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Todesurteile in Afghanistan

Karzais blutige Machtdemonstration

Aus Kabul berichtet Matthias Gebauer

15 Gefangene hat Afghanistans Präsident hinrichten lassen und weitere Todesurteile angekündigt. Die Kritik nimmt Hamid Karzai in Kauf - er versucht so, seine Macht gegen den Terror der Taliban zu demonstrieren.

Kabul - Kurzer Prozess im Innenhof des berüchtigten Gefängnisses Pul-i-Charki bei Kabul: Ohne Zeugen oder einen anwesenden Richter wurden am Sonntagabend 15 afghanische Gefangene aufgereiht. Durch die Gitter konnten die anderen Insassen verfolgen, wie den Delinquenten die Augen verbunden wurden. Dann das Kommando. Die Schüsse trafen die Köpfe der Männer. Draußen, vor den hohen Backsteinmauern, zeugte das dumpfe Knallen von der Wiedereinführung der Todesstrafe in Afghanistan.

Die Todeskandidaten waren von Hamid Karzai persönlich ausgesucht worden, jedes Todesurteil trägt die Präsidentenunterschrift. Mindestens fünf der Männer waren Taliban-Mitglieder, beteiligt an Sprengstoffanschlägen. Zwei waren für spektakuläre und tödliche Geiselnahmen von Ausländern verantwortlich.

Die Hinrichtungen erfolgten an einem symbolisch wichtigen Tag, am Jahrestag des Beginns der internationalen Invasion. Sechs Jahre nach der Absetzung der radikalislamistischen Taliban hat Karzai - der vom Westen installierte Führer des Landes - das Mittel angewendet, mit dem die Taliban in den neunziger Jahren die Welt schockierten.

An einer Geheimhaltung der Hinrichtungen hatte Karzai kein Interesse. Kaum waren die Leichen weggeschafft, berichtete der Gefängnischef umgehend und detailliert von der Strafaktion. Internationale Kritik, so wissen Diplomaten zu berichten, würde Karzai an sich abprallen lassen. "Der Präsident steht aufgrund der Kriminalität und des Terrors der Taliban mit dem Rücken an der Wand", sagte ein EU-Gesandter sorgenvoll, "er wollte und musste wohl ein Zeichen der Stärke des Staates setzen". Karzai, so die nüchterne Analyse, habe die Hinrichtungen als "Versuch eines Machtbeweises" angeordnet.

Für manche Diplomaten in Kabul kam die Aktion nicht überraschend. Schon in den Tagen zuvor hatten Mitglieder der Karzai-Regierung, darunter Außenminister Spanta, EU-Gesandte über die geplanten Hinrichtungen informiert und vorsorglich um Zurückhaltung gebeten. Die Aktion, die im Kabinett umstritten war, sei als hartes Zeichen an Verbrecher und Taliban zu verstehen, versuchten sich Regierungsmitglieder in Erklärungen. Immerhin verurteilte die Uno die Schüsse und erinnerte an ein Moratorium gegen die Todesstrafe, das Kabul unterzeichnet hatte.

Todesstrafen in einem Land, in dem sich fast alle EU-Mitglieder um den Wiederaufbau und die Installierung von Demokratie und Menschenrechten bemühen, kommen in Brüssel, Berlin oder Madrid nicht gut an. Doch obwohl die EU kürzlich den US-Staat Texas wegen einer Exekution anprangerte, war die Aufregung nach den Todesschüssen in Pul-i-Charki begrenzt.

Schon kündigte der Sprecher von Karzai weitere Todesurteile an. Ohne eine Miene zu verziehen, versprach Humajun Hamidsada in einer Pressekonferenz tödliche "Lehrstunden, für alle Kriminellen, Ehebrecher, Entführer und Vergewaltiger". Die afghanische Regierung tue, "was ihr das Gesetz diktiert", sagte der Sprecher. Nicht ganz auf der Höhe der Fakten berichtete er, dass auch in Europa die Todesstrafe noch immer gelte und auch angewendet werde. Gleichwohl respektiere die Regierung die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft.

Die Macht der Taliban wächst

Tatsächlich offenbaren die Hinrichtungen Karzais Schwäche. Zahlen aus dem Innenministerium bezeugen, dass die Sicherheitsbehörden mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verfolgung von Straftaten zu tun haben. Mehr als 300 Polizisten sind allein in den Monaten August und September getötet worden. Rund 150 wurden gekidnappt. 44 Selbstmordanschläge wurden gezählt und 195 Straßenbomben.

Immer mehr geraten diejenige ins Visier der Taliban, die mit der Regierung oder mit Ausländern in Kontakt stehen. Intern hat das Innenministerium die Beamten schon angewiesen, nicht mehr öffentlich mit Vertretern ausländischer Truppen zu sprechen. Im Süden des Landes ergab eine Umfrage kürzlich, dass sich Regierungsvertreter aus Angst nicht mehr aus den Hauptstädten der Provinzen heraustrauten. Gleiches gilt für die Polizei. Viele Beamte schließen sich aus Angst lieber den Taliban oder anderen Banden an, als weiter für eine machtlose Regierung zu arbeiten, die sie zudem spärlich bezahlt.

Der Kampf gegen die Taliban kommt dagegen kaum voran: 1300 der Gotteskrieger sollen in den vergangenen Monaten getötet worden sein - darunter 41 führende Köpfe. Militärs und Aufbauhelfer beschreiben die Gruppe der Aufständischen mittlerweile als ein "Meer, aus dem wir manchmal einen Schöpflöffel nehmen".