Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik



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04.10.2007
 

Burma

Militärführung lädt US-Gesandte zu Gesprächen ein

Widersprüchliche Signale aus Burma: Die Militärführung will schon morgen mit einer US-Vertreterin zusammen kommen, ein Treffen mit Oppositionsführerin Suu Kyi knüpfte die Junta zuvor an abstruse Vorbedingungen. Die Schikane gegen das Volk gehen unvermindert weiter.

Rangun – Das US-Außenministerium teilte mit, dass die burmesische Militärführung die US-Geschäftsträgerin Shari Villarosa für morgen zu einem "Briefing mit Regierungsvertretern" am Regierungssitz Naypyidaw eingeladen habe. Villarosa kenne die Themen des Treffens aber nicht, ergänzte Außenamtssprecher McCormack.

Burmas Militärführung: Einladung an US-Gesandte
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AP

Burmas Militärführung: Einladung an US-Gesandte

Es ist nicht das erste Zeichen in Richtung Gesprächsbereitsschaft, das die Junta heute aussandte. Laut einem Bericht des Staatsfernsehens erklärte sich Junta-Chef Than Shweer zu einem Treffen mit der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi bereit, wenn diese sich von den internationalen Sanktionen gegen Birma distanziere. Auch einen Stopp der Sanktionen des Westens gegen Burma machte Than zur Vorbedingung für die Gespräche.

Der Junta-Chef hatte am Dienstag den Uno-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari getroffen.

Unterdessen gehen die Schikane gegen die Bevölkerung weiter: Menschen wurden wieder mitten in der Nacht aus ihren Betten gezerrt und weggeschafft, wie Einwohner berichteten. In der Nacht waren die Kommandos der Junta nach Angaben von Einwohnern in der Nähe der Shwedagon-Pagode unterwegs. Im Visier waren demnach Menschen, die während der Demonstrationen vergangene Woche am Straßenrand standen oder Fotos machten. "Ihr Verbrechen ist, dass sie geklatscht und die Mönche angefeuert haben", sagte ein Augenzeuge.

Zuvor hatte das Regime die Festnahme von 2093 Menschen eingeräumt. 692 seien wieder freigelassen worden. Nach Informationen des Exilsenders "Democratic Voice of Burma" in Norwegen sind auch mindestens 20 einheimische Journalisten verschwunden.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er sei höchst besorgt über die Lage in dem südostasiatischen Land. Der Weltsicherheitsrat setzte noch für heute eine Sondersitzung an, um die Regeln für das Zusammentreffen mit dem Uno-Sondergesandten Ibrahim Gambari an diesem Freitag festzulegen. Gambari war über das vergangene Wochenende zu Krisengesprächen in Birma. Er wollte Ban noch am Donnerstag über seine Gespräche informieren. Er sei "schon recht zufrieden", dass Gambari "überhaupt mit Vertretern von Birmas Führung und Frau Aung San Suu Kyi zusammentreffen konnte", sagte Ban. Gambari werde im November ein zweites Mal nach Birma reisen

"Ich mache mir große Sorgen über das Schicksal der Gefangenen", sagte der finnische Botschafter in Rangun, Lars Backstrom. "Die Zahl der Festgenommenen ist offenbar recht hoch, und niemand darf die Menschen besuchen." Das Regime verweigert dem Roten Kreuz seit Monaten den Zugang zu Gefangenen. Freigelassene berichten von Internierungslagern im Umkreis von Rangun mit verheerenden hygienischen Zuständen. Dort sollen neben Zivilisten auch hunderte festgenommener Mönche eingekerkert sein.

Die Razzien legen nach Meinung von Beobachtern den Schluss nahe, dass das Militär vergangene Woche schon vor der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Einsatz war: mit Geheimdienstlern in Zivil, die Demonstranten und Zuschauer fotografierten. "Wir haben Bilder, wir wissen, wer dabei war", tönte es nach Angaben von Einwohnern in den letzten Tagen von Lautsprecherwagen, die durch die Straßen fuhren. In den engen Gassen von Rangun blieben die Festnahmen trotz der nächtlichen Ausgangssperre jedoch nicht unbemerkt. Die Menschen versuchten, Nachbarn durch Lärm zu alarmieren.

An der Shwedagon-Pagode in Rangun hatten sich Anfang vergangener Woche zehntausende Mönche zu ihren Protesten gesammelt. Bürger hatten dort spontan Menschenketten gebildet, um die Mönche vor Übergriffen zu schützen.Der Militäreinsatz vergangene Woche hatte weltweit Empörung ausgelöst. Das Regime räumte zehn Tote ein, Dissidentengruppen sprechen dagegen von 200.

Die burmesische Oppositionsführerin Suu Kyi hatte mit ihrer "Nationalliga für Demokratie" die Wahlen von 1990 haushoch gewonnen, doch erkannte das seit 1962 regierende Militär das Ergebnis nie an.

anr/AP/dpa/ddp/AFP/Reuters

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