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Abhördebatte

US-Demokraten wollen keine Weicheier im Anti-Terror-Kampf sein

Erst schlugen sie Alarm, jetzt werden sie leiser: Die Demokraten im US-Kongress werden offenbar weitreichenden Abhörbefugnissen für staatliche Organe zustimmen. Sie fürchten, sich im Anti-Terror-Kampf zu wenig standfest zu zeigen.

Hamburg/Washington - Das Weiße Haus gibt sich siegesgewiss: Für die neuen Abhörbefugnisse der "National Security Agency" (NSA) werde man im Kongress genügend Stimmen erhalten, so zitiert die "New York Times" einen Regierungsvertreter - auch von demokratischen Abgeordneten.

Das kommt überraschend. Denn vor zwei Monaten, als der "Protect America Act" vorläufig vom Kongress verabschiedet worden war, waren die Demokraten noch ganz sicher: Niemals würde man diese Gesetze langfristig absegnen. Die von Präsident George W. Bush gewünschten Abhörbefugnisse für die NSA seien untragbar, polterten damals Spitzenvertreter der Demokraten.

Doch nun sind sie wohl umgefallen. Offenbar fürchten sie um ihr Image im Anti-Terror-Kampf, wenn sie sich kategorisch gegen mehr Geheimdienstkompetenzen wehren. "Viele Abgeordnete haben weiterhin Angst, dass sie, wenn sie nicht abnicken, was der Präsident von ihnen verlangt, als zu soft beim Thema Terrorismus wahrgenommen werden", sagte der renommierte Jurist Professor William Banks von der Syracuse University der "New York Times".

Der "Protect America Act" war im August für sechs Monate abgesegnet worden, kurz bevor der Kongress sich in die Sommerpause verabschiedete. Im Vorfeld hatte das Weiße Haus massiv dafür geworben und Druck auf den Kongress ausgeübt. Mit dem neuen Gesetz kann die NSA beinahe alle Telefongespräche und Internetkommunikationen zwischen den USA und dem Ausland abhören - ohne dies vorher zu beantragen.

In den USA wurde in den siebziger Jahren ein spezieller Gerichtshof eingerichtet, um derartige Lauschaktionen im Inland abzusegnen. Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 entscheidet der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) über jede Anfrage, US-Bürger im Inland zu belauschen. Dieses FISA-Gesetz wurde durch den Beschluss verändert - allerdings zeitlich begrenzt. Deshalb muss der Kongress nun über Änderungen neu entscheiden.

Bush hatte die NSA-Aktionen nach 9/11 genehmigt

Bush hatte das NSA-Abhörprogramm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Das war im Jahr 2005 aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben.

Der "New York Times" zufolge liegt nun ein Gesetzesvorschlag der Demokraten im US-Repräsentantenhaus vor, der der NSA weitreichende Befugnisse für mehrere Jahre zugestehen würde - ähnlich dem im August von Bush vorgelegten Vorschlag. Allerdings verlangt diese demokratische Vorlage immerhin, dass das FISC-Gericht entsprechende Operationen der NSA überwachen soll.

Zudem gibt es einen weiteren Gesetzesvorschlag im US-Senat, der sogar noch näher am ursprünglichen Bush-Vorschlag wäre. Er würde auch - wie vom Weißen Haus gewünscht - die bisher schon durchgeführten NSA-Aktionen legitimieren.

Allerdings gibt es auch andere Stimmen: Man dürfe nicht zulassen, dass die Bush-Regierung mit ihrem Gesetz so durchkomme, wird ein Demokrat zitiert. "Das ist es, was wir zu verhindern versuchen", sagte er der "New York Times". Ein weiterer Vorschlag von demokratischen Politikern sieht der Zeitung zufolge scharfe Kontrollen der NSA-Aktionen vor. Er würde auch das nachträgliche Legitimieren der NSA-Aktionen ausschließen.

"Wir wollen der NSA geben, was sie legitimerweise für die nationale Sicherheit braucht - aber mit deutlich mehr Einschränkungen und Absicherungen als im Protect America Act", sagte ein Sprecher von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses.

flo/cis