Von Gabor Steingart, Washington
Längst haben die Wahlkämpfer auch damit begonnen, sich selbst zu globalisieren. Abenteuerlust und das Verlangen nach immer neuem Spendergeld treibt sie nach Übersee. Erst neulich erschien Giuliani zum Mittagessen im Londoner Mandarin Oriental. Tickets kosteten die Gäste nach Angaben des Guardian 1000 Dollar, wer ein Foto von sich und dem Vielleicht-Präsidenten mitnehmen wollte musste 2300 Dollar bezahlen. Im November wollen auch Hillary Clinton und Obama nach London reisen, "to shake the overseas money tree", wie die "Washington Post" spöttisch anmerkte. Obama war der erste, der in einer Videoschaltkonferenz auch US-Manager in Peking um deren Spendeneinsatz bat.
Bis Ende Juni hatten die Kandidaten alle zusammen in Übersee 551.000 Dollar eingesammelt, verglichen mit 31.525 Dollar zum selben Zeitpunkt im Wahlkampf 2003.
Die Hälfte des Übersee-Geldes stammt aus England, danach folgen Frankreich, China, Japan und die Schweiz. "Jede Gelegenheit zum Geldsammeln zählt", sagt Guiliani. Der Preis des Spendensammeln ist oft die Spende selbst. Für die meisten Kandidaten gilt in diesem Wahlkampf: außer Spesen nichts gewesen. Die Burn-rate, also das Tempo des Geldverbrennens ist bei vielen deutlich höher als die Neuakquisition - weshalb viele Kandidaten mittlerweile hochverschuldet sind.
Nur Obama, Clinton und Giuliani haben noch zweistellige Millionenbeträge auf dem Konto. Von sieben republikanischen Kandidaten sind vier tief im Minus, der zweitplazierte Mitt Romney hält sich nur mit Rückgriffen auf eigene Ersparnisse über Wasser.
Die besten Sammler werden nicht unbedingt nominiert
Das einzig beruhigende ist der Blick zurück: Es waren meist nicht die emsigsten Geldsammler der frühen Wahlkampfphase, die am Ende die Nominierung ihrer Partei gewannen. Der Demokrat Howard Dean lag zwischenzeitlich beim Spendensammeln um Längen vor John Kerry - und verlor die Nominierung. Hinter dem begnadeten Spendensammler Dean war der Politiker Dean kaum mehr zu erkennen.
Auch der Wahlkämpfer Ronald Reagan war in beiden Wahlkämpfen chronisch geldknapp. Selbst Sunnyboy Bill Clinton, flossen als noch weithin unbekannter Politiker aus Arkansas bei seiner ersten Nominierung nicht die großen Millionenbeträge zu.
Wer da genau spendet, bleibt trotz umfangreicher gesetzlicher Dokumentationspflichten im Dunkeln. Die großen Spender verstecken sich hinter Gefolgsleuten, Familienangehörigen oder einer der über 500 politischen Vereinigungen wie "America Votes" oder "Progress for America", die scheinbar edle Ziele verfolgen, aber immer auch als Spendensammelstellen funktionieren.
Geschichte unendlicher Skandale
Die Geschichte der Wahlkampffinanzierung in den USA ist eine Geschichte unendlicher Skandale. Firmen wie Bechtel, Lockheed oder Halliburton wurden für ihre Spenden später mit Aufträgen reich belohnt. Die Wall-Street-Geldgeber von heute sagen ebenfalls klar, was sie von den Kandidaten erwarten - und was nicht. Sie wollen keine neue Regulierung und vor allem wollen sie keine Sondersteuer auf ihre Aktiengewinne, die zwar Teil ihres Einkommens sind, aber deutlich niedriger als das reguläre Einkommen besteuert werden.
Warum aber leistet sich ein so reiches Land nicht eine saubere, ausschließlich öffentliche Wahlkampffinanzierung, die nicht vom Geruch der Korruption umweht wird? Senator Edward Kennedy hatte einst die öffentliche anstelle der privaten Wahlkampfinanzierung lautstark gefordert: "Das wäre das klügste Investition, die der amerikanische Steuerzahler in die Zukunft seines Landes machen könnte." Das Vorhaben scheiterte im damals republikanisch dominierten Kongress. Aber warum?
Diese Frage stellte ich am Freitag im Washingtoner Mayflower Hotel Ron Paul, der allen Grund hätte nach öffentlichem Wahlkampfgeld zu rufen. Denn die Privatwirtschaft meint es nicht gut mit ihm. Der Arzt und texanische Kongressabgeordnete tritt als Präsidentschaftskandidat an und ist im Wettlauf um Spendergeld weit abgeschlagen. Man tritt ihm wohl nicht zu nah, wenn man feststellt: Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht Ron Paul heißen.
Alle paar Jahre drei Dollar
Aber der Republikaner ist tapfer. Schon das Wort "öffentliche Finanzierung" passe ihm nicht, sagt er. Was heiße schon öffentlich, fragte er zurück. Es ist sein Geld, sagte er und zeigte auf Menschen, die an uns vorbei durch die Hotelhalle eilten. "Es ist ihr Geld, Steuerzahlergeld, und warum sollte der Steuerzahler meinen Wahlkampf finanzieren?" Für ihn hat der Satz von Ronald Reagan nichts an Strahlkraft verloren: Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem.
Dabei würde der Staat diese zusätzliche Belastung kaum spüren. Der 2004er Wahlkampf zwischen George W. Bush und John Kerry schlug mit 881 Millionen Dollar zu Buche. Diese Summe entspricht einem Anteil am amerikanischen Sozialprodukt von 0,008 Prozent oder 0,04 Prozent des Regierungsbudgets in Washington. Pro Einwohner der USA würde eine öffentlich Wahlkampfinanzierung demnach alle paar Jahre drei Dollar kosten.
Zum Vergleich: Für Tierfutter gibt im Schnitt jeder Einwohner der USA 47 Dollar aus - und das jährlich.
Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version wurde der Eindruck erweckt, Giuliani sammle in London Spenden bei britischen Finanzmanagern. Tatsächlich können nur US-Bürger spenden. Giuliani gab ein Mittagessen, das mindestens 1000 Dollar Eintritt kostete. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
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