerweile mäßigend auf die politischen Akteure ein. Denn gute Geschäfte verlangen Stabilität.

Den Oligarchen soll an einem Ausgleich mit den Orangen so sehr gelegen sein, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, sich mit Präsident Juschtschenkos ins Vernehmen gesetzt haben soll. Der Läuterungsprozess hat einen einfachen Grund: Inzwischen ist auch den Oligarchen klar, dass man Geschäfte nicht nur mit Russland machen kann – ein Handel, der sie extrem reich gemacht hatte –, sondern auch in noch größerem Maß im Westen.

Um den Burgfrieden komplett zu machen, ist den Orangen klar geworden – inzwischen wohl selbst Timoschenko –, dass eine Verstaatlichung der größten Betriebe zum Zwecke der Reprivatisierung auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheit und der abschreckenden Wirkung auf Investoren unterm Strich möglicherweise weniger bringen würde, als die schrittweise Konsolidierung der Wirtschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen. Immerhin liegt das Wirtschaftswachstum in der Ukraine bei rund sieben Prozent.

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